Rechtstipps zu "Kartellverbot"

„… dem österreichischen bzw. europäischen Kartellrecht dar und unterliegen dem Kartellverbot. Unter bestimmten Voraussetzungen können bestimmte Arten von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen oder abgestimmten …“ Weiterlesen

„… “ oder „unechten“ Handelsvertreter handelt. Denn nur auf echte Handelsvertreterverträge ist das Kartellverbot nicht anwendbar, weil diese quasi als verlängerter Arm ihres Auftraggebers gelten. Um …“ Weiterlesen

„… wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (auch häufig als Kartellverbot bezeichnet, siehe § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen …“ Weiterlesen

„… als Kernbeschränkung im Rahmen des Kartellverbots – also als schwerwiegenden und somit mit hohen Bußgeldrisiken behafteten Kartellrechtsverstoß - eingestuft. Dagegen hatte der Europäische Gerichtshof …“ Weiterlesen

„… wesentlichen kommerziellen oder finanziellen Absatzrisiken trägt, gilt dieser als verlängerter Arm des Herstellers und das Kartellverbot ist in der Folge nicht anwendbar. Duale Rolle als unabhängiger …“ Weiterlesen

„… bezeichnete Liefer- und Vertriebsbeziehungen. Deren zulässige Grenzen regelt die sogenannte Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) der Europäischen Union. Wer diese befolgt, ist vom Kartellverbot …“ Weiterlesen

„… der Vermittlungsverträge mit den Hotelunternehmen vom Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht erfasst ist und hob die Verfügung des Bundeskartellamts damit auf. Das Bundeskartellamt erhob daraufhin …“ Weiterlesen

„… vornehmen. Aber da macht der BGH nicht mit. Im Rahmen von Absatz 1 AEUV geht es nur darum, ob eine Vereinbarung wettbewerbsbeschränkenden Charakter hat. b) Ausnahmen vom Kartellverbot sind dann in Art. 101 …“ Weiterlesen

„… kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche Rechnung zu tragen ist. Die Bezifferung eines Schadens, der aus einem Verstoß gegen das Kartellverbot resultiere, sei regelmäßig mit erheblichen tatsächlichen Schwierigkeiten …“ Weiterlesen

„… in Deutschland durch die Bundesnetzagentur verfolgt und ggf. bebußt. Darüber hinaus sind aber weiterhin auch die Kartellbehörden zuständig, sofern ein Verstoß gegen das Kartellverbot in Rede steht …“ Weiterlesen

„… das Kartellverbot verstoßen. Häufig vorkommende Kartellverstöße Preisabsprache Gebietsabsprache zwischen Unternehmen Austausch von Informationen/ Marktinformationssysteme Preisbindung 2. Hand …“ Weiterlesen

„… es sich in diesem Fall insbesondere um eine sog. „vertikale Vereinbarung“, die laut Vertikal-GVO vom Kartellverbot freigestellt sei. Diese verbietet nur Vereinbarungen, die Abnehmer einer Leistung …“ Weiterlesen

„… auch ein Vertriebsverbot, wie das hier vorliegende. Daher sei das vereinbarte Vertriebsverbot im Ergebnis vom europäischen Kartellverbot gar nicht erfasst und die Beschränkungen des Wettbewerbs folglich daher …“ Weiterlesen

„… sind. Der EuGH entschied darüber hinaus, dass für den Fall des Eingreifens des EU-Kartellverbots eine Gruppenfreistellung für die Klausel eingreifen würde. Eine Beschränkung von Kundengruppen …“ Weiterlesen

„… auch hier Preisvorgaben kein zulässiges Kriterium dar. Ein rein qualitatives Vertriebssystem fällt in der Regel nicht unter das Kartellverbot, wenn das System ein rechtmäßiges Erfordernis zur Wahrung …“ Weiterlesen

„… /DE/Kartellverbot/Bonusregelung/bonusregelung_node.html ) erhöht. Mit der Inanspruchnahme der Bonusregelung muss vor allem dann gerechnet werden, wenn alte Strukturen aufbrechen, sei …“ Weiterlesen