UN-Kaufrecht Türkei, Türk-Alman Avukati Kemal Eser

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Bekanntlich ist die Türkei dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (sog. UN-Kaufrecht = United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) schon zum 01.08.2011 beigetreten.

Soll in grenzüberschreitenden Kaufverträgen allerdings weiterhin nationales Recht gelten, muss das UN-Kaufrecht ausdrücklich ausgeschlossen werden.  Dies deshalb weil das UN-Kaufrecht auch in der Bundesrepublik Deutschland gilt, könnte es dann selbst als "deutsches Recht" angesehen werden. 

Dies hatte bereits der BGH in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2017 (Az. VII ZR 101/14) klargestellt.

Kein wirksamer Ausschluss wäre danach z.B. “ Für den Vertrag gilt deutsches Recht".

Zu empfehlen ist daher eine sog. "Ausschlussvereinbarung" . Diese Ausschlussvereinbarung muss deutlich den Ausschluss des UN-Kaufrechts vorsehen.

Nach dem es sich bei der CISG also um vorrangiges Spezialgesetz handelt, ist UN-Kaufrecht im grenzüberschreitenden Warenverkehr automatisch anwendbar, außer man schließt es wiederum ausdrücklich aus.

Zu beachten ist also weiter, dass allein die Wahl deutschen Rechts nicht die Anwendbarkeit der CISG ausschließt.

Weiterhin diskutiert wird bzw. wurde die Frage, ob eventuell auch ein stillschweigender Ausschluss des UN Kaufrechts im Prozessverfahren noch möglich ist. Insofern hatte das OLG Koblenz im Jahr 2016 entschieden, dass ein konkludente Ausschluss des UN Kaufrechts möglich sei, etwa wenn die Parteien ausdrücklich auf das Kaufrecht des BGB/HGB oder auf inländisches Gewährleistungsrecht als anwendbares Recht Bezug nehmen.

Ob der Ausschluss des UN-Kaufrechts (z.B. in AGB?) überhaupt sinnvoll oder nicht ist, ist eine andere Frage und richtet sich vor allem nach den Einzelfallumständen.

BGH'nın 7 Aralık 2017 tarihli kararına göre (dava no. VII ZR 101/14), uluslararası mal satışına ilişkin özel bir kanun olan BM Uluslararası Mal Satımına İlişkin Sözleşmeler Konvansiyonu (CISG), sözleşme taraflarınca açıkça hariç tutulmadığı takdirde öncelikle uygulanabilir.

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