76 Anwälte für Offenlegungsschrift
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"Wer nicht erfindet, verschwindet. Wer nicht patentiert, verliert." - Erich Otto Häußer (1930-99), dt. Jurist, 1976-95 Präs. Dt. Patentamt
Zeit und Internationalität sind für den gewerblichen Rechtsschutz von hoher Bedeutung. Wissenschaftliche und technologische Erkenntnisse müssen schnell in marktfähige Lösungen übertragen werden.
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Wirtschaftsrecht.
Fragen und Antworten
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Offenlegungsschrift: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Offenlegungsschrift umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Offenlegungsschrift und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Offenlegungsschrift: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Offenlegungsschrift sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
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Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen.
Die Offenlegungsschrift ist eine Form, in der die Patentanmeldung spätestens achtzehn Monate nach dem Anmeldetag oder Prioritätstag veröffentlicht wird. Das Deutsche Patent- und Markenamt, kurz: DPMA, gibt die Offenlegungsschrift heraus. Die ersten achtzehn Tage bleibt eine Patentanmeldung zunächst geheim, zu diesem Zeitpunkt läuft meist das Prüfungsverfahren beim DPMA.
Mit der Offenlegung bzw. Offenlegungsschrift kann jedermann Einsicht in die Akten der Patentanmeldung erhalten. Die Offenlegungsschrift dient im Wesentlichen dazu, dass die Öffentlichkeit über die in nächster Zeit zu erwartenden Schutzrechte informiert wird und Mitbewerber vor Doppelentwicklungen geschützt sind.
Keine Offenlegungsschrift erscheint, wenn ein Prüfungsverfahren vor Ablauf der achtzehn Monate abgeschlossen ist. Wird das Patent erteilt, veröffentlicht das Patentamt nur die Patentschrift.
(WEL)
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