Rechtstipps zu "Corona Grundrechte"
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16.04.2024 Rechtsanwalt Michael Giesen„… , an dem rechtsstaatlichen Vorgehen dieser Behörde erhebliche Zweifel zu hegen. Zu schnell und oft zu haltlos wird seitens des BAMAD der Verdacht erhoben, ein bestimmter Soldat sei ein Reichsbürger/Corona-Leugner …“ Weiterlesen -
09.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Voraussetzungen erfüllen: Zunächst muss es um eine spezifisch verfassungsrechtliche Frage gehen, also bspw. um die Auslegung neuer Gesetze anhand der Grundrechte. Dann muss es aber auch so …“ Weiterlesen
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Wann läuft die Frist für die Studienplatzklage ab? Der Faktencheck des Anwalts für Verwaltungsrecht.01.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… der Corona-Pandemie oder auch durch Hackangriffe auf die Uniserver (Bsp. TU-Berlin) kommen. Ihre ist die Frist und Chance auf einen Platz an der Wunschuni ist dann womöglich bereits abgelaufen …“ Weiterlesen
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18.12.2023 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… erholen und in dieser Zeit frei über seine Zeit verfügen können. Der Urlaubsanspruch ist daher als einer der wesentlichen Eckpfeiler der europäischen Grundrechte-Charta anzusehen …“ Weiterlesen
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03.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… untragbar wäre.“ Äußerungen des Betriebsrats, die im Kontext innerbetrieblicher Konflikte stehen, sind durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt LAG: „So enthält etwa die Passage …“ Weiterlesen
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22.07.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… der Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers aus Art. 5 Abs. 1 GG unwirksam sein. Dies spielt insbesondere bei (ggf. außerordentlichen) verhaltensbedingten Kündigungen eine Rolle …“ Weiterlesen
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24.06.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… , Auch scharfe Kritik von Meinungsfreiheit gedeckt, Auch Beamte/Beamtinnen sind Privatpersonen und dürfen Grundrechte in Anspruch nehmen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – Meinungsfreiheit …“ Weiterlesen
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28.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… ) erschienen: COVID-19-Pandemie vorbei? – Überblick über die jüngste Corona-Rechtsprechung des BAG 1. Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer, BAG, Urt. vom 01.06.2022 – 5 AZR 28/22 Der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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22.09.2022 Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler„Die fristlose Kündigung eines Berliner Lehrers, der die Corona-Impfung in einem YouTube-Video mit dem Holocaust verglich, ist aus Sicht des Arbeitsgerichts Berlin rechtens. Der Lehrer habe das Maß …“ Weiterlesen
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16.08.2022 Rechtsanwalt Jörg Garben„Zum Schutz seiner Mitarbeiter kann ein Arbeitgeber berechtigt sein, Corona-Tests anzuordnen und damit über die Vorgaben der geltenden Corona- Arbeitsschutzverordnung hinauszugehen …“ Weiterlesen
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22.06.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Seit Beginn der Corona-Pandemie versuchten deutsche Behörden wiederholt, Demonstrationen präventiv zu verbieten. Die Gegner reagierten hierauf mit "Spaziergängen", die ein örtlich beschränktes Verbot …“ Weiterlesen
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19.06.2022 Rechtsanwalt Markus Schneckener„Nun sind erste Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht wegen der Verpflichtung von Arbeitnehmern zur Durchführung und Vorlage von Corona-Tests ergangen. Mit Urteil vom 01.6.2022, Az. 5 AZR 28/22 …“ Weiterlesen
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17.06.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Seit Beginn der Corona-Pandemie haben viele Gemeinden präventiv Verbote von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen erlassen. Die Gerichte haben in diesem Zusammenhang keine einheitliche Linie …“ Weiterlesen
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06.06.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 01.06.2022, Az. 5 AZR 28/22 festgestellt, dass Arbeitgeber auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts berechtigt sind Corona-Tests …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Jan Steinmetz„… Schutz – und Hygienekonzeptes für seine Arbeitnehmer einseitig die Durchführung von Corona-Tests anzuordnen und die Aufnahme der Arbeit davon abhängig zu machen (BAG, Urteil vom 01.06.2022 - 5 AZR 28 …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„Aktuell sind Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zwar kaum ein Thema, das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 1. Juni 2022 dennoch ein wichtiges Urteil zur Testpflicht am Arbeitsplatz gesprochen …“ Weiterlesen
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01.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen (BAG, Urteil vom 01.06.2022, 5 AZR 28/22, Pressemitteilung 21/22 ). in Folge dessen konnte die solche Tests …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… “ des Grundrechts- auf Nichtigerklärung des Gesetzes. Beide BVerfG-Beschlüsse beruhen maßgeblich auf der Annahme eines relevanten Fremd schutzes der Corona-Impfungen, nämlich des Schutzes Vulnerabler …“ Weiterlesen
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22.04.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Nichttragen der Maske bei der Arbeit Anhusten von Kollegen Nichtimpfung bei 2G-Anordnung des Arbeitgebers am Arbeitsplatz Kritik an Corona-Poltik im öffentlichen Dienst Vorlage von gefälschtem …“ Weiterlesen
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09.04.2022 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… . Die COVID-19-Richtlinie verbietet in einer langen Auflistung „Fehlinformationen“ bezüglich einer Vielzahl von Thematiken. Dazu gehört unter anderem die Wirksamkeit von Corona-Impfstoffen …“ Weiterlesen
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02.03.2022 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„Jeder kennt ihn, keiner liebt in – der Corona Schnelltests gehört sicherlich nicht zum angenehmsten Zeitvertreib, ist jedoch im Kampf gegen den Virus ein notwendiges und effektives Mittel …“ Weiterlesen
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25.02.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… daran, dass ein Nachweis echt oder richtig ist, kann das Gesundheitsamt auch eine körperliche Untersuchung anordnen, ob eine medizinische Kontraindikation besteht. Insofern wird das Grundrecht …“ Weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht zu Corona-Impfung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt vorerst!11.02.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„𝑬𝒊𝒏𝒓𝒊𝒄𝒉𝒕𝒖𝒏𝒈𝒔𝒃𝒆𝒛𝒐𝒈𝒆𝒏𝒆 𝑰𝒎𝒑𝒇𝒑𝒇𝒍𝒊𝒄𝒉𝒕 𝒃𝒍𝒆𝒊𝒃𝒕 𝒗𝒐𝒓𝒆𝒓𝒔𝒕 Die unternehmens- und einrichtungsbezogene Nachweispflicht für eine Corona-Impfung bleibt vorerst …“ Weiterlesen
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04.03.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… auf die Corona-Impfung nur bedingt zu. Das Problem besteht darin, dass die Corona-Impfung nicht zur Ausrottung der Krankheit bzw. des Virus führt. Einer Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona …“ Weiterlesen