Freizügigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was bedeutet Freizügigkeit?
In der Bundesrepublik Deutschland gilt laut Grundgesetz (GG) das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 GG). Alle Deutsche im Sinne des Grundgesetzes besitzen die Freiheit, ihren Aufenthalt und ihren Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik frei zu bestimmen und jederzeit zu ändern. Dieses Recht kann nur für bestimmte Fälle, z. B. bei schweren nationalen Unglücksfällen, beschränkt werden.
Freizügigkeit für EU-Bürger – was ist zu beachten?
Darüber hinaus hat jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union als Unionsbürger grundsätzlich das Recht, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen, in jeden anderen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Dafür benötigt man kein Visum, es reicht der Besitz eines gültigen Ausweisdokuments.
Freizügigkeit als Arbeitnehmer – was gilt?
Innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten haben deren Staatsangehörige das Recht, ihren Arbeitsplatz frei zu wählen. Eine Arbeitserlaubnis wird nicht benötigt. Das heißt, der Arbeitnehmer und seine Familienangehörigen haben dort ein Aufenthaltsrecht zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit. Als Unionsbürgerin oder Unionsbürger darf man auch in einen anderen Mitgliedstaat einreisen und sich dort zur Arbeitsuche aufhalten. Jedoch besteht dieses Recht nur für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten.
Für wen gilt die Freizügigkeit?
Die Freizügigkeitsrichtlinie gilt für Bürger der EU-Mitgliedsstaaten sowie deren Familienangehörige für Reisen mit einer Dauer von bis zu drei Monaten (Paragraf 2 Absatz 5 Freizügigkeitsgesetz/EU). Folgende Personengruppen können unter Umständen länger außerhalb ihres Heimatstaats residieren:
- Arbeitnehmer sowie Unionsbürger zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung
- Selbstständige sowie Erbringer von Dienstleistungen
- nicht erwerbstätige Unionsbürger mit ausreichend Existenzmitteln und Krankenversicherungsschutz
- Unionsbürger, die nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben
- Familienangehörige von Unionsbürgern, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen
Foto(s): ©Pexels/RODNAE Productions
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Rechtstipps zu "Freizügigkeit"
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14.04.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… Abschluss oder Ihren Ausbildungsberuf gebunden und können frei wählen, in welchem Berufsfeld Sie tätig werden möchten. 4. Freizügigkeit innerhalb Europas Als deutscher Staatsbürger können Sie sich frei …“ Weiterlesen -
19.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… . Zu irgendeinem Zeitpunkt fordern die Täter die Kinder auf, ihnen beispielsweise freizügige Selbstaufnahmen zu senden oder sich in Videochats zu entblößen. Einige schlagen auch persönliche Treffen …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann„… vorher offenbar in sozialen Netzwerken von (angeblichen) Singles angeschrieben und es werden verschiedene Dinge wie etwa das Zusenden von freizügigen Fotos oder Chats versprochen. Dass dabei Kosten …“ Weiterlesen
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12.01.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… . Das Grundgesetz verankert das Recht auf Freizügigkeit und Gleichbehandlung. Eine selektive Rückführung von bestimmten Bevölkerungsgruppen könnte diesen Prinzipien widersprechen. Die Verfassung setzt klare …“ Weiterlesen
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18.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„… Arbeit als Sprecherin sowie Schreiberin von Beiträgen leistete. So überwog der weite Rahmen des Wettbewerbsverbots die Arbeitnehmer-Freizügigkeit der Klägerin. Die Kündigung sei laut Gericht schon …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwältin Amina Smajic„… Krankenversicherung wird gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 iVm Abs. 11 SGB V mit dem Verweis auf ebendiese Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung für die Wohnortnahme nach § 4 Freizügig/EU verwehrt …“ Weiterlesen
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08.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… gewinnen sie das Vertrauen ihrer Opfer mit dem Ziel, sie zu manipulieren. In vielen Fällen bringen sie die Kinder dazu, ihnen freizügige Selbstporträts zu senden (…). Manche Täter verfolgen außerdem …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… sie erstaunlich freizügig mit anderen teilen, damit auch diese von den vermeintlichen Top-Investment-Tipps profitieren können. Investoren sollten sich jedoch fragen, wie vertraulich, exklusiv und vor allem …“ Weiterlesen
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09.09.2023 Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho„Das Phänomen der Globalisierung und der zunehmenden Freizügigkeit hat zu einem exponentiellen Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität geführt. Die technologischen Fortschritte in der Computer …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck„… : die europarechtlichen Grundsätze der Freizügigkeit und der Kapitalverkehrsfreiheit gebieten eine identische steuerliche Behandlung von Erbverträgen aus sämtlichen europäischen Ländern. Dies kann nur bedeuten …“ Weiterlesen
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08.02.2023 Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser„… durch die europäische Freizügigkeit anerkannten englischen Limiteds vielleicht die Rettung vor persönlicher Haftung sein. Warten wir es ab!“ Weiterlesen
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19.01.2023 Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.„… der Rechtsordnung zu schützen, wonach im besten Fall nur ein Gericht über einen bestimmten Sachverhalt urteilen soll. Andererseits ist die EU-rechtliche Freizügigkeit zu schützen, wonach es das Recht …“ Weiterlesen
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22.05.2023 Rechtsanwältin Tuğba Sezer„… und möchte künftig die Einbürgerung von Ausländern vereinfachen. Es sprechen viele gewichtige Gründe für die Einbürgerung: aktives und passives Wahlrecht, Freizügigkeit in allen Mitgliedstaaten …“ Weiterlesen
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05.05.2022 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… verletzen die Anbieter in Ihren Rechten auf Freizügigkeit nach europarechtlichen Vorgaben. Selbst dann, wenn das Angebot rechtswidrig wäre, habe der Spieler selbst gegen das Recht verstoßen, indem …“ Weiterlesen
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09.01.2024 Rechtsanwältin Jana Galkina„… einzuführen, die Freizügigkeit von Bürgern, Ausländern und Staatenlosen sowie den Verkehr von Fahrzeugen einzuschränken; 7. die Dokumente von Personen in der vom Ministerrat der Ukraine …“ Weiterlesen
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19.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann„… auf die Schaffung eines einheitlichen Regelungsregimes für die Inanspruchnahme des Rechts auf Freizügigkeit in der EU und damit auf das Reisen innerhalb der EU. Die deutschen Behörden stellen indes weiterhin …“ Weiterlesen
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07.12.2021 Rechtsanwalt Stefan Schröder„… im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ist ursprünglich durch den BGH zugelassen worden mit Hinweis auf den Grundsatz der Freizügigkeit in der EU. Zum 31.12.2020 ist jedoch Großbritannien aus der EU …“ Weiterlesen
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01.12.2021 Rechtsanwalt Florian Gempe„… (Freizügigkeit), Art. 12 GG (Berufsfreiheit), Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht und informationelle Selbstbestimmung), Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Rechtsanwalt Marek van Hattem„… , die einen freizügigeren Content auf ihrem Profil veröffentlichten und/oder ihren Onlyfans-Account erwähnten. „Hassrede“ führt zur Sperrung des Instagram-Profils Sperrungen des Instagram-Accounts wegen …“ Weiterlesen
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25.06.2021 Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek„… ein. “Kleider machen Leute”: Kleidung und das äußere Erscheinungsbild ist in Panama sehr wichtig. Selbst einfache Menschen achten darauf stets ordentlich, sauber und gepflegt aufzutreten. Freizügige …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… strafbar. Welche Strafen drohen bei illegalem Umgang mit Ketamin? Gemäß §§ 95,96 AMG wird freizügiger Umgang mit Ketamin mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren bestraft, wobei in aller Regel …“ Weiterlesen
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07.06.2021 Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo„… der Zulassungsentscheidung. Dieser Unterschied wird auch am Gesetzestext deutlich: nahestehenden Personen „kann das Recht verliehen werden“ (§ 3a Freizüg/EU), im Gegensatz zu: „Familienangehörige haben …“ Weiterlesen
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10.03.2021 Abogada Rocío García Alcázar„… 2004/38, zum anderen deren spanische Umsetzung im Königlichen Dekret 240/2007 über das Betreten, das Recht der Freizügigkeit, und die Ansässigkeit von EU-Ausländern und solchen des Europäischen …“ Weiterlesen
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23.11.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… das Beherbergungsverbot vom Verwaltungsgerichtshof noch als unverhältnismäßig angesehen und einem Eilantrag stattgegeben: Das Beherbergungsverbot greife in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit …“ Weiterlesen