Rechtstipps zu "Auftragnehmer"
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17.04.2024 Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn„… verarbeiten. Die g emeinsame Zweck- und Mittelbestimmung ist somit Kern der Abgrenzung zur Auftragsverarbeitung, bei der der Auftragnehmer weisungsgebunden ist. Wer erfüllt welche (gemeinsame) Pflicht …“ Weiterlesen -
12.04.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen eines Generalunternehmervertrages, der als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom Auftraggeber (AG) vorgelegt wurde, ist festgelegt, dass der Auftragnehmer gemäß …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… , 634, 634a BGB, zur Anwendung kommt. Der Kern des Falles dreht sich um einen Auftragnehmer, der im Jahr 2010 auf einem Bestandsgebäude eine Photovoltaikanlage installierte. Der Auftraggeber nahm …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… darüber hinaus auch eine Preisanpassung zugunsten des Auftragnehmers nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage ausschließe, sei wegen unangemessener Benachteiligung …“ Weiterlesen
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30.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftragnehmer (AN) machte für Ausbauarbeiten in einem Hotelgebäude einen Anspruch auf Vergütung für aus seiner Sicht zusätzliche Arbeiten …“ Weiterlesen
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Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!29.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„Streitgegenständlich war ein Einheitspreisvertrag aus dem Jahr 2016, aus dem der Auftragnehmer rund 1600 Hausanschlüsse mit Glasfaserkabeln bis Ende November 2017 zu erschließen hatte …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… bei Scheinselbstständigkeit Auch Scheinselbstständigkeit kann dazu führen, dass Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt werden. Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn ein Auftragnehmer …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Christian Gammelin„… Auftragnehmer schnell an eine Sicherheit für seine offenen Werklohnforderungen gelangen soll und dass die Höhe weitgehend losgelöst vom letztendlich „richtigen“ Werklohnanspruch zu berechnen ist.“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… und aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam ist. Die Klausel knüpft die Vertragsstrafe explizit an die vor Auftragsbeginn vereinbarte Netto-Auftragssumme an. Der BGH hat …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… sich vor allem Personen ausgesetzt, die viel mit (vermeintlich) selbständigen Auftragnehmern zusammenarbeiten. Denn für Selbständige fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an, für Beschäftigte …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn„… einen Schwerpunkt des Auftrags darstellt und der Auftragnehmer als Auftragsverarbeiter die zur Verfügung gestellten Daten nur zu diesen Zwecken verarbeitet. In diesem Fall …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Ralf Bärsch„… . Ein Fall für eine „doppelte“ Bedenkenanzeige für den beauftragten Handwerker. Die Auswirkungen einer „Leistungsstreichung“ des Auftraggebers auf den Werklohnanspruch des Auftragnehmers lassen …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… . Im vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22, wurde der Auftragnehmer (AN) vom Auftraggeber (AG) mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… die Beziehungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern, insbesondere im Kontext von Handwerker- und anderen Dienstleistungen, bei denen ein spezifisches Werk im Mittelpunkt steht. Im Kern …“ Weiterlesen
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22.02.2024 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Kommt es dennoch zu einem Mangel, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… von Vertragserfüllungen verwendet. Sie dienen dazu, das Risiko von Nichtzahlung oder Nichtlieferung zu minimieren. Bauunternehmen und Auftragnehmer: In der Baubranche werden Avale häufig …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Rechtsanwalt Imanuel Schulz„… im Rechtsverkehr zurechnen lassen. Wenn der Dienstleister oder der Anwalt sich dann nicht rechtstreu verhalten, können daraus Ansprüche gegen Sie von Dritten entstehen. Beispiel: Die Auftragnehmer (Agentur …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„1. Kündigung nach § 8 VOB Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… geschenkt. Dann gibt es lange Gesichter, wenn man nicht mit dem gewünschten Ergebnis aus der Verhandlung kommt. Deshalb muss man als Auftragnehmer den Grundsatz beachten, dass man bei Durchsetzung …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… , in denen das gemeinsam vereinbarte Aufmaß nicht zustande kommt, führt dies nicht automatisch zu einer Umkehr der Beweislast zugunsten des Auftragnehmers hinsichtlich der von ihm behaupteten Leistungserbringung …“ Weiterlesen
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26.01.2024 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… : Scheinselbständigkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass Sie als Auftragnehmer weisungsgebunden sind, das heißt, Sie können nicht eigenständig entscheiden über Dinge wie: Ihre Arbeitszeiten den Ort …“ Weiterlesen
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23.01.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… des Auftragnehmers die Vorlage einer Schlussrechnung unmöglich wird und der restliche Werklohn durch Schätzung bestimmbar ist. 3. **Klage auf offene Werklohnansprüche**: Eine Klage auf offene Werklohnansprüche darf …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwältin Jutta Lüdicke„… als unwirksam erachtet. Diese Vorschrift erlaubt dem Auftraggeber eine vorzeitige Kündigung des Bauvertrages, wenn der Auftragnehmer schon in der Bauphase gerügte Mängel nicht beseitigt. Dabei muss …“ Weiterlesen
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03.01.2024 Rechtsanwältin Jutta Lüdicke„Ist zwischen den Parteien eines Bauvertrages oder Bauträgervertrages nichts weiteres vereinbart, so muss der Auftragnehmer die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten …“ Weiterlesen