Rechtstipps zu "Schuldbeitritt"

„… Sicherungsrechte und Kreditsicherheiten Weitere Sicherungsrechte und Kreditsicherheiten sind noch die Schuldübernahme, der Schuldbeitritt, die Garantie, die Patronatserklärung, der Eigentumsvorbehalt etc. 4 …“ Weiterlesen

„… , so haftet der neue Betreiber des Studios für die Altschulden des vorherigen Betreibers, §§ 25 Abs. 1 S. 1 , 344 , 346 HGB. Es kommt zu einem gesetzlichen Schuldbeitritt des Unternehmenserwerbers …“ Weiterlesen

„… . Diese besondere kommunalrechtliche Problematik ist selbst in Fachkreisen oftmals gänzlich unbekannt. 2. Beispiel aus der Praxis: Schuldbeitritt einer Gemeinde Der Bürgermeister einer kleinen baden-württembergischen …“ Weiterlesen

„… das Bundesministerium der Finanzen (BMF) seine Sichtweise zur bilanzsteuerlichen Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen dargestellt. Dabei geht es um …“ Weiterlesen

„… kann auf einen Dritten übertragen werden – durch Schuldübernahme, Schuldbeitritt oder Erfüllungsübernahme. Bei der Schuldübernahme tritt der Übernehmer an die Stelle des vorherigen Schuldners …“ Weiterlesen

„Regelmäßig werden Fragen betroffener Darlehensnehmer an den Unterzeichner herangetragen, ob Darlehensnehmer, welche Ihre Kreditsicherheit (häufig eine Grundschuld oder ein Schuldbeitritt …“ Weiterlesen

„… Anspruch des Vermieters gegen das Jobcenter. Vertragspartner bleibt der Mieter. Die Übernahme stellt auch keinen Schuldbeitritt des Jobcenters dar. Zahlt das Jobcenter auf Verlangen des Mieters die Miete …“ Weiterlesen

„… von öffentlicher Hand eine finanzielle Deckungslücke entstehen lässt. Haben sich die Kinder im Vorfeld zu keinem Schuldbeitritt innerhalb eines Heimvertrages zur Kostenübernahme verpflichtet, so …“ Weiterlesen

„… gemäß der §§ 53 ff. SGB XII die Kosten eines Schulbegleiters für den Besuch einer Inklusionsklasse einer Regelschule durch Schuldbeitritt und Zahlung zu übernehmen hat. Zur Begründung hat …“ Weiterlesen

„… , insbesondere kein Schuldbeitritt des Jobcenters praktisch als weiterer Mietschuldner neben dem Mieter. Die Abtretung der eigenen Leistungsansprüche des Mieters im Hinblick auf die Mietkosten …“ Weiterlesen

„… oder Abrechnungsstellen, weil dadurch die Verschwiegenheitspflicht des Betreibers aus § 203 Abs. 1 Nr.1 StGB verletzt würde. Gleichsam die formularvertragliche Regelung des Schuldbeitritts eines Angehörigen …“ Weiterlesen

„… genommen wird, wurde die Frage, ob das Schriftformerfordernis auch für einen bloßen Schuldbeitritt – d.h. der Beitretende übernimmt nur zusätzlich bzw. gesamtschuldnerisch zum Mieter die Verpflichtungen …“ Weiterlesen

„… kann sich der Arbeitgeber trotz der formalen Übertragung der Versorgungsverpflichtungen auf die PUK nicht der Haftung entziehen. Die Übertragung auf die PUK ist rechtlich nur ein Schuldbeitritt und keine …“ Weiterlesen

„… an dieser Umschuldung erfüllt vielmehr die Funktion eines Schuldbeitrittes und ist zudem auch deshalb nicht als Darlehensvertrag zu qualifizieren, weil eine Ehefrau nicht als gleichberechtigte …“ Weiterlesen

„… nicht als gegeben an, weshalb er den Schuldbeitritt der Klägerin als sittenwidrig und infolge dessen als nichtig bewertete. Es zeigt sich einmal wieder, dass man gegebenenfalls vor der Beantragung der eigenen Privatinsolvenz besser die kreditfinanzierende Bank verklagt. Martin J. Haas Rechtsanwalt“ Weiterlesen