Rechtstipps zu "Klageänderung"

„… Geltendmachung des Differenzschadens in der Berufungsinstanz als privilegierte Klageänderung gemäß §§ 525,264 Nr. 2 Nr. 3 ZPO als zulässig an. In der ersten Instanz wurde die grundsätzliche …“ Weiterlesen

„… auch eine Klageerweiterung oder -änderung von der vorherigen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abhängig zu machen. Aufgrund dessen ändere ein der Klageänderung gleichstehender Parteiwechsel …“ Weiterlesen

„… zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht werden können, richtet sich nach den engen Vorschriften zur Klageänderung gem. § 533 ZPO. Dies gilt auch dann, wenn erstinstanzlich ein allgemeiner …“ Weiterlesen

„… zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheiden darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen …“ Weiterlesen

„… auch der Einführung eines neuen Streitgegenstandes im Wege der Klageänderung - muss ihm indes vor einer Entscheidung des Gerichts Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Weitere Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter „www.dr-s-v-berndt.de““ Weiterlesen

„… fortan im Wege der Klageänderung die Feststellung, dass die Beklagte die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (sog. materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch ). Das Amtsgericht folgte …“ Weiterlesen

„… Klageänderung und damit ohne weiteres zulässig. Bei einer sog. Vorschussklage ist jedoch immer zu berücksichtigen, dass die AGin verpflichtet ist, mit diesem Geld die Mängel zu beseitigen. Danach muss …“ Weiterlesen

Nachdem jahrelang insbesondere die erkennenden Gerichte regelmäßig darauf bestanden, im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung bzgl. des Widerrufs von Immobiliendarlehen mittels einer sog. Festst … Weiterlesen

„… auf Rückzahlungsansprüche ein. Die am 19.02.2013 erfolgte Klageänderung kam hingegen zu spät. Eine Verjährungshemmung gemäß § 204 BGB konnte nicht mehr eintreten, da zu diesem Zeitpunkt der Anspruch …“ Weiterlesen

„… Oberlandesgericht (OLG) verurteilte den Händler nach einer Klageänderung immerhin noch dazu, den Handwerker von einem entsprechenden Schadenersatzanspruch des Bauherrn freizustellen. In der Revision entschied …“ Weiterlesen

„… eine Rubrumsänderung seien nicht gegeben. Es liege eine subjektive Klageänderung vor, die nicht innerhalb der Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG vorgenommen worden sei. Zu Recht urteilte der BGH …“ Weiterlesen