85 Anwälte für Agrarsubventionen
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Agrarsubventionen
Fragen und Antworten
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Agrarsubventionen: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Agrarsubventionen umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Agrarsubventionen und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Agrarsubventionen: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Agrarsubventionen sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen. -
Was sollte ich vor dem Erstgespräch tun?
Mit einem Erstgespräch haben Sie die Möglichkeit, eine Ersteinschätzung Ihres Rechtsfalls zu erhalten. Je besser Sie sich vorbereiten, desto genauer kann Ihr Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage beurteilen. Überlegen Sie deswegen vor dem ersten Beratungsgespräch, welche Unterlagen wichtig sind und bringen Sie diese mit. Eventuell wäre es sogar sinnvoll, diese vorab per Mail an Ihren Anwalt zu schicken. Notieren Sie sich außerdem alle Informationen, die für Ihren Fall relevant sind und Ihr Anwalt unbedingt wissen muss, damit er eine objektive Einschätzung abgeben kann.
Wichtig zu wissen: Ein Erstgespräch beim Rechtsanwalt ist leider nicht immer kostenlos. Deshalb klären Sie im Voraus, welche Kosten für Sie anfallen werden, damit es keine bösen Überraschungen gibt.
Agrarsubventionen fließen in Deutschland wesentlich auf der Grundlage von EU-Recht. Die EU-Organe haben mittels EU-Richtlinie und EU-Verordnung eine Vielzahl entsprechender Vorschriften geschaffen. Das Agrarrecht beruht dabei wie das Fischereirecht auf gemeinsamen, von den Mitgliedstaaten betriebenen Politiken. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bildet in diesem Zusammenhang den etatmäßig größten Politikbereich der EU. Die Höhe der vergebenen Subventionen betrug zuletzt fast 60 Milliarden Euro im Jahr. Künftige Pläne sehen einen Subventionsabbau und einen stärkeren Einbezug ökologischer Aspekte bei der Subventionsvergabe vor.
Die Agrarsubventionen verteilen sich auf verschiedene Subventionsprogramme. Neben Förderprogrammen europarechtlichen Ursprungs können diese auch nationaler Art sein, wie etwa das Agrarinvestitionsförderungsprogramm in Deutschland. Subventionen erfolgen neben der EU somit auch durch die Staaten selbst.
Das System der Förderung orientierte sich bis 2005 noch maßgeblich an der Produktion eines landwirtschaftlichen Betriebs. Derzeit erfolgen Agrarsubventionen davon entkoppelt in Form von Betriebsprämien. Die Direktzahlungen sind dabei an das Innehaben sogenannter Zahlungsansprüche und entsprechender Agrarflächen geknüpft. Keine Rolle spielt dabei, ob die entsprechenden Flächen als Eigentum oder aufgrund von einem Pachtvertrag bewirtschaftet werden. Die Zahlungsansprüche sind - ähnlich wie Aktien an einer Börse - frei handelbar. Das System soll den Wettbewerb fördern und eine marktorientiertere Produktion bewirken. Neben zahlreichen weiteren Anforderungen wie nachgewiesener landwirtschaftlicher Kenntnisse und vorhandener Buchführung kommt insbesondere das Einhalten von Cross-Compliance-Vorgaben hinzu. Das soll vor allem dem Umweltschutz, Tierschutz und der Sicherheit von Lebensmitteln und Futtermitteln dienen. Weitere z. B. dem Bodenschutzrecht und Wasserrecht zuzurechnende Vorgaben sind später hinzugekommen.
Die Informationsveröffentlichung darüber, wer jeweils in welcher Höhe Agrarsubventionen erhält, ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf juristische Personen beschränkt. Grund dafür ist der in Deutschland geltende Datenschutz.
(GUE)
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