Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag"
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26.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… . Fehlt eine vertragliche Regelung, findet § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung. 2. Gesetzliche Kündigungsfristen: Gemäß § 622 BGB beträgt die gesetzliche Mindestkündigungsfrist für …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„Mir wurden weitere Rechnungen der EVENTpoint24 GmbH und Mahnungen der ETI experts GmbH vorgelegt. In den neuen Fällen geht es wie in früheren Fällen wieder um Zahlungsforderungen aus Verträgen …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„Von außergerichtlichen Verhandlungen bis Schadensersatzklagen Beziehungen zwischen vertraglich verbundenen Unternehmen sind oft komplex und konfliktanfällig. Streitigkeiten zwischen Unternehmen …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwältin Anne Wachs„… Sie auch eine Unterlassungserklärung abgeben. Dies sollten Sie jedoch nicht tun, ohne vorher den Rat eines professionellen Rechtsanwalts eingeholt zu haben; eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . Es empfiehlt sich außerdem, im Vorfeld zu prüfen, ob die Kündigung rechtlich wirksam ist und ob es eventuell Anhaltspunkte für eine unzulässige Kündigung gibt. Wenn es keine vertraglichen …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… ) ein legitimes Unternehmen ist. Unterschreiben Sie keine Verträge mit Kleversparen.com (Klever Sparen), weder für Festgeld noch für angebliche Vor-IPO-Aktien oder Kryptowährungen wie Bitcoin …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sind (Urteil vom 24.10.2023). Ebenso hat …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… einer Verlängerung der Arbeitszeit zugestimmt haben, anlegen. Der Arbeitgeber kann trotzdem weiterhin auf die Kontrolle der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verzichten, indem er die Aufzeichnung …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Josef Mühlenbein„… . Der Jagdpächter, der sein Revier übergibt, kommt aus der Haftung nur heraus, wenn er mit dem neuen Jagdpächter einen Übernahmevertrag schriftlich abschließt. In diesem Vertrag ist die Übernahme …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… Zeitraum keine Erlaubnis für öffentlich im Internet angebotene Sportwetten hatte und der Höchsteinsatz je Spieler nicht auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt war. Danach wären laut BGH die Verträge …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… ein Vertrag mit der Suchmaschinen Service GmbH bestünde und dieser sich zwischenzeitlich verlängert habe. Man könne dem vermeintlichen Vertragspartner sodann ein Angebot unterbreiten, wonach …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Yuriy Steopan„Ein Vertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen verschiedenen Vertragsparteien. Damit ein Vertrag zustande kommt, müssen sich die Willenserklärungen der Parteien decken. Eine Willenserklärung …“ Weiterlesen
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Warum ist es wichtig, das anwendbare Recht und den Gerichtsstand in Verträgen aller Art festzulegen?24.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… Partei, sei es eine Einzelperson oder ein Unternehmen, von entscheidender Bedeutung, diese Gesichtspunkte bei der Gestaltung und Unterzeichnung von Verträgen aller Art sorgfältig zu berücksichtigen …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… Schenkungen 📜 Notarielle beurkundete Schenkungen sind von der Anzeigepflicht ausgenommen, da die Finanzämter diese Verträge regelmäßig vom Notar erhalten. Fazit ✅ Die Anzeigepflicht gemäß §30 ErbStG …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Almut Jung„… wird, ist eine vertragliche Ausgestaltung, die den individuellen Bedürfnissen entspricht, anzuraten. Im Laufe der Jahre ändern sich die Rahmenbedingungen, die Vorstellungen der Gesellschafter …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… außerordentlich kündigen? Die Schuldverschreibungen sind vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit nicht ordentlich kündbar. Vielfach bin ich gefragt worden, ob man die Schuldverschreibungen …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… ist ein Vertrag fürs Leben, den man nicht einfach kündigen kann, deshalb muss sie gut überlegt sein. Wer nicht selbst Filesharing vorgenommen hat, muss meistens auch keine Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Lutz Tiedemann„Vorbemerkung Crowdfunding-Verträge/Nachrangdarlehen unterliegen der AGB-Kontrolle. Sollten die Nachrangklauseln unwirksam sein, liegt ein verbotenes Einlagengeschäft nach §§ 32, 54 Kreditwesengesetz …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… zustande gekommener Vertrag sollte unabhängig von der Sach- und Rechtslage und womöglich abgelaufener Fristen gegenüber dem Portalbetreiber vorsorglich schriftlich per Einwurf-Einschreiben …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„SaaS Vertrag - Anwalt unterstützt bei Software as a Service Vertrag! Ein SaaS-Vertrag oder ein Software as a Service Vertrag sollte immer sorgfältig verhandelt und abgeschlossen werden, um rechtliche …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.„… an die Projektgesellschaften auf nicht ausreichender vertraglicher Grundlage erfolgt sein könnte. So wissen wir, dass die Darle- hensverträge der Finanzierungsgesellschaft SC Finance Four GmbH umfangreiche Informationsrechte …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Igor Posikow„… Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Eine wichtige Neuerung in der Gesetzeslage seit dem 01.01.2022 ist § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB, der besagt …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwältin Janina Werner„… die Rückübertragung und die Wiedereintragung des Verkäufers. Wozu das Rücktrittsrecht vertraglich regeln? Grundsätzlich gilt das Prinzip "pacta sunt servanda" - Verträge müssen eingehalten werden …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„Zum Hintergrund Die Bonobo Ltd. ist im Bereich des Betriebs von Streamingportalen für Filme und Serien tätig. Hier ist in der Regel der Abschluss von Abo-Verträgen möglich, sodass die Nutzung …“ Weiterlesen