Rechtstipps zu "Rechtsgrundlage"
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23.04.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… rechtmäßiger und rechtswidriger Verwaltungsakt Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er ohne Rechtsgrundlage erlassen worden ist oder die durch ihn getroffene Regelung gegen Gesetze oder sonstiges …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… die Rechtsgrundlage für darauf basierende Sanktionen beeinträchtigen können. Dr. Maik Bunzel, ein Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht mit Kanzleien in Cottbus, Berlin und Kiel, hat …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… sollten ihre Mietverträge überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um Konflikte und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Mieter, die eine Haustierhaltung anstreben, haben durch dieses Urteil eine klarere Rechtsgrundlage, um ihre Rechte geltend zu machen.“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… von Unternehmen oder Privatpersonen schädigen können. Die relevanten Rechtsgrundlagen in Österreich sind unter anderem üble Nachrede, Beleidigung und Kreditschädigung nach §§ 111, 115 und 152 …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Michael Voltz„… und -besitz in Deutschland regeln. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist die maßgebliche Rechtsgrundlage für alle Drogenangelegenheiten in Deutschland. Es legt fest, welche Substanzen …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… sie von einer der in Art. 6 Abs. 1 S. 1 DS-GVO genannten Rechtsgrundlagen gedeckt sein. Wenn keine Einwilligung der Betroffenen vorliegt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO), kommt lediglich das überwiegende …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Moritz Hausmann„… mehrerer Dutzend Betriebe führte. Diese temporären Schließungen bedeuten erhebliche finanzielle Verluste für die Restaurantbesitzer. Die Rechtsgrundlage für das behördliche Vorgehen ist hierbei meist § 59 …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… . 3. Rechtsgrundlagen und Bindung durch betriebliche Übung Sonderzahlungen können vertraglich oder durch Betriebsvereinbarungen geregelt sein. Interessant ist hier der Aspekt der betrieblichen Übung …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Heiko Luers„… . Als Rechtsgrundlage der Videoüberwachung wird dann Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO angeführt. Die Videoüberwachung erfolgt in der Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen. Diese Interessen überwiegen mit Blick …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Sebastian Schröder„… entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde. Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist die Rechtsgrundlage. Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 dieser Verordnung verneint im Regelfall eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Stulin„… zur Klärung von offenen Fragen bei, sondern dient auch dazu, die behördlichen Maßnahmen zu überprüfen und stellt sicher, dass das Verfahren transparent und gerecht abläuft. Die Rechtsgrundlage für …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Fischer„… und den Abschluss des Schenkungsvertrages vereiteln, so entziehen sie dem Auszahlungsanspruch des Bezugsberechtigten die Rechtsgrundlage und können ihn bzw. die bereits ausgezahlte Versicherungssumme …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret„… wird die Erreichung persönlicher Ziele des Arbeitnehmers mit unternehmerischen Zielen verbunden, wie oben bereits ausgeführt. Ihre Rechtsgrundlage finden Zielerreichungsgespräche, sehr häufig …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… das nationale und das europäische Zollbeschlagnahmeverfahren dargestellt. Rechtsgrundlagen für die Zollbeschlagnahme. Die Rechtsgrundlagen der Zollbeschlagnahme sind die Produktpiraterie-Verordnung (VO EU Nr. 608 …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… , dass in einem „Sicherstellungsprotokoll“, das man Ihnen aushändigen muss, exakt aufgeführt ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Sicherstellung des Geldes erfolgt. Auch muss das Bargeld genau beschrieben werden – welche Scheine …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter„… Rechtsgrundlage für die Regulierung von Zahlungsdiensten und E-Geld in Deutschland. Gemäß § 1 ZAG unterliegt die Ausgabe von E-Geld der Erlaubnispflicht durch die BaFin. Diese Erlaubnis ist erforderlich …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… ungenaue Angaben seitens der Unternehmer sind ein Problem; auch fehlerhafte Bescheide und unklare Rechtsgrundlagen tragen zur Unsicherheit bei. Widerspruch als Antwort: Warum und wann? Unternehmen …“ Weiterlesen
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06.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… . Dies bedeutet, dass der Firma der gewerbliche Handel, ob auf eigene oder fremde Rechnung, gesetzlich untersagt ist, eine Tatsache, die auf der klaren Rechtsgrundlage des § 1 Abs 1 Z 7 sowie § 4 Abs 7 …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwältin Alexandra König„… . Ausgangslage: Rechtsgrundlagen Arbeitszeit Die Höchstarbeitszeiten werden im Arbeitszeitgesetz geregelt, welches dem Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer dient. Die Arbeitszeit …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… . Verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Verwertung in der Hauptverhandlung erhobener Beweise ist § 261 StPO, unabhängig davon, ob diese zuvor im Inland oder auf sonstige Weise - etwa im Wege …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Heiko Luers„… auf die Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO verweisen, sind daher gut beraten, ihre Datenschutzerklärung prüfen und anpassen zu lassen. Gerne unterstütze …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn„… , handelt es sich nicht um eine Auftragsverarbeitung und ein eigene Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist erforderlich. Ist jede Auftragstätigkeit, bei der personenbezogene Daten im Spiel …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Tobias Pielsticker„… an einer Rechtsgrundlage mangelte, und unabhängig davon wurden regelmäßig auch Reserven aus dem Glättungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt. Wer seine Situation im Hinblick …“ Weiterlesen
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09.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… Unzulässigkeiten. Identifizieren Sie potenzielle Schwachstellen in der Beweiskette, die für Ihre Verteidigung von Bedeutung sein könnten. Klärung der Rechtsgrundlagen: Besprechen Sie gemeinsam …“ Weiterlesen