Einwilligungsvorbehalt - was Sie wissen und beachten müssen!
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Einwilligungsvorbehalt – was ist das?
Der Einwilligungsvorbehalt ist eine spezielle Anordnung des Betreuungsgerichts, durch die die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen eingeschränkt wird. Die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts kann zusätzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen und kommt in der Praxis bei rund 5 % aller zu Betreuenden vor.
Welche Voraussetzungen gelten beim Einwilligungsvorbehalt?
Die gesetzlichen Grundlagen des Einwilligungsvorbehalts finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 1903. Demnach muss
- eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten bestehen.
- für den Aufgabenbereich, für den der Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden soll, eine Betreuung angeordnet worden sein.
In der Praxis wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, wenn z. B. Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie Personen mit einem (hohen) Alkoholkonsum und/oder Drogenkonsum ihre finanziellen Möglichkeiten völlig überschätzen oder wenn ihnen sonst wie eine eigenverantwortliche Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht mehr zugemutet wird.
Welche Folgen hat der Einwilligungsvorbehalt?
Der Einwilligungsvorbehalt hat bei Anordnung entsprechende Folgen:
- Willenserklärungen sind vom Betreuer zu genehmigen.
- Abgegebene Willenserklärungen gelten bis zur Genehmigung als schwebend unwirksam.
- Einseitige Willenserklärungen könne nur bei Vorabeinwilligung des Betreuers erklärt werden.
- Fristen beginnen erst zu laufen, wenn der Betreuer vom Geschäft Kenntnis erhält.
- Schriftstücke können nicht dem Betreuten wirksam zugestellt werden.
Gegen den Einwilligungsvorbehalt ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Die Frist beträgt einen Monat. Wird der Einwilligungsvorbehalt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung angeordnet, so beträgt die Frist 14 Tage.
Wann darf der Einwilligungsvorbehalt nicht erfolgen?
Der Gesetzgeber hat in § 1903 Abs. 2 BGB zudem festgelegt, wann ein Einwilligungsvorbehalt nicht gilt. Hierzu zählen:
- Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft gerichtet sind
- Verfügungen von Todes wegen
- Anfechtung eines Erbvertrags
- Aufhebung eines Erbvertrags durch Vertrag
- Willenserklärungen, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf
Darüber hinaus gilt: Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, z. B. bei Schenkungen. Auch kann der Betreute frei über die Geldmittel verfügen, die ihm vom Betreuer zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Beträgen kann der Betreute rechtswirksam geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens vornehmen, z. B. Lebensmittel oder alltägliche Gebrauchsgegenstände einkaufen.
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Rechtstipps zu "Einwilligungsvorbehalt"
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16.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… es sich nicht um eine Verfahrenshandlung, sondern um eine einseitige Willenserklärung Ein Einwilligungsvorbehalt für die Abgabe solcher Erklärungen besteht für den Beteiligten nicht. Anzeichen für …“ Weiterlesen -
11.04.2024 Rechtsanwältin Susanne Kilisch„… ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wird etc. ggf. welche Person als Betreuer eingesetzt werden soll werden in aller Regel durch Sachverständigengutachten beantwortet. Die Ergebnisse von medizinischen …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwältin Nina Restemeyer„… , wenn zusätzlich ein Einwilligungsvorbehalt besteht, welcher ausdrücklich beantragt und in dem Betreuungsbeschluss enthalten sein muss. Lassen Sie sich rechtlich beraten. Eine anwaltliche Begleitung durch das gesamte Verfahren ist ebenfalls möglich!“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwältin Beatrice Nickl„… entspricht. Soweit der Betreuer Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des geschlossenen Kaufvertrages hat, kann er dagegen zivilrechtlich vorgehen. Lediglich bei Bestehen eines „Einwilligungsvorbehaltes“ hängt …“ Weiterlesen
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04.02.2024 Rechtsanwältin Nina Restemeyer„… . Dazu gehören z.B. die Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung oder die Einwilligung in eine medizinische Maßnahme. 6. Einwilligungsvorbehalt : Der Einwilligungsvorbehalt …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt Peter R. Schulz„… Einwilligungsvorbehalt besteht, kann sie ihre Bankgeschäfte ohne zusätzliche gerichtliche Genehmigungen fortsetzen. Dieser Umstand unterstreicht die Trennung der Rechte zwischen Betreuer und Betreuten. Für …“ Weiterlesen
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14.11.2023 Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser„… einem Einwilligungsvorbehalt unterliegt. Bisher wurde hierzu auf § 1903 BGB verwiesen. Seit dem 1. Januar 2023 ist nun auf § 1825 BGB zu verweisen. 2. § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 d) GmbHG und § 76 Abs. 3 Nr. 2 und S. 3 …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt Anselm Withöft„… , stellen den Antrag selbst. Bei gesetzlich Betreuten ist ein Nachweis über die Betreuung einzureichen. Soweit ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht, bedarf …“ Weiterlesen
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20.02.2022 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören, kommt zentrale Bedeutung zu. Nicht nur wird dadurch der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt (Art …“ Weiterlesen
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09.09.2015 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… der Wohnungsangelegenheiten mit Einwilligungsvorbehalt unter Betreuung. Kündigung: wirksamer Zugang nötig Einer Person, die unter Betreuung steht, kann selbst nicht wirksam gekündigt werden …“ Weiterlesen
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01.07.2015 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… installierter Kunst und Gebäuden soll unter dem Einwilligungsvorbehalt des Urhebers gestellt werden. Unverständnis ist die Reaktion vieler Fotografenverbände, es sei schlichtweg unmöglich, für jedes …“ Weiterlesen
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30.06.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… möglicherweise anwaltlichen Rat einholen. Das Gesetz sieht jedoch Ausnahmen vom Einwilligungsvorbehalt vor. So heißt es in § 23 KunstUrhG unter anderem wie folgt: „Ohne die nach § 22 erforderliche …“ Weiterlesen
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30.09.2014 Rechtsanwalt Savin Vaic„… mit Einwilligungsvorbehalt) 88% dieser Personen und teilweise (einfache Betreuung) 12% entzogen. Betreuung und elterliche Sorge für Volljährige Ein Betreuer wird jenen volljährigen Personen an die Seite …“ Weiterlesen
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25.03.2014 Rechtsanwalt Savin Vaic„… der Vormundschaft für volljährige Personen erörtert. 2012 wurde in Kroatien 0,37% der Bevölkerung die Geschäftsfähigkeit entzogen, 88% dieser Personen wurde sie gänzlich (Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt …“ Weiterlesen
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09.07.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Handel mit Bürgerdaten ermöglicht. Fest steht, dass in § 44 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom zuständigen Innenausschuss der Einwilligungsvorbehalt …“ Weiterlesen
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08.08.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… des Einwilligungsvorbehalts nicht bestehen bleiben. Ein Einwilligungsvorbehalt darf nach § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB nur angeordnet werden, um eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen …“ Weiterlesen
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30.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt, 2. aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren …“ Weiterlesen