Yacht Recht - Was ist eine Bill of Sale?

Die Bill of Sale

Obwohl in Deutschland das Eigentum an einer Yacht oder einem Boot gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit der Übergabe übergeht nachdem die Parteien einen Kaufvertrag abgeschlossen haben, kann diese Regelung bei grenzüberschreitenden Käufen, insbesondere wenn angelsächsisches Recht gilt, nicht immer zutreffen. In solchen Fällen ist häufig eine Bill of Sale erforderlich, um den Eigentumsübergang verbindlich festzuhalten.

Was ist eine Bill of Sale?

Die Bill of Sale wird ausschließlich vom Verkäufer zugunsten des Käufers ausgestellt. Sie enthält Angaben zum Boot / zur Yacht, die Rumpfnummer (HIN-Number) und Rumpflänge, sowie Informationen über Verkäufer, Käufer und gegebenenfalls Eigentumsanteile (Shares) bei Gesellschaften. Auch der Übertragungszeitpunkt und der Kaufpreis werden darin festgehalten. Die Bill of Sale ist eine Willenserklärung des Verkäufers, seine Eigentumsrechte auf den Käufer zu übertragen. Sie ist nicht identisch mit dem Kaufvertrag, auch wenn "Bill of Sale" oft mit "Kaufvertrag" übersetzt wird. Sowohl der Kaufvertrag als auch die Bill of Sale dienen als Nachweis für den Yachtkauf und den damit verbundenen Eigentumsübergang.

Für jeden weiteren Verkauf und Eigentümerwechsel wird eine neue Bill of Sale ausgestellt, wobei die vorherigen Exemplare weitergegeben werden sollten. Es empfiehlt sich, die Bill of Sale von Zeugen bestätigen und unterschreiben zu lassen.

Beim Kauf eines Gebrauchtbootes oder einer gebrauchten Yacht dient das Builder's Certificate zusammen mit der/den Bill of Sale(s) als Nachweis für eine lückenlose Eigentumskette und deutet in der Regel darauf hin, dass keine weiteren Ansprüche Dritter an dem Boot / der Yacht bestehen.

Die Bedeutung dieser Dokumente zeigt sich insbesondere bei der Umschreibung oder erstmaligen Eintragung in einem Schiffsregister. Viele Schiffsregister verlangen die Vorlage dieser Dokumente im Original, um die eigenen Eigentumsansprüche an dem Boot / der Yacht zu bestätigen. Daher sollten Bootskäufer / Yachtkäufer stets darauf achten, denn manchmal sind die Eigentumsverhältnisse anders, als sie scheinen.