Wann muss die Kaution für ein Mietverhältnis an den Mieter zurück gezahlt werden?

Kautionsrückzahlung nicht mit Ende des Mietverhältnisses, sondern nach Abrechnungsreife der Betriebskosten!

Immer wieder herrscht Unklarheit darüber, wann die Mietkaution an den Mieter zurückgezahlt werden muß. Dabei ist das nicht sonderlich schwer zu beantworten.            

Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird erst dann fällig, wenn die sogenannte Abrechnungsreife eingetreten ist. Das ist der Zeitpunkt, nachdem der Vermieter eine angemessene Zeit zur Prüfung und Entscheidung darüber hatte, ob und inwieweit er die Kaution oder Teile davon für eine mögliche Nachzahlung von Betriebskosten in Anspruch nehmen will.
Eine starre Frist zur Auszahlung der Mietkaution nach Auszug des Mieters gibt es nicht, auch wenn immer wieder ein Zeitraum von 6 Monaten durch die Köpfe von Mietern geistert. Das Amtsgericht Hamburg stellte in einem Streit zwischen den Mietvertragsparteien klar, daß es immer auf den Einzelfall ankommt. Der Mieter war zum 31.05.2018 ausgezogen. Der Vermieter zahlte Ende November 2018 auf die Aufforderung des Mieters unter Einbehalt von 150,00 Euro für eventuelle Nachzahlung aus der künftigen Betriebskostenabrechnung die Kaution aus, woraufhin der Mieter die restlichen 150,00 Euro einklagte, aber unterlag (Urteil vom 07.01.2021, Az. 40a C 106/19).Anmerkung: Wenn ein Mieter die Kaution schneller zurückerhalten will, kann er den Vermieter zur unterjährigen Abrechnung auffordern, muß dann aber für die außerplanmäßigen Kosten der Abrechnung aufkommen, die dadurch entstehen, daß zusätzlich zu der jährlichen Abrechnung eine zusätzliche notwendig wird. Dann erhält er die Auszahlung abrechnungsgenau.

Sollten Sie von einem ähnlichen Fall betroffen sein, können Sie gerne einen Beratungstermin in unserer Kanzlei vereinbaren. Wir freuen uns auf Ihren Besuch