Erfüllung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Erfüllung"
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04.05.2024 Rechtsanwalt Jewgenij Gamal„… . Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es insbesondere, die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… ignorieren. Es ist insbesondere davon abzuraten, die Gegenseite vorschnell selbst zu kontaktieren oder gar leichtfertig die gestellten Ansprüche zu erfüllen. Die der Abmahnung beiliegende …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… von Wertpapierdienstleistungen, etwa in Form von Differenzkontrakten, die gegenüber deutschen Anlegern angeboten werden, kann den Tatbestand eines Schadensersatzanspruches nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG erfüllen …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… , den der Vermieter unaufgefordert vor Abschluss des Mietvertrags erfüllen muss. Hiernach muss der Vermieter kenntlich machen, welche Tatsachen eine Rolle für Abweichungen von der Mietpreisbremse spielen. Fehlt …“ Weiterlesen
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01.05.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… der Genehmigung keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr 3 des Gesetzes gefährden würde." Die Bundesregierung muss hierbei …“ Weiterlesen
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01.05.2024 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„Damit ein handschriftliches Testament wirksam ist, muss es gewisse Formerfordernisse erfüllen. Dringend erforderlich ist die eigenhändige Unterschrift des Testierenden. Wie es der Name schon sagt …“ Weiterlesen
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01.05.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… von § 2194 BGB (Anspruch auf Vollziehung) legitimiert, die Erfüllung der Auflage von den Erben einzufordern. Es wurde festgestellt, dass die Auflage weder gemäß §§ 2161, 2187 Abs. 2 ZPO (Haftung …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… die sexuelle Bedeutung verstehen. Der Inhalt muss keinen pornografischen Sinngehalt haben. Beispiel: Eine Aufforderung sich auszuziehen und dann Fotos in aufreizenden Posen zu machen, würde zur Erfüllung …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… . Unberechtigte Abmahnungen: Rechte und Handlungsoptionen: Jede Abmahnung muss bestimmte formelle und inhaltliche Anforderungen erfüllen. Ist die Abmahnung formell fehlerhaft, enthält sie falsche …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… wurde meinem Auskunftsersuchen nicht vollumfänglich entsprochen. Meines Erachtens verstößt die Verweigerung der Auskunft bzw. die nicht fristgerechte und unvollständige Erfüllung klar gegen die Vorgaben …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… ist, solange sie den gesetzlichen Regeln entspricht. Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin das Vermächtnis nicht ausgeschlagen, sondern als Leistung an Erfüllungs statt angenommen hatte. Folglich war …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„… zum ursprünglich vereinbarten Festpreis aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr machbar sei. Für das Unternehmen sei der vertraglich vereinbarte Preis existenzbedrohend und die Erfüllung des Vertrags nicht mehr …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… und Personen sowie Sachen durchsuchen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Fazit Die Zollfahndungsämter sind eine Schlüsselkomponente im Kampf gegen Zolldelikte in Deutschland. Für …“ Weiterlesen
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27.04.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… eines Geldbetrags an die Staatskasse von insgesamt circa 2,7 Mio. Euro. Die 11.463 Einstellungen der Steuerstrafverfahren ei Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO waren …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… müssen strenge Anforderungen an ihre Buchführung erfüllen und entsprechende organisatorische Maßnahmen ergreifen, um sich und ihr Geschäft zu schützen. Nehmen Sie Ihre steuerlichen Herausforderungen …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… . Auch die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen durch den Dienstherrn entbindet nicht von der Meldepflicht, deren Erfüllung eine Voraussetzung für solche Leistungen ist. Beamten wird empfohlen, bei einem Dienstunfall …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… Krankenhäuser bestimmte Standards erfüllen, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, was die Versorgungsqualität direkt beeinflusst. Spezialisierung und Versorgungsstrukturen Vor der Reform: Einheitliches …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… anvertrauten Vermögenswerte sowie für die Erfüllung anderer Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern und stellte Insolvenzantrag." Mit dieser Begründung hatte ich nicht gerechnet. Ich bin davon …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… dieses Gesetz wichtige Pflichten und Anforderungen mit sich, die sie umsetzen müssen, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Einführung interner Meldekanäle Eine der Hauptverpflichtungen für …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… Rentenberechtigung . Dies führt zu einer differenzierten Betrachtung älterer Arbeitnehmer, zwischen jenen, die bald rentenberechtigt sind und solchen, die diese Voraussetzungen noch nicht erfüllen …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Ruven Kueß„… von langfristiger Krankheit nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeitsaufgaben zu erfüllen. Entgegen landläufiger Meinung ist eine Kündigung während einer Krankheit nicht per se unrechtmäßig …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann„… kann. Welche gesundhetlichen Anforderungen die Bewerberin/ der Bewerber zu erfüllen hat, ergibtsich aus den körperlichen Anforderungen, die die/der Beamtin/Beamte erfüllen muss, um die Laufbahnämter …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… ist eine wichtige gesetzliche Verpflichtung im Zusammenhang mit Erbschaften und Schenkungen. Es ist ratsam, sich rechtzeitig über die Pflichten zu informieren und diese gewissenhaft zu erfüllen, um …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… BayVwVfG regelt, dass ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung …“ Weiterlesen