15 Rechtstipps
Strafvollstreckungskammer des LG Regensburg stärkt Grundrechte von Inhaftierten
„Pandemiebedingte“ Kitaschließung auf Grundlage ministerieller Erlasse rechtswidrig
Disziplinarverfahren gegen Beamte - ein nicht zu unterschätzendes Risiko
Schulrecht - Recht der Eltern zwangsweise gegen das Land durchgesetzt
Schulrecht - Landesschulamt per Eilverfahren zum Stellen von Lehrern verpflichtet
Schließung einer Grundschule konnte verhindert werden
Coronamaßnahmen – Mund-Nasen-Schutz (Maskenpflicht) erscheint verfassungswidrig
Schulbesuch ab der fünften Klasse an einer Gesamtschule in Halle (Saale) jetzt einfacher
Coronaverordnung Sachsen-Anhalt für Sonnenstudios durch OVG gekippt
Wichtig: Entschädigungsansprüche nach Infektionsschutzgesetz bei Gewerbeverboten beantragen
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
Massenhaft Bescheide für Niederschlagswassergebühren problembehaftet
Feuerwehrkosten nach Ölspur: wegen fehlerhafter Kalkulation der Gebühren Bescheid aufgehoben
Absetzen einer Abwassermenge trotz abgelaufener Eichfrist des Gartenwasserzählers
Schulplatzvergabe für weiterführende Schule (Integrierte Gesamtschule) in Halle (Saale) rechtswidrig
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