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Corona-Impfung für Kinder: Wer entscheidet?
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Nachdem die europäische Arzneimittelbehörde EMA den Corona-Impfstoff auch für Kinder von 12 bis 15 Jahren bedingt zugelassen hat, möchten die Regierungen des Landes dieser Altersgruppe ein „Impfangebot“ machen. Eine Impfpflicht gibt es nicht. Es stellt sich die für das Kindeswohl wichtige Frage: Wer entscheidet über die „Annahme“ dieses Angebots?
Entscheidung der Eltern
Impfungen sind ärztliche Maßnahmen und gehören zur elterlichen Sorge. Somit kommt es grundsätzlich auf die Einwilligung der Eltern in die Impfung ein, wenn sie gemeinsam sorgeberechtigt sind. Die Ausübung der elterlichen Sorge ist in § 1627 BGB geregelt: Die Eltern haben die elterliche Sorge in gegenseitigem Einvernehmen und zum Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen. Die Impfung des Kindes könnte eine derartige Meinungsverschiedenheit auslösen. Da es sich für das Kind um eine „Angelegenheit von erheblicher Bedeutung“ handelt, könnte ein Elternteil im äußersten Fall beim Familiengericht beantragen, die Entscheidung alleine treffen zu dürfen.
Auch getrenntlebende Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben, sind – ungeachtet des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes – gehalten, die Impf-Entscheidung in gegenseitigem Einvernehmen zu treffen.
Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils
Hat ein Elternteil die alleinige Sorge, hat der andere Elternteil grundsätzlich keine Möglichkeit, gegen eine positive Impfentscheidung ein Veto einzulegen. Dieser könnte nur (im Eilverfahren) beim Familiengericht beantragen, dass es Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls trifft.
Entscheidung des Kindes
Die Corona-Schutzimpfung greift wegen noch nicht absehbarer Folgen sehr tief in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein. Richtigerweise werden Sorgeberechtigte bei einsichtsfähigen Kindern nur mit deren Einverständnis in eine Impfung einwilligen dürfen. Damit geht einher, dass einsichtsfähige Kinder ärztlicherseits über die Risiken der Impfung aufzuklären sind.
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