Sperrung von Amazon-Verkäuferkonto

Thema des Rechtstipps

Der folgende Rechtstipp befasst sich mit der Sperrung von Amazon Verkäuferkonto und Guthaben.

Fall:

Häufig kommt es vor, dass Amazon ein Amazon Verkäuferkonto ohne ausreichende oder überhaupt nachvollziehbare Begründung sperrt. Die Händler können dann aufgrund der Sperrung weder weiter auf Amazon Handel treiben, noch über ihr Amazon-Guthaben verfügen.  Die Angebote der Händler werden aus dem Marketplace entfernt beendet und das Guthaben eingefroren.

Gravierende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Händler

Die Sperrung hat häufig gravierende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Amazon Händler, da sie darauf angewiesen sind mit den Konten Geld zu verdienen und mit dem bereits erwirtschafteten Geld zu arbeiten, u.a. den Kauf neuer Waren zu finanzieren oder ihren laufenden wirtschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen. Da manche Händler nur über Amazon handeln bricht mit der Sperrung die gesamte wirtschaftliche Existenzgrundlage weg.

Ziel

Ziel ist die schnellstmögliche Freischaltung des Amazon Verkäuferkontos und damit auch des Guthabens.

Grund für die Sperrung

Häufig werden Konto schon bei dem geringsten Verdacht gesperrt. Eine Einzelfallprüfung findet nicht statt. Oft ist es für die betroffenen Händlern überhaupt nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen ihr Konto gesperrt wurde. Amazon reagiert auf Nachfragen oft gar nicht oder nur sehr zögerlich. Eine ausreichende, nachvollziehbare Begründung für die Sperrung erfolgt in den wenigsten Fällen. Behauptet wird häufig ein Verstoß gegen eine oder mehrere der zahlreichen und oft unübersichtlichen Richtlinien, Grundsätze und Bedingungen von Amazon (z.B. Anbieten und Verkauf von markenverletzen Produkten, gefälschte oder zu viele negative Kundenrezensionen, Urheberrechtsverletzungen, Beschwerden Dritter oft Mitbewerber). Die Voraussetzungen der Sperrung müssen im Zweifelsfall von Amazon nachgewiesen werden. Amazon befürchtet von den Rechteinhabern selbst in Anspruch genommen zu werden und legt nachvollziehbarer Weise sehr großen Wert auf zufriedene Endkunden.

Entscheidungen des LG Frankfurt am Main und LG München I

Zum wiederholten Mal haben nun deutsche Gerichte entschieden, dass das Sperren eines Amazon-Händlerkontos ohne nachvollziehbare Begründung rechtswidrig ist.

Das LG Frankfurt a. M. (Beschluss vom 06.12.2021 (Az. 2-03 O 453/21) und 16.12.2021 (2-06 O347/21) und das LG München (Beschlüsse vom 01.09.2020 (Az. 1 HK O 11278/20) und 09.11. 2020 (Az. 1 HK O 14582/20) haben Amazon entsprechende Deaktivierungen bzw. Sperrungen von Händlerkonten untersagt.

In den vom LG Frankfurt am Main entschiedenen Fällen wurden den betroffenen Händlern die Zugänglichmachung von manipulierten Kundenrezensionen vorgeworfen. Die Händler vertraten die Ansicht, die Vorwürfe seien nicht nachprüfbar gewesen. In den vom LG Frankfurt am Main entschiedenen Fällen wurde Amazon untersagt, die von der Sperrung betroffenen Konten ohne ausreichende Begründung und ohne Möglichkeit zur Stellungnahme zu sperren bzw. zu deaktivieren oder deren Angebote zu beenden.   

Die betroffenen Verkäuferkonten wurden von Amazon entsperrt und das jeweilige Guthaben freigegeben.

Gerichtliche Zuständigkeit, anwendbares Recht 

Sowohl das LG München I als auch das LG Frankfurt am Main begründeten ihre Entscheidungen auch mit der marktbeherrschenden Stellung von Amazon. Zudem liege ein Verstoß gegen den sog. Amazon Business Solution Vertrag vor.

Die Gerichte gingen von einer Zuständigkeit deutscher Gerichte und deutschen Rechts aus!

Amazon beruft sich bekanntlich standardmäßig darauf, dass u.a. aufgrund des Unternehmenssitzes von Amazon in Luxemburg und den vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sowohl Luxemburger Gerichte zuständig als auch luxemburgisches Recht anwendbar seien.

Taktische Vorgehensweise

Damit das Verkäuferkonto schnellstmöglich entsperrt wird ist es ratsam, sofort Kontakt mit Amazon aufzunehmen und -sofern noch nicht bekannt- herauszufinden warum die Sperrung erfolgte. Sodann sollte man die von Amazon mitgeteilten Gründe für die Sperrung analysieren. Amazon liebt sog. Maßnahmenpläne, aus denen sich ergibt was der Händler tun wird, damit sichergestellt ist, dass der Grund für die Sperrung zukünftig dauerhaft wegfällt.

Bereits hier empfiehlt sich eine anwaltliche Vertretung. Man sollte hierbei sehr schnell und sorgfältig vorgehen, denn Amazon antwortet in der Regel nur einmal auf außergerichtliche Schreiben. Schnell auch deshalb damit man die Entscheidung von Amazon ggfls. in einem Eilverfahren überprüfen lassen kann. Ein Hauptsacheverfahren kann sich mitunter über Jahre hinziehen.

Bei der außergerichtlichen Korrespondenz ist es auch wichtig, sich an den richtigen Ansprechpartner bei Amazon zu wenden. Dem Händler bleibt oft nur die Möglichkeit über ein Kontaktformular oder postalisch mit Amazon zu kommunizieren. Wir haben entsprechende Kontaktmöglichkeiten.

Haben Sie Fragen? Wurde Ihr Amazon Verkäuferkonto und Guthaben gesperrt? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren!