Rechtstipps zu "Zwangsmittel"

„… es sich bei der Abschiebung um ein Zwangsmittel. Mit der Abschiebung wird die Ausreisepflicht des Ausländers zwangsweise durchgesetzt, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und eine freiwillige Ausreise …“ Weiterlesen

„… Unterlassungsansprüche des Vereins geht, zum anderen in Verfahren, in denen es um Vertragsstrafenansprüche des Vereins geht und im Übrigen auch in Verfahren, in denen es um Ordnungs- und Zwangsmittel geht …“ Weiterlesen

„… kann das nicht angenommen werden. Somit bliebe nur die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Mutter nach § 35 FamFG. Die Zwangsmittel des § 35 FamFG sind in die Zukunft gerichtete Beugemittel …“ Weiterlesen

„… #Steuerstreit #Zwangsgeldverfahren #Zwangsmaßnahmen #Handlungsvornahme #Vollstreckung #Steuerrecht #Finanzamt #Finanzbehörde #Ersatzvornahme #Zwangsmittel #Fachanwalt #Rechtsanwalt #Anwalt #Abwehr #Verteidigung“ Weiterlesen

„… . Durch die richtigen Maßnahmen eines Strafverteidigers können drohende Zwangsmittel wie eine Durchsuchung oder schlimmstenfalls eine Verhaftung abgewendet oder zumindest abgewschwächt werden. Gehen Sie somit …“ Weiterlesen

„… die sofortige Zahlung der Steuer und gegebenenfalls Zwangsmittel zu dessen Durchsetzung nach sich sowie ein Bußgeld, welches von Land zu Land variieren kann. Werden die Einfuhrbestimmungen verletzt …“ Weiterlesen

„… gerechtfertigten Grund verweigert. In einem solchen Fall muss versucht werden, diese zwangsweise durchzusetzen, § 178 Abs. 2 S. 2 FamFG. Haben Zwangsmittel keinen Erfolg, können auch andere Mittel, z.B …“ Weiterlesen

„… . Der Geduldete muss weiterhin das Bundesgebiet verlassen, es wird aber vorübergehend davon abgesehen, die Ausreisepflicht mit dem Zwangsmittel der Abschiebung durchzusetzen. In Deutschland leben …“ Weiterlesen

„… ist. Damit entfällt jegliche Erzwingungshaft bei Nicht-Zahlung des Bußgeldes. Auf Seite 20 des Entwurfes wird ein neuer § 54c "Zwangsmittel" eingeführt. Es kann Zwangsgeld verhängt werden. Auch insoweit …“ Weiterlesen

„… auch nicht von einem Notar verlangt werden kann. Denn ihm stehen keine Zwangsmittel oder Ermittlungskompetenzen zu, sodass nicht immer alle Vermögenspositionen aufgedeckt werden können. 2. Wie viel Zeit darf sich ein Notar …“ Weiterlesen

„… ihren Rückzahlungsanspruch durch Zwangsmittel (Vollstreckung) durchsetzen will, so muss sie den Einsatz von Zwangsmitteln zuvor androhen. Die Androhung von Zwangsmitteln ist ein rechtsstaatlich gebotener …“ Weiterlesen

„… Art, Ort und Zeit des Umgangs enthält. Dennoch ist eine Vollstreckung im Umgangsrecht schwer zu erreichen, denn dafür müssten Zwangsmittel in einem gerichtlich protokollierten Vergleich …“ Weiterlesen

„… noch immer nicht vor, können Zwangsmittel wie zum Beispiel ein Zwangsgeld angeordnet werden. Wann sollte man einen Rechtsanwalt kontaktieren? Wenn Sie auch nach Aufforderung kein Nachlassverzeichnis …“ Weiterlesen

„… den Pflegebedürftigen weiter duschte und auch abwusch. Die Betreuerin selbst hatte nicht eingewilligt, Zwangsmittel zum Zwecke der Körperpflege einzusetzen. Der Heimdirektor bemerkte diesen Vorfall, führte …“ Weiterlesen

„… mit Zwangsmittel durchsetzbar (§ 393 Abs. 1 AO). Die Entscheidung: Außenprüfung und Steuerfahndung schließen sich nicht aus Der Bundesfinanzhof wies die Revision des Klägers mit der Begründung ab …“ Weiterlesen

„… von Zwangsmitteln. Zwangsmittel Denkbare Zwangsmittel sind die Vorführung beim Insolvenzgericht durch einen Gerichtsvollzieher, die Verhängung einer Postsperre (das heißt, Ihre gesamte Post …“ Weiterlesen

„… Zwangsgeld oder ersatzweise Zwangshaft festsetzen zu lassen. Es stellt sich aber die Frage, wie lange sich der Pflichtteilsberechtigte gedulden muss, um mit Erfolgsaussicht ein derartiges Zwangsmittel …“ Weiterlesen

„… verwaltungsrechtliche Zwangsmittel kein Raum bleibt. Darüber hinaus drohen bei Quarantäneverstößen strafrechtliche Ermittlungsverfahren. § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG stellt Verstöße gegen vollziehbare …“ Weiterlesen

„… zu verweigern, um eine Ansteckung des Kindes und Verbreitung der Infektion zu vermeiden. Die Verweigerung des Umgangs ist in diesem Fall hinreichend begründet, sodass gerichtliche Zwangsmittel …“ Weiterlesen

„… Systeme gilt. 9. Verstoß gegen Meldepflicht Auch der Verstoß gegen diese Meldepflicht stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Auch hier greifen jedoch wiederum die allgemeinen Zwangsmittel der Finanzbehörden (Zwangsgeld etc.) zur Durchsetzung der Meldepflicht.“ Weiterlesen

„… nicht an die gerichtliche Regelung hält, können grundsätzlich Zwangsmittel wie Ordnungsgeld und sogar Ordnungshaft festgesetzt werden. Ob dieses auch im Zielland vollstreckt werden kann, kann jedoch vorab …“ Weiterlesen

„… durch einen Gerichtsvollzieher. Bis Ihnen irgendeines der genannten Mittel droht, wird Ihnen immer mindestens ein Gerichtsvollzieher die Gelegenheit geben, durch Zahlung die Zwangsmittel abzuwenden. 3 …“ Weiterlesen

„Der Vermögensarrest nach §§ 111e ff. StPO ist ein strafprozessuales Zwangsmittel, das sich in der Praxis auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden großer Beliebtheit erfreut. Deutschlandweit …“ Weiterlesen

„… wirkungslos. Sie ersetzt auch keine fehlende Begründung der Forderung. Auch wenn die Verbalnote einen begründeten Anspruch ausweist, stellt dies noch kein Zwangsmittel dar, das die Botschaft dazu bewegt …“ Weiterlesen