Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit"
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14.05.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… des Kaufvertrags aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen könne. Allerdings habe sie Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens, entschied das LG Paderborn, das damit …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… sind willkürliche oder sachfremde Kündigungen nicht zulässig. Diskriminierende Kündigungen aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Religion sind rechtswidrig. Zudem sind sittenwidrige Motive wie Rachsucht …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… sittenwidrig und wies den Antrag zurück. Die Betreuerin legte hiergegen Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht sah ebenfalls eine Sittenwidrigkeit des Testaments an und bestätigte die Entscheidung …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… . Das allein reiche nicht aus, um Mercedes vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorwerfen zu können. Der Kläger habe daher keinen Anspruch auf eine vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags. Mercedes habe …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… vorsätzlich sittenwidrig geschädigt sieht. Das Landgericht Köln stimmte den Forderungen des Klägers teilweise zu und verurteilte Stellantis wegen vorsätzlichen und sittenwidrigen Handelns nach §826 BGB …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… an den Mann oder die Frau zu bringen. Allerdings sollte man dabei ein paar Regeln beachten bzw. sollte man manche Dinge nicht tun. 2. Sittenwidrigkeit des Coaching-Vertrages Im Ergebnis hat …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… zu Lebzeiten auf ihren Pflichtteil verzichtet. Das Gericht entschied, dass diese testamentarischen Regelungen nicht sittenwidrig seien. Es sei grundsätzlich das Recht eines Erblassers, über …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… Scheffler die Anfechtungen der Auszahlungen damit, dass die Darlehensverträge wegen eines besonders grobe Missverhältnisses zwischen Zinsen und jeweiligem Darlehensbetrag sittenwidrig seien und verweist …“ Weiterlesen
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Die „Coaching-Falle“ Teil 31: Erneut Urteil gegen CopeCart – Vertrag laut Landgericht Verden nichtig04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… sind. - So hatte das Landgericht Stade einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt - Das Oberlandesgericht Celle hat dann mit nunmehr rechtskräftigem Urteil in der Folge entschieden …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… schon Fahrlässigkeit des Fahrzeugherstellers für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal aus. „Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung muss den Fahrzeugherstellern nicht mehr nachgewiesen werden …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… das Landgericht Stuttgart die Sittenwidrigkeit eines Coaching-Vertrags des Bestsellerverlags von Dirk Kreuter festgestellt und den Vertrag für nichtig erklärt - Außerdem hat das Landgericht Stade einen Coaching …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… Gesellschaftsbeitritt. Sie bewirken im Fall der vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, der arglistigen Täuschung, der Sittenwidrigkeit oder im Fall des Widerrufs, dass keine Rückabwicklung erfolgt …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… – also etwa einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb darstellen. Auch solche Verträge sind nichtig Sittenwidrigkeit, § 138 BGB: Von der Rechtsprechung werden vermehrt Coaching-Verträge …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Schadenersatzansprüche im Abgasskandal ausreicht, sind die Chancen der Autokäufer auf die Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche weiter gestiegen. „Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung muss …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Richard Hoffmann„… haften. Insbesondere sind dies, bei beiden Gesellschaftsformen, die Haftung für vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (z.B. bei Verschweigen der unmittelbar drohenden Insolvenz gegenüber Gläubigern …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… . Zwar könne BMW durch die Verwendung eines Thermofensters keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden, so dass der Kläger auch keinen Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Marko Liebich„… gestellt und die Verträge aus verschiedenen Gründen für nichtig erklärt: - So hatte das Landgericht Stade einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt - Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… den Fall der Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrages offenbar nichts in den Raum gestellt hat, was als sittenwidrig oder widerrechtliche Drohung angesehen werden könnte. Somit wird man der Entscheidung …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… !“ Wer wissentlich anderen Schaden zufügt ist zentrale Aussage der entsprechenden Rechtsnorm § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung). Bei einem Golf mit 75.000 km auf dem Tacho müsste VW also mindestens 2 / 3 …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… als auch das Oberlandesgericht werteten dieses Vorgehen als anstößig und das Testament als unwirksam. Das OLG stellte fest, dass ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin sittenwidrig …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… sittenwidrige Schädigung vorgeworfen werden. Somit habe der Kläger auch keinen Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags. Allerdings habe er gemäß der Rechtsprechung des BGH vom 26. Juni 2023 …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… Sittenwidrigkeit: Ein Testament ist wegen Sittenwidrigkeit null und nichtig, wenn sein Inhalt im Wesentlichen „gegen die guten Sitten“ verstößt, also „gegen das Anstandsgefühl aller billig …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… Regelungen des § 551 BGB nicht anwendbar. Hier sind die Bedingungen für eine Mietkaution frei verhandelbar, wobei die Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB eine Grenze bildet. Fazit Die Mietkaution …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… der Abgasnachbehandlung. Das OLG Hamm stellte fest, dass es sich bei der Fahrkurvenerkennung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Dies allein reiche nicht aus, um VW eine vorsätzliche sittenwidrige …“ Weiterlesen