Rechtstipps zu "Versammlungsfreiheit"
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07.01.2024 Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.„… einen Streik, sondern um Demonstrationen und Versammlungen. Die Versammlungsfreiheit ist grundrechtlich geschützt und darf nur in begrenztem Umfang eingeschränkt werden. Dies erlaubt es Angestellten jedoch …“ Weiterlesen -
03.01.2024 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Petitionsrecht, Freiheit der Bildung politischer Parteien). Er hätte keine Straftat begehen müssen, sondern hätte stattdessen durch ein direktes Gespräch oder durch andere …“ Weiterlesen
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23.07.2023 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… , weil sie sich auf ihre Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen können. So hat z.B. das Landgericht Berlin in einem Beschluss vom 31.05.2023 einen hinreichenden Tatverdacht …“ Weiterlesen
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06.07.2023 Rechtsanwalt Thomas Steur„… eine Angelegenheit von gewichtiger gesellschaftlicher Bedeutung handelt, ganz gleich welche Position man in der Debatte selbst einnehmen mag. Außerdem ist in die Erwägung die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… soll. Sollte das VG Berlin dieser Argumentation folgen, könnten Schmerzgriffe generell als Mittel zur Vollstreckung eines Platzverweises ausscheiden. Verletzung der Versammlungsfreiheit und Menschenrechte …“ Weiterlesen
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30.05.2023 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… oder Beschmieren von Kunstwerken und anderen Luxusgütern, wollen sie auf den Klimawandel aufmerksam machen. Hier stößt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Demonstranten auf die öffentliche …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani„… durch die Versammlungsfreiheit gerechtfertigt. Anders als im obigen Sachverhalt wurden die Protestaktionen auch am selben Tag von den Medien angekündigt, Verkehrsteilnehmer hätten sich daher auf Beeinträchtigungen einstellen …“ Weiterlesen
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22.06.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Ermessens sich entschieden habe, dem Schutz des staatlichen Gesundheitswesens den Vorrang vor dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit einzuräumen. Die Versammlung wurde wie genehmigt durchgeführt. Daraufhin …“ Weiterlesen
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17.06.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… der Versammlungsfreiheit für das demokratische und freiheitliche Gemeinwesen insgesamt nicht außer Verhältnis steht zu den jeweils zu bekämpfenden Gefahren und dem Beitrag, den ein Verbot …“ Weiterlesen
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09.01.2024 Rechtsanwältin Jana Galkina„… , aktives und passives Wahlrecht) Artikel 39 (Versammlungsfreiheit); Artikel 41 (Recht auf Privateigentum); Artikel 42 (Privatautonomie, Wirtschaftl. Betätigung); Artikel 43 (Recht auf Arbeit); Artikel 44 …“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… als zwei Personen geben dürfe. Eine Allgemeinverfügung ist immer dann rechtswidrig, wenn das präventive Versammlungsverbot nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit genügt …“ Weiterlesen
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26.02.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… bei erkennungsdienstlicher Behandlung u.ä. die Versammlungsfreiheit bei Demonstrationsverboten Gleichzeitig ist eine verwaltungsrechtliche Ermessensentscheidung, die die Grundrechte beachtet …“ Weiterlesen
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08.02.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit genüge. Ein bloßer Verstoß gegen die Anmeldepflicht stelle nach Feststellung der Richter, auch wenn er planmäßig begangen worden sei, noch keine unmittelbare …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Michael Bauer„… auch außerhalb von Hotspot-Orten besteht. Das Gericht führt aus, sich der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) anzuschließen und die Versammlungsfreiheit nicht weiter als nötig einzuschränken …“ Weiterlesen
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01.04.2021 Rechtsanwalt Florian Gempe„… und Feststellungen vorliegen” (Seite 10 der Entscheidung). Die Versammlungsfreiheit gemäß österreichischem Versammlungsgesetz und Art. 11 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) können …“ Weiterlesen
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01.09.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ist grundgesetzlich geschützt, durch den Schutz der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit und die Versammlungsfreiheit. Wichtig: Legt er keine Klage ein, ist die Kündigung dennoch wirksam …“ Weiterlesen
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15.04.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… ist noch nicht rechtskräftig. Einleitung Die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG ist verfassungsrechtlich ein hohes Gut und schützt das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Beschränkungen, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das nur friedliche Versammlungen ohne Waffen schützt. Manche Grundrechte lassen sich nur aufgrund anderer Grundrechte einschränken. Dazu zählt etwa …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… IfSG. Dieser ermächtigt jedoch explizit gemäß S. 3 lediglich zu Einschränkungen der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG), der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… führen, sondern auch direkt in die Insolvenz führen. Die Maßnahmen schränken diverse Grundrechte wie Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, oder sogar das Grundrecht auf Berufsfreiheit massiv …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwältin Nadine Hieß„… ) aber auch die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG, die Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung/„Schranke …“ Weiterlesen
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06.05.2020 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… ), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt. Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz Freie Bewegung innerhalb Deutschlands und das Verlassen Deutschlands Versammlungsfreiheit Art. 8 Grundgesetz Ungehinderte Zusammenkunft mit anderen Menschen …“ Weiterlesen
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27.02.2020 Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle„… der Person, Versammlungsfreiheit oder Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden können. Was wir aber nicht hoffen wollen! Der Arbeitsrechtler weist …“ Weiterlesen