Rechtstipps zu "Mietrechtsreform"
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23.12.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… die Gerichte in der Regel trotzdem dem Makler eine Provision zu (siehe Beispiel: Landgericht Berlin, Urteil vom 9.12.2011, Az. 19 O 284/11). Was ist das Bestellerprinzip? Mit der Mietrechtsreform von 2015 …“ Weiterlesen -
07.03.2023 Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff„… des BGH (Verweis auf BGH v. 16.2.2005 – VIII ZR 6/04, MietRB 2005, 173 [ Dickersbach ]). Seit der Mietrechtsreform 2001 beziehe sich die Regelung über die Schonfristzahlung nicht mehr nur …“ Weiterlesen
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30.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner„… die Möglichkeit der Vereinbarung einer Indexmiete erstmals mit der Mietrechtsreform zum 1.9.2001 geschaffen. Von dieser Möglichkeit ist jedoch in der Wohnraummiete nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht worden …“ Weiterlesen
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06.07.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller„… (hier: energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB) zu stellen sind, damit der Mieter diese zu dulden hat Der BGH bestätigt dabei, dass sich der Gesetzgeber im Rahmen der Mietrechtsreform im Jahr 2001 …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Andreas Wöhler„… in einigen Teilaspekten weiter zu schärfen. (BGH, Urt. v. 07.10.2015, VIII ZR 247/14) Zunächst Vor der letzten Mietrechtsreform stellte sich die Problematik der Bindung an Mietverträge für die Mieter …“ Weiterlesen
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16.05.2019 Rechtsanwältin Ariela Seeger„Am 05.09.2018 wurde eine weitere Mietrechtsreform durch das Bundeskabinett beschlossen, die Anfang 2019 in Kraft treten soll. Dies umfasst insbesondere auch die nachfolgend aufgeführten Neuregelungen …“ Weiterlesen
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06.12.2018 Rechtsanwalt Stephan Glaser„… , sofern nicht ausdrücklich im Mietvertrag der dritte Werktag eines Monats zur Fälligkeit geregelt ist. Denn am 01.09.2001 trat die Mietrechtsreform in Kraft, sodass danach noch die alte Fassung …“ Weiterlesen
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18.02.2018 Rechtsanwältin Carmen Hartmann„… von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof hat am 18. Juni 2003 entschieden, dass auch die wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der vor der Mietrechtsreform geltenden gesetzlichen …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Karsten Kranich„… sein (BGH, 18.06.1997, Az.: XII ZR 63/95) . Nach der Änderung des Gesetzes im Zuge der Mietrechtsreform 2000/2001 führt eine vorbehaltlose Zahlung jetzt nicht mehr zum Ausschluss des Minderungsrechts für …“ Weiterlesen
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03.11.2016 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… der Mietrechtsreform soll dies auf 8 % jährlich abgesenkt werden. Gegenstand dieses Beitrags soll die Modernisierung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB sein. Dieses Mieterhöhungsverfahren stellt …“ Weiterlesen
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10.02.2017 Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.„… , 569 BGB, so die Richter der für das Mietrecht zuständigen 8. Kammer, sei zu entnehmen, dass eine angemessene Frist nicht einzuhalten sei. Eine solche würde der letzten Mietrechtsreform im Jahr 2001 …“ Weiterlesen
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18.08.2014 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„Mit Beschluss vom 05.09.2013 wurde durch das Kammergericht entschieden, dass die Vorschrift zur schnellen Räumung von Wohnungen nach § 940a Abs. 2 ZPO, die im Zuge der Mietrechtsreform in die ZPO …“ Weiterlesen
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20.06.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… dem Vermieter, das gilt auch für die Heizungsanlage, ihre Wartung etc. Deshalb war die Zulässigkeit oftmals umstritten. Mietrechtsreform Um diese und andere Unklarheiten zu beseitigen, wurden die rechtlichen …“ Weiterlesen
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13.11.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen. Was ist geplant? Mieter und Vermieter haben kaum die Mietrechtsreform 2013 verdaut, da drohen neue Änderungen. Diese scheinen …“ Weiterlesen
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05.09.2013 Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff„1.) Inkraftreten der Neuregelungen Die Mietrechtsreform durch das Mietrechtsreformgesetz tritt im Wesentlichen (mit Ausnahmen zum Contracting ist jetzt zum 1.07.13 in Kraft getreten) zum 01.Mai.2013 …“ Weiterlesen
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29.08.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… aber auch Nachforderungen durch Mieter. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, nennt aber auch Grenzen dafür in seinem Urteil. Frühere Rechtsprechung aufgegeben Vor der Mietrechtsreform des Jahres 2001 …“ Weiterlesen
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31.07.2013 Rechtsanwalt Guido Kluck„… sich durch die Mietrechtsreform gewandelt. Den Gesetzesmaterialien und den Angaben des Bundesministeriums der Justiz ist zu entnehmen, dass es ein besonderes Anliegen der zum Gesetz führenden Mehrheiten …“ Weiterlesen
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29.05.2013 GKS Rechtsanwälte„Zum 1. Mai 2013 trat die umstrittene Mietrechtsreform in Kraft. Die Auswirkungen sind weitreichend, denn Deutschland ist ein Mieterland. Wir stellen eine der wichtigsten Änderungen für Mieter …“ Weiterlesen
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28.05.2013 Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann„Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Änderungen werden im Folgenden dargestellt …“ Weiterlesen
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21.05.2013 Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann„Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Auswirkungen werden in der folgenden Reihe …“ Weiterlesen
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15.05.2013 Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann„Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Änderungen werden in der Folgenden Reihe dargestellt …“ Weiterlesen
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07.05.2013 Rechtsanwalt Martin Klein„Nach langem und z. T. kontroversem Gesetzgebungsverfahren und verschiedenen Anläufen ist nunmehr zum 01.05.2013 der größte Teil der neuen Mietrechtsreform (mit Ausnahme der Neuregelungen …“ Weiterlesen
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17.04.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Eine zeitliche Beschränkung gibt es für die Vereinbarung der Staffelmiete seit dem 1.9.2001 (Mietrechtsreform) nicht mehr. Vorsicht …“ Weiterlesen
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13.02.2013 Benholz Mackner Faust„… ://anwaltverein.de/downloads/stellungnahmen/DAV-Stelln.-Nr.-4-2012-RefE-MietRAendG.pdf ) zu Recht darauf hin, dass die "große" Mietrechtsreform wichtige praktische Probleme der Mietrechtspraxis gar …“ Weiterlesen