Rechtstipps zu "EU-Verfassung"

„… dabei nicht nur auf Straftaten in Deutschland und Urteile deutscher Gerichte an. Das Geschäftsführerverbot gilt auch für alle, die im EU-Ausland verurteilt worden sind. Wirkweise des Amtsverbots …“ Weiterlesen

„… , da die Anbieter von Online-Glücksspiel den GlüStV jahrelang ausgehebelt haben. Mit dem Internet-Glücksspiel-Verbot werden verfassungs- und unionsrechtlich legitime Gemeinwohlziele, insbesondere …“ Weiterlesen

„Einleitend ist daran zu erinnern, dass die EU-Verordnung 650/2012 vom 4. Juli 2012 in Frankreich und Deutschland für Erbschaften gilt, die seit dem 17. August 2015 eröffnet wurden …“ Weiterlesen

„… /cannabis/faq-cannabisgesetz (zuletzt aufgerufen am 01.04.2024 um 19:03) Frage 17: Wie erhalte ich Cannabis zum Eigenanbau Cannabissamen dürfen aus EU-Mitgliedsstaaten zum Zwecke des privaten …“ Weiterlesen

„… hierauf nicht unmittelbar anwendbar; lediglich die dort verkörperte Wertung ist aus von Verfassungs wegen gebotenen Verhältnismäßigkeitsgründen entsprechend heranzuziehen. Das Vorliegen …“ Weiterlesen

„Aktuellen Schätzungen zufolge verfassen nur etwa 20% der späteren Erblasser ein Testament. Dabei ist die Frage, ob ein Testament sinnvoll ist oder es genügt, sich auf die gesetzliche Erbfolge …“ Weiterlesen

„… der Prospekthaftung Definition Bei der Ausgabe von Wertpapieren (dies umfasst alle handelbaren Wertpapiere, ausgenommen Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit unter 12 Monaten, gemäß der EU-Prospekt …“ Weiterlesen

„… : Auslieferungsrecht/ EU-Haftbefehl - Auslieferung (Englische Version) Ausländerstrafrecht / Aufenthaltsrecht bei Straftaten Vorladung durch Polizei/ Was Sie tun sollten! Was ist eine Auslieferung …“ Weiterlesen

„… von Wirtschaftsunternehmen. Ein funktionierender Wettbewerb führt zu Innovationen und niedrigen Preisen, von denen der Verbraucher profitiert. Daher fördern der Gesetzgeber und die Behörden in Deutschland und der EU …“ Weiterlesen

„ChatGPT setzt künstliche Intelligenz ein, um mit Nutzern über textbasierte Nachrichten und Bilder zu kommunizieren. Das unter ChatGPT erreichbare Tool kann personenbezogene Daten über den Verfasser …“ Weiterlesen

„… der schwedischen Botschaft ein. Der Irak hatte die EU aufgefordert, ihre "sogenannte Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht rasch zu überdenken". Algerien hatte laut eigenen Angaben schon zuvor …“ Weiterlesen

„… Umständen auch Berichte an die zuständigen Finanzregulierungsbehörden verfassen und übersenden müssen. Auch der Datenschutz sollte bei dem Einsatz von KI-Systemen im Wertpapierhandel beachtet …“ Weiterlesen

„… . Das bedeutet konkret: Die Unternehmen haben die Pflicht, zum Beispiel Terror-Propaganda und Kinder-Pornografie unverzüglich zu entfernen. Außerdem haben sie Berichte für die EU-Kommission zu verfassen …“ Weiterlesen

„… , da solche Daten nach dem 4. Verfassungszusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten in Strafverfahren unverwertbar gewesen wären. Unterschiede zu "EncroChat-Verfahren" Die bisher ergangenen Entscheidungen …“ Weiterlesen

„… ist ausgewiesenes Ziel der EU für alle Unternehmen und Behörden im europäischen Wirtschaftsraum. Die Umsetzung wird nach und nach über gesetzliche Vorgaben (siehe Lieferkettengesetz) oder über Vergaberichtlinien …“ Weiterlesen

„… ist das Paul-Ehrlich-Institut für die Sicherheit von Impfstoffen verantwortlich. Laut dem Institut sind in der EU mehrere Impfstoffe gegen das Coronavirus zugelassen, deren Wirksamkeit wissenschaftlich …“ Weiterlesen

„… Stellenwert des Verbraucherschutzes in der EU. Dieser kann nur gewährleistet werden, wenn der Verbraucher über seine Rechte vollständig informiert ist. Eine Kostenbelastung für den Verbraucher trotz …“ Weiterlesen

„… der Verpflichtungen Deutschlands gemäß der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Kinderpornografie aus dem Jahr 2011 möglich. Die Richtlinie fordert die Mitgliedstaaten auf, den Besitz und Erwerb von Kinderpornografie …“ Weiterlesen

„… im Zusammenhang mit KI betrifft die Verantwortung für Schäden, die durch KI-Systeme verursacht werden können. In der EU wurde im April 2021 die Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung …“ Weiterlesen

„… dass ich dafür dem Staat oder irgendjemand anderen darüber Rechenschaft geben muss. Heute geht es um die Pläne der EU und der Bundesregierung das Bargeld und diese Freiheit abzuschaffen. Orwell 1984 lässt …“ Weiterlesen

„… von lediglich 266 Tagen genügt nach Ansicht des BAG den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht. Das in der EU-Mutterschutzrichtlinie vorgesehene Kündigungsverbot soll verhindern …“ Weiterlesen

„… zu würdigen, ggfls. unter Zuhilfenahme anwaltlicher Hilfe ( so u.a. des Verfassers über mjuffeln@t-online.de oder www.maltejoerguffeln.de ) Zu prüfen wäre denn, ob die rechtlichen Voraussetzungen …“ Weiterlesen

„… " kümmern sollten. Ein weiterer Hintergrund für diese Forderung ist die Tatsache, dass in Deutschland jährlich große Mengen an Lebensmittelabfällen entstehen. Der letzte Bericht an die EU-Kommission …“ Weiterlesen

„… durch Verfasser) gemäß § 287 ZPO zu schätzen.“ Somit ergibt sich: Der Abschlag für die entfallenden Risikoaufwendungen ist für jeden Einzelfall spezifisch zu berechnen. Eine pauschale Berechnung …“ Weiterlesen