Was tun beim Vorwurf „gefälschter Impfpass“?

Mit erneutem Ansteigen der Infektionszahlen in Deutschland ist der Zutritt zu vielen Orten nur noch mit einem vollständigen Impfnachweis möglich.

Strafbarkeit nach dem StGB

Wird ein gefälschter Impfpass verwendet, richtet sich die Strafbarkeit für Privatpersonen grundsätzlich nach §§277, 279 StGB. Danach wird die Fälschung oder der Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet.

• Impfpässe sind Gesundheitszeugnisse, weil sie den Gesundheitszustand eines Menschen beurkunden
• Sie sind gefälscht, wenn sie den Anschein erwecken, von einem Arzt ausgestellt worden zu sein
• Sie sind unrichtig, wenn sie über den Gesundheitszustand täuschen

Bisherige Rechtslage bei gefälschten Impfpässen

Die §§ 277,279 StGB bestimmten auch, dass das Gesundheitszeugnis zur Täuschung einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft verwendet werden muss. Andernfalls war der Gebrauch nicht strafbar. Die 2G-Regelung kommt jedoch überwiegend in Bars, Clubs und anderen Freizeiteinrichtungen zur Anwendung. Dabei handelt es sich gerade nicht um Behörden. Eine etwaige moralische Vorwerfbarkeit ist jedenfalls nicht strafbar. Vielmehr müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Auch eine Urkundenfälschung nach §267 StGB scheidet aus, weil dessen Anwendung durch die §§ 277f. StGB zumindest nach überwiegender Auffassung gesperrt ist (sog. Privilegierung). Das Landgericht LG Osnabrück (Beschluss vom 26.10.2021) hat diese Rechtsauffassung bestätigt.

Änderung der Rechtslage: Vorlage eines gefälschten Impfpasses strafbar

Der Gesetzgeber dies als Strafbarkeitslücke bezeichnet und reagiert. Die neue Fassung der §§ 277, 279 StGB ist am 24.11.2021 in Kraft getreten. Danach genügt es, wenn das Gesundheitszeugnis „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ gebraucht wird. Es kommt nicht mehr darauf an, wer der Getäuschte ist. Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises ist damit nun auch strafbar, wenn sie am Restaurant- oder Kinoeingang erfolgt. Im Fall der Verurteilung droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Was tun bei Beschuldigtenvorladung wegen gefälschten Impfnachweises?

Egal ob schuldig oder unschuldig und egal ob alte oder neue Rechtslage: Schweigen ist Gold! Keine Aussage bei der Polizei! Akteneinsicht über Fachanwalt für Strafrecht beantragen. Alles was Sie vor der Polizei kann gegen Sie verwendet werden. Ein Schweigen hingegen nicht. Oft kann nur mit einem gut begründeten schriftlichen Antrag, das Verfahren zu zur Einstellung gebracht werden.

Auch bei Taten vor der Gesetzesänderung sollte unbedingt ein Experte mit der Verteidigung beauftragt werden. Eine Tat, die vor der Gesetzesänderung erfolgte, darf zwar nicht nach dem neuen Gesetz bestraft werden. Es gibt aber viele Staatsanwälte, die die oben aufgezeigte „Strafbarkeitslücke“ nach alter Rechtslage ignorieren. Teilweise steht auch der Vorwurf im Raum einen gefälschten Impfnachweis bei einer Behörde vorgezeigt zu haben. Dies ist auch nach alter Rechtslage unstreitig strafbar.

Fachanwalt für Strafrecht Dr. Hennig und das gesamte HT-Defensio-Strafverteidiger-Team verteidigen in einer Vielzahl von Verfahren mim Kontext gefälschter Impfnachweise. Dies bundesweit.  Melden Sie sich jederzeit für ein unverbindliches Rechtsgespräch.