Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer Das heißt: Wessen Bank ist es? Oder wem gehört der Supermarkt ?

Wie sie wissen ich spreche und schreibe auf Deutsch, Englisch und natürlich Italienisch, aber um für mehr Menschen verständlich zu sein, ist auch das beigefügte Video auf Englisch; allerding hier sind meine Erklärungen auf Deutsch!

Um mehr Transparenz und Rechtmäßigkeit im Wirtschaftssystem zu gewährleisten, muss festgestellt werden, wer die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und anderen Rechtssubjekten, wie Stiftungen, Trusts und Vereinen, sind. Vor allem das organisierte Verbrechen, die Geldwäsche, aber auch andere schwere Straftaten wie der Terrorismus müssen bekämpft werden.

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer wurde auch in Italien eingeführt, dessen grundlegendes Gesetz vor einigen Wochen am 9.6.2022 in Kraft getreten ist.

Alle diese Personen müssen den Handelskammern die erforderlichen Informationen auf elektronischem Wege in Form einer Selbstauskunft übermitteln. Alle späteren Änderungen des wirtschaftlichen Eigentümers müssen ebenfalls gemeldet werden.

Die Daten der betreffenden Person, ihr Anteil an der Gesellschaft und die konkret ausgeübten Befugnisse sind mitzuteilen, bei juristischen Personen die Steuernummer und der Sitz der Person bei anderen juristischen Personen.

Die Sanktionen bei Nichteinhaltung sind derzeit begrenzt, aber es ist gut möglich, dass sie im Laufe der Zeit überdacht werden, um die Vorschrift wirksamer zu machen.

Es stellt sich jedoch die Frage des Datenschutzes im Hinblick auf die Zugänglichkeit der Daten. Zunächst werden die Behörden und diejenigen, die zur Überprüfung der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse verpflichtet sind, wie Rechtsanwälte, Versicherungen und Banken, freien Zugang haben, der allerdings durch eine besondere Vereinbarung mit der Handelskammer geregelt wird. Dritten steht es jedoch frei, eine ganze Reihe von Informationen anzufordern, z. B. Nachname, Geburtsmonat und -jahr, Wohnsitzland und Staatsangehörigkeit des wirtschaftlichen Eigentümers und seine Einstufung als wirtschaftlicher Eigentümer. Zumindest im letztgenannten Fall kann der Berechtigte jedoch Einspruch gegen die Weitergabe der Daten erheben, aber nicht ein Richter, sondern die Handelskammer wird darüber entscheiden.

Es handelt sich also um ein wichtiges, aber auch heikles Instrument; es wird wichtig sein, zu sehen, wie es in den ersten Monaten der Gültigkeit des Registers in der Praxis genutzt wird, und auch zu verstehen, wie es von allen genutzt werden kann, insbesondere von Unternehmen und Fachleuten