Rechtstipps zu "Eigentum verpflichtet"
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29.04.2024 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… motiviert werden, die Identität von Account-Eigentümern bekannt zu geben und einer Auskunftsverpflichtung nachzukommen. Fritsch: „Für PayPal scheint es dabei vorrangig um eine Art Bankgeheimnis zu gehen …“ Weiterlesen -
24.04.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… berechtigten Grund abgeschleppt werden. Dies kann zum Beispiel passieren, wenn das Fahrzeug auf einem Privatgrundstück parkt, ohne die Erlaubnis des Eigentümers, oder wenn es eine Parkverbotsschilderung …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum„… eindeutig. Nach § 1144 BGB ist der Gläubiger – hier die DSL Bank – nach Befriedigung des Anspruchs dazu verpflichtet, die Löschungsbewilligung zu erteilen. Dies hat er auch zeitnah zu tun: „Hat …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… , dass der Kunde nicht wie ein Eigentümer ein ihm gehörendes Anlagegold herausverlangen kann, sondern lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch aus dem Treuhandverhältnis auf Lieferung eines Edelmetalls …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… wohnen darf... Wenn jemand in eine fremde Mietwohnung einzieht, ist es dem dort wohnenden Mieter gestattet, Gäste zu empfangen. Eine Unterbindung dieser Besuche durch den Eigentümer der Immobilie …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Savin Vaic„Ein Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod (mit gleichzeitlicher Eigentumsübertragung) (weiter im Text: Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod) verpflichtet eine Partei (den Unterhaltsgeber …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ) zur Schadensersatzpflicht: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… in ein sogenanntes Rückgewährschuldverhältnis um. Die bisherigen primären Leistungspflichten sind erloschen. Für Sie bedeutet das insbesondere, dass Sie nun nicht mehr verpflichtet sind, dem Käufer …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Rückbaukosten : Der Mieter ist zu einer zusätzliche Kaution verpflichtet, die eventuelle Kosten für den Rückbau und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands abdeckt, sollte dies einmal …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou„… des Eigentums, wie sie in der Datenbank des griechischen Katasters bei der Registrierung jeder eintragungsfähigen Urkunde verzeichnet sind. Nachdem der Eintrag im Kataster aktualisiert wurde, prüft …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… , Transaktionsgebühren decken zu müssen. Nach eingehenden Diskussionen mit dem Mitarbeiter entschied sich die Person, einen weiteren Geldbetrag zu transferieren. Der Mitarbeiter verpflichtete …“ Weiterlesen
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31.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… zu den Pflichten des WEG-Verwalters, beauftragte Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen sei V verpflichtet, wie ein Bauherr …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel„… Gütertrennung versteht man, dass jeder Ehepartner Eigentümer und allein verantwortlich für sein Vermögen bleibt. Es gibt kein gemeinsames Vermögen der Eheleute, und jeder Ehepartner verwaltet sein Vermögen …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard„… auf den Katasterplan und die von den Eigentümern der Immobilie abgegebene Erklärung enthalten, dass die Katasterdaten und -karten mit dem tatsächlichen Zustand der Immobilie übereinstimmen. Es liegt daher …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… den Beigeladenen gefordert. Dies begründet er damit, dass er Eigentümer eines Grundstücks ist, an dessen Grenze zu den Beigeladenen eine Stützmauer steht, welche auch Gegenstand zivilrechtlicher …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… , und welche Auswirkungen hat es auf Eigentümer von Tiefgaragenstellplätzen? Hintergrund In dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um die Nutzung von Stellplätzen in einer Tiefgarage in Hamburg …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… verpflichtet und darf nicht allein im Interesse des Schenkers beraten, andererseits zieht sich ein Notar von einer steuerlichen und wirtschaftlichen Beratung zutreffend zurück. Übersehen werden häufig …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Andrzej Mikulski„… an einer durch die Identität bezeichneten Sache verpflichtet, das Eigentum auf den Käufer überträgt, es sei denn, (...) die Parteien haben etwas anderes vereinbart /Artikel 115(1) des polnischen …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Rene Bischoff„… Dokument, in dem sich der Adressat verpflichtet, das unerlaubte Teilen urheberrechtlich geschützter Werke zu unterlassen, um weitere rechtliche Schritte zu vermeiden. Was versteht man überhaupt unter …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwältin Carmen Eifert„… verpflichtet die Kosten eines von Ihnen beauftragten Anwalts zu übernehmen. Generell ist jedoch auch bei einem Betrieb eines Kfz eine Verkehrsrechtschutzversicherung zu empfehlen, da vor allem gerichtliche …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… Zahnärztin im Kaufvertrag zu weiteren Leistungen verpflichtet hat: Rundschreiben an die Patienten mit Empfehlung zur Weiterbehandlung durch den Käufer; und Weiterleitung von Telefonanrufen sowie …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„… . im Kapitalmarktrecht und hier auch im Aktienrecht berät. So reicht die Unterzeichnung des Kaufvertrags in der Regel nicht aus, damit das Eigentum an den Aktien auf den Käufer übergeht. Die Aktien müssen …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.„… - Darmstadt (ra-araujo-kurth.de) Die vollständige Rückzahlung Ihres Darlehens sollte der Beginn eines neuen Kapitels sein, in dem Sie vollständige finanzielle Kontrolle über Ihr Eigentum erlangen …“ Weiterlesen
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03.03.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… verpflichtet ist, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden …“ Weiterlesen