22 Rechtstipps
Vorsicht vor rechtswidrigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden
Mehrbedarf nach dem SGB II wegen Maskenpflicht (medizinische Masken)
Schlüssiges Konzept (KdU) des Jobcenter Limburg-Weilburg für den Mittelbereich Weilburg rechtswidrig
Sperrzeiten im ALG-I-Bezug
Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Kurzarbeit
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot: Neuer Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung „schlicht“ mit der Begründung „Corona-Krise“
BGH bestätigt Urteil gegen VW auf Erstattung des Kaufpreises wegen manipuliertem Dieselfahrzeug
Corona-Pandemie: Erleichterter Zugang zu Sozialleistungen (volle Übernahme der Mietkosten im SGB II)
Corona–Pandemie: Kann der Arbeitgeber aufgrund der Corona–Pandemie das Arbeitsverhältnis kündigen?
Grundsatzurteil des BSG zur rechtswidrigen Einkommensanrechnung im SGB-II-Bezug
Wegweisendes Blitzer-Urteil des OLG Ffm: Zahlreiche Bußgeldbescheide dürften rechtswidrig sein
BVerfG zu § 31a SGB II: 60 % Sanktion und vollständiger Wegfall des ALG II verfassungswidrig
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt
Entzug der SGB-II-Leistungen aufgrund versäumter Meldetermine rechtswidrig
Verkehrsunfall: Kürzung der Reparaturkosten bei Unfallschäden oftmals rechtswidrig
Urteil SG Wiesbaden:KdU-Konzept d. Jobcenter Limburg-Weilburg vom 01.01.2016-30.06.2017 rechtswidrig
Asylstatus Syrer: VGH Hessen zur Flüchtlingsanerkennung wehrdienstpflichtiger Syrer
Verkehrsunfall: Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Nachbesichtigung Ihres Fahrzeugs
Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen können unwirksam sein und eine Rückforderung ausschließen
Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2005 - 2011 können noch bis zum 31.12.2014 zurückgefordert werden
Große Abmahnwelle wegen Streaming von „Redtube-Filmen“
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