Rechtstipps zu "Zwangsgeld"

„… Konten gefragt hatte, was das OLG Köln für unzureichend erachtete. Das OLG Köln befand das Nachlassverzeichnis als nicht für erfüllungstauglich und setzte gegen den Erben wurde ein Zwangsgeld fest …“ Weiterlesen

„… erließ einen neuen Bescheid, mit welchem sie (zunächst nur) eine Detailuntersuchunganordnete. Auch insoweit ordnete die Behörde die sofortige Vollziehung an und bewehrte die Anordnung mit einem Zwangsgeld …“ Weiterlesen

„… den Nachlass der Verstorbenen vorzulegen. Diese Verpflichtung wurde durch den Beklagten nicht erfüllt, weshalb das Gericht gemäß § 888 ZPO ein Zwangsgeld verhängte. Der Beklagte hatte lediglich …“ Weiterlesen

„… . Nachdem nach einem halben Jahr noch kein Nachlassverzeichnis vorlag, lies die Tochter ein Zwangsgeld gegen die Ehefrau verhängen. Die Alleinerbin wendete ein, dass sie einen Notar mit der Erstellung …“ Weiterlesen

„… einer kurzen „Galgenfrist“ die Vermietung schlicht komplett verbietet und mit sehr hohen Zwangsgeldern belegt. Was können Vermieter tun? Als erstes sollte einmal die eigene Baugenehmigung überprüft werden …“ Weiterlesen

„… in NIS-2 weiterentwickelt. Den zuständigen Aufsichtsbehörden stehen u.a. folgende Mittel zur Wahl: Ausspruch von Warnungen Verhängung von Zwangsgeldern Ausschluss von Leitungspersonen Vor-Ort-Kontrollen …“ Weiterlesen

„… auffordern, die Höhe des Nachlasses offenzulegen. Wenn der Erbe dies nicht freiwillig tut, kann der Anwalt auf Auskunft klagen. In diesem Fall wird der Erbe notfalls mittels Zwangsgeld oder Zwangshaft …“ Weiterlesen

„… . Bußgelder oder Zwangsgelder verhängen. Eltern werden sanktioniert "Bestraft" werden dabei die Eltern als nachweisverpflichtete Person von minderjährigen Kindern, siehe § 20 Abs.13 IfSG. Wenn als einzige …“ Weiterlesen

„… variieren. Zwangsgelder: In besonders schweren Fällen kann anstelle oder zusätzlich zu Bußgeldern auch Zwangsgeld verhängt werden, um den Steuerpflichtigen zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten …“ Weiterlesen

„Am 15.01.2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf eine durch Rechtsanwalt Radermacher von der KANZLEI 441 eingelegte Beschwerde gegen die Verhängung von (wiederholtem) Zwangsgeld …“ Weiterlesen

„… , etc. eintragungspflichtig und verursachen jedes Mal Notarkosten. Wird eine Eintragung vergessen, dann kann das Registergeld ein Zwangsgeld verhängen. Eine Austragung ist nur unter besonderen …“ Weiterlesen

„… eines Zwangsgeldes gegen die Erbin beantragen, sollte die Erbin nicht ausreichend gegen den von ihr beauftragten Notar wegen dessen Untätigkeit vorgegangen sein.“ Weiterlesen

„… , die Bruttomonatsvergütung des Betriebsratsmitglieds A von monatlich EUR 4.000 ab dem 1. Febr. 2007 einzustellen, 3. für jeden Fall der Zuwiderhandlung der Ag. ein Ordnungsgeld / Zwangsgeld in Höhe von EUR 10.000 …“ Weiterlesen

„… eines Zwangsgeldes in Bezug auf ihren schulpflichtigen Sohn gewehrt. Die zweite Instanz, d.h. der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, sah dies jedoch anders und hat die Zwangsgeldandrohung für (voraussichtlich …“ Weiterlesen

„… . Sie bekamen Bescheide mit der Anordnung, es müsse ein Nachweis innerhalb einer bestimmten Frist vorgelegt werden. Für den Fall, dass das nicht geschieht, wurde ihnen ein Zwangsgeld angedroht, meist 500,- Euro …“ Weiterlesen

„… besuchen möchten. Doch welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn Eltern diesen Nachweis nicht erbringen können? Und wie unterscheiden sich Bußgeld und Zwangsgeld in diesem Kontext …“ Weiterlesen

„… vom 21.09.2023, Az. 7 K 5031/23). Wir geben der Stadt Stuttgart nun ein wenig Zeit und hoffen auf einen Kitaplatz. Andernfalls werden wir wegen der nicht erfolgten Vermittlung eines Kitaplatzes ein Zwangsgeld …“ Weiterlesen

„… , dass sich in der Hecke Vögel eingenistet hätten und kam seiner Verpflichtung nicht nach. Der andere Nachbar beantragte daraufhin die Verhängung eines Zwangsgelds und gegebenenfalls Zwangshaft, um …“ Weiterlesen

„… aufbauender bzw. Zwang bewirkender Maßnahmen versucht werden durchzusetzen. Die Vorlagepflicht an das Gesundheitsamt ist eine durch Verwaltungsvollstreckungsrecht, insbesondere mit Zwangsgeld durchsetzbare …“ Weiterlesen

„… die Daten der Genossenschaft ins Ausland verschafft und daher nun am Sitz der Gesellschaft in Deutschland nicht mehr vorhanden? Registerggericht kann Zwangsgeld gegen CO.NET verhängen Der Verstoß gegen …“ Weiterlesen

„… umgesetzt werden. Für den Fall des Verstoßes gegen die Auflage wurde ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 10.000 angedroht. "Sofortige Vollziehbarkeit" bedeutet, dass ein Rechtsmittel gegen die Maßnahme keine …“ Weiterlesen

„… zwar formell weiter bestehen, kann aber nicht mehr durch Verhängung von Zwangsgeldern durchgesetzt werden, da dies einem Zwang zur Selbstbelastung gleichkäme (§ 393 AO). Aber Achtung …“ Weiterlesen

„… jedes entsprechende Video auf seiner Plattform, das nicht gelöscht oder gesperrt wurde, 10.000 Euro Zwangsgeld zahlen. Weitere 500 Euro sind für jeden Tag fällig, an dem es abrufbar bleibt. Die maximale …“ Weiterlesen

„… werden, kann die Datenschutzaufsichtsbehörde einen Auskunftsherzanziehungsbescheid gegen Sie erlassen, der z.B. durch Verhängung eines Zwangsgeldes vollstreckt werden kann. Nur dann …“ Weiterlesen