Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG aktualisiert (Stand: 12.01.2023)

Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände (Abmahnvereine) nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Nach einer Aktualisierung sind in der Liste nunmehr (Stand: 12.01.2023) weitere Verbände eingetragen. Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) ist weiterhin nicht in der Liste aufgeführt.

aktualisierte Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände (Stand: 12.01.2023)

Nach der letzten Aktualisierung sind in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nunmehr die folgenden Verbände eingetragen:

• Bundesverband Automatenunternehmer e.V.
• Bundesverband der deutschen Glücksspielunternehmen e.V.
• Berufsverband des Deutschen Briefmarkenhandels – Allgemeiner Postwertzeichen-Händler-Verband e.V.
• Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e.V.
• Bundesverband freier Kfz-Händler e.V.
• Bundesverband für Podologie e.V.
• Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V.
• eBuch eG
• Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e.V.
• gbk Gütegemeinschaft Buskomfort e.V.
• Gesamtverband Autoteile-Handel e.V.
• INTEGRITAS – Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V.
• Mitteldeutscher Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs und des Energiekundenschutzes e.V. (Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA)
• Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
• Schutzverband Deutscher Wein e.V.
• Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V.
• Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V.
• Verband Bayerischer KfZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.
• Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie e.V.
• Verband der Deutschen Lederindustrie e.V.
• Verband des eZigarettenhandels e.V.
• Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V.
• Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
• Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
• Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V.
• Wettbewerbsverein des Aachener Handwerks e.V.
• Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V.
• Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.
• Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs e.V.

Weiterhin nicht dabei: der IDO e.V.

Aufgrund des Gesamtbildes des Vorgehens des Vereins gab es bereits vor dem 01.12.2021 Spekulationen darüber, ob der Verein in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen wird. Nach meiner Kenntnis hatte der Verein die Eintragung beantragt. Die Eintragung ist bislang jedoch nicht erfolgt. Ob die Eintragung noch erfolgen wird, könnte auch von dem Ausgang verschiedener gerichtlicher Verfahren abhängen, die derzeit noch laufen (Stand: 17.01.2023). Informationen zu den entsprechenden Verfahren finden Sie in einem fortlaufend aktualisierten Beitrag hier:

Abmahnung vom IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

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Andreas Kempcke

Rechtsanwalt 

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