Welche Rechte hat der Betriebsrat bei einer Kündigung?
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Der Betriebsrat hat bei der Abmahnung als Vorstufe zur Kündigung zunächst keine Rechte, kann abgemahnten Mitarbeitern aber im Nachhinein oft noch helfen. Auch bei der Kündigung kann der Betriebsrat einiges tun.
Keine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats
Egal um welche Art der Kündigung (z. B. außerordentliche Kündigung, fristlose Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung, betriebsbedingte Kündigung etc.) es sich handelt, der Arbeitgeber muss vor jeder Kündigung den Betriebsrat anhören. Eine Kündigung ohne Betriebsratsanhörung ist unwirksam und kann damit ein Arbeitsverhältnis nicht beenden. Der Betriebsrat hat hierbei zwar kein echtes Mitbestimmungsrecht, er muss aber die Gelegenheit erhalten, zu den Kündigungsplänen Stellung zu nehmen. Der Betriebsrat kann daher bereits vor einer Kündigung versuchen, diese zu verhindern, indem er dem Arbeitgeber Gründe nennt, die gegen eine Kündigung sprechen.
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung
Jede Kündigung setzt also voraus, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wird. Das Betriebsverfassungsgesetz stellt deshalb an die Betriebsratsanhörung verschiedene inhaltliche Anforderungen. Werden diese nicht erfüllt, war die Anhörung des Betriebsrats nicht ordnungsgemäß und die Kündigung ist ebenfalls unwirksam. So muss dem Betriebsrat z. B. der gesamte kündigungsrelevante Sachverhalt mitgeteilt werden. Soll etwa ein Mitarbeiter aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, weil er wiederholt seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat, muss dem Betriebsrat auch die vorangegangene Abmahnung vorgelegt werden. Bei einer Gegendarstellung des Arbeitnehmers muss auch diese dem Betriebsrat im Anhörungsverfahren vorgelegt werden. Legt der Arbeitgeber nur die Abmahnung vor, war die Anhörung nicht ordnungsgemäß und die Kündigung ist unwirksam.
Der Betriebsrat muss also vom Arbeitgeber alle kündigungsrelevanten Informationen vorgelegt bekommen. Der Betriebsrat hat dann eine Woche Zeit, um zum Kündigungsvorhaben Stellung zu nehmen. Der Betriebsrat muss der Kündigung zwar nicht zustimmen, der Arbeitgeber darf aber erst nach Ablauf dieser Frist bzw. nach Stellungnahme des Betriebsrats kündigen. Im Anhörungsverfahren hat der Betriebsrat damit verschiedene Möglichkeiten. Er kann Bedenken gegen die Kündigung äußern, der Kündigung zustimmen, der Kündigung widersprechen oder keine Stellung nehmen. Der Arbeitgeber benötigt für die Kündigung keine Zustimmung, muss aber die Reaktion des Betriebsrats abwarten.
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Widerspruch
Der Betriebsrat hat also grundsätzlich die Möglichkeit, im Anhörungsverfahren einer geplanten Kündigung zu widersprechen. Verhindern kann der Betriebsrat die Kündigung allerdings nicht, denn es steht dem Arbeitgeber frei, trotz Widerspruch des Betriebsrats zu kündigen. Jedoch hat der gekündigte Arbeitnehmer in diesem Fall möglicherweise einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Dieser Weiterbeschäftigungsanspruch besteht, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage einreicht. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens hat der Arbeitnehmer dann einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Das heißt, wenn der Betriebsrat einer Kündigung widersprochen hat, muss der Arbeitgeber in einem potenziellen Kündigungsschutzverfahren den gekündigten Arbeitnehmer so lange weiterbeschäftigen, bis die Arbeitsgerichte über die Wirksamkeit der Kündigung eine Entscheidung getroffen haben.
Fazit: Auch wenn der Betriebsrat weder bei der Abmahnung noch bei der Kündigung mitbestimmungsberechtigt ist, hat er bei beiden Instrumenten vielfältige Möglichkeiten, betroffenen Arbeitnehmern zu helfen.
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Rechtstipps zu "Betriebsrat Kündigung"
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26.04.2024 Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann„… gegenüber Kunden und Geschäftspartnern. Welche Vorgaben können bestehen? Betriebsvereinbarungen können ebenfalls Bekleidungsregelungen enthalten, sofern der Betriebsrat zustimmt. Vorgaben …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… der zu kündigenden Mitarbeiter, die geplante Dauer des Entlassungszeitraums, die Sozialauswahl sowie die erforderliche Anhörung des Betriebsrats. Darüber hinaus sollten Arbeitgeber auch weitere relevante …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Ein Arbeitgeber , der betriebsbedingte Kündigungen aussprechen möchte, muss in der Regel einen Sozialplan und einen Interessenausgleich erstellen, wenn ein Betriebsrat vorhanden ist. Dies dient dazu …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Arbeitnehmer als Erstes in seinem Team, aber auch in anderen Abteilungen. Unterstützung kann man sich auch bei den entsprechenden, arbeitgeberinternen Beratungsstellen oder dem Betriebsrat holen. Man …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… , muss der Arbeitnehmer dieser grundsätzlich Folge leisten. Ein Betriebsrat muss jedoch einer Überstundenregelung zustimmen. Bestimmte Personenkreise müssen keine Überstunden leisten. 3. Wie berechnet man …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… des Schutzes ist auch die Einbeziehung des Betriebsrats. Widerspricht dieser der Kündigung fristgemäß schriftlich unter Berufung auf die genannten Gründe, stärkt dies die Position des Arbeitnehmers …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… betrieblichen Notwendigkeiten vom zuständigen Amt genehmigt. 3. Betriebsrat/Personalrat Gemäß § 102 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Eine Missachtung dieser Vorschrift führt …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwältin Nushin Rajabi„… der Betriebsrat die Möglichkeit haben, über einen Interessenausgleich und Sozialplan zu verhandeln, um den Stellenabbau zu verzögern und die Bedingungen für die MitarbeiterInnen zu gestalten. Jedoch greift …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… der Kündigungsfrist: Abhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses verlängern sich diese Fristen für die Kündigung durch den Arbeitgeber (§ 622 Abs. 2 BGB) Tarifvertragliche und vertragliche …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Ein Arbeitnehmer , der mit einer Kündigung bedroht wird, sollte ruhig bleiben und sich zunächst Gedanken darüber machen , warum diese Drohung ausgesprochen wurde. Möglicherweise gibt …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… Kündigungsschutzklage erheben. Der Arbeitgeber hat insoweit Rechtssicherheit. Der Betriebsrat muss bei einem Aufhebungsvertrag nicht angehört werden. Dies ist aber bei Kündigungen der Fall. Der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat mit seinem Beschluss vom 28.02.2024 – Az. 13 TaBV 40/23 eine fristlose Kündigung eines Betriebsrates für wirksam erachtet. Der Vorsitzende des Betriebsrates …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Klaus Maier„… durch den Arbeitgeber zu treffen sind. Dies ist im Einzelfall auch davon abhängig, ob es einen Betriebsrat und Betriebsvereinbarungen zum Thema Sucht gibt. In jedem Fall dürfen Arbeitgeber Cannabiskonsum …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Es gibt ein wichtiges Indiz, das auf zukünftige betriebsbedingte Kündigungen hindeutet. Um welches …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Florian Schleifer„… : Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und persönlich unterschrieben sein. Digitale Signaturen oder Kündigungen via E-Mail sind nicht zulässig. Einbeziehung des Betriebsrats: Ist ein Betriebsrat …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„1. Einleitung: Die Abmahnung spielt im Arbeitsverhältnis eine wichtige Rolle. Sie dient sowohl als Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung als auch als Warnung, um zukünftig …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwältin Barbara Loth„… , denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird vermutet, dass eine daraufhin ausgesprochene Kündigung durch dringende betriebliche …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„Wenn ein Arbeitnehmer eine schwerwiegende Pflichtverletzung begeht, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen. Wann dies auch bei einem bloßen Verdacht möglich ist, erfahren …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… Aber auch bei Kündigungen in der Probezeit gibt es einige Dinge zu beachten, wird zum Beispiel übersehen den Betriebsrat anzuhören, der vor jeder Kündigung anzuhören ist, auch bei Kündigungen in der Probezeit …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Lutz Thiele„… März in einem größeren Betrieb beschäftigt - Mitte August entschied sich die Arbeitgeberin, ihm zu kündigen. Sie hörte dazu auch ihren Betriebsrat an; im Anhörungsschreiben stand unter anderem …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… , wenn der Arbeitgeber zuvor die ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrats hierzu erwirkt hat. „Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu außerordentlichen Kündigungen sonstiger Mitarbeiter, bei denen der Betriebsrat lediglich angehört werden muss“, so der Rechtsanwalt aus Wiesbaden.“ Weiterlesen