Rechtstipps zu "EU-Verordnung"
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23.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… diese Zutat nach der Novel-Food-Verordnung (EU) 2015/2283 nur mit Erlaubnis in den Verkehr gebracht werden. Für Hiobsträmesamen liegt bisher nur eine Genehmigung als Zutat in Nahrungsergänzungsmitteln …“ Weiterlesen -
22.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… die EU-Mahnverordnung und die Verordnung zur Einführung eines Verfahrens für geringfügige Forderungen erlassen. Das Ziel besteht darin, ein einheitliches Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… ein Bußgeldverfahren einleiten. Es droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 €. Persönliche Schutzausrüstung (PSA) Für persönliche Schutzausrüstung gilt die Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-Verordnung). Persönliche …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„Gesetzgebung der EU und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beeinflussen unser deutsches Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht ist im wesentlichen Richterrecht. Der deutsche Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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13.04.2024 Avocat Oussama Bourass„Einleitend ist daran zu erinnern, dass die EU-Verordnung 650/2012 vom 4. Juli 2012 in Frankreich und Deutschland für Erbschaften gilt, die seit dem 17. August 2015 eröffnet wurden …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.„… dem 29.01.2019 geheiratet haben. Denn ab diesem Datum gelten in manchen Ländern, wie auch in Deutschland, die neuen beiden EU-Verordnungen ( EuGüVO und EuPartVO ), wonach das Güterrecht des gemeinsamen …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… . Gemäß Artikel 72 Verordnung (EU) 528/2012 ist bei der Werbung für Biozidprodukte folgender Hinweis zu machen: „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Zum 7. Juli 2024 sind bei Neuwagen bestimmte Assistenzsysteme Pflicht. Grund hierfür ist die EU-Verordnung Nr. 2019/2144 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… der Verbraucher zu schützen. EU-Kosmetikverordnung Eine Schlüsselvorschrift im Kosmetikrecht ist die EU-Kosmetikverordnung (EU-Verordnung (EG) Nr. 1223/2009), die den Verkauf von Kosmetika …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Vorgaben wie die DSGVO oder die EU-Verordnung über Medizinprodukten (MDR) sind von involvierten Unternehmen im konkreten Einzelfall zu überprüfen und zu berücksichtigen. In jedem Mitgliedstaat der EU …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… auf Art. 55 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/858: Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen eine ernste Gefahr für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Günter Heine„… in der Schweiz, Norwegen und Island. Seit Januar 2021 gelten die EU-Vorschriften über Fluggastrechte nicht mehr für Flüge aus dem Vereinigten Königreich in die EU, die von einer Fluggesellschaft mit Sitz …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter„… Die Verordnung tritt am 20. Tage nach der Veröffentlichung im EU Amtsblatt in Kraft. Die Umsetzung der Verordnung in Deutschland erfolgt schrittweise, um den Zahlungsdienstleistern ausreichend Zeit …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… in der Bundesrepublik Deutschland zu Zielen in der Türkei angeboten hat, ist nach Ermittlungen finnischer Behörden und nach Erkenntnissen von EU-Behörden so stark von Unternehmen der Russischen …“ Weiterlesen
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30.03.2024 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… Waren mit Präferenzursprung China nach Serbien in der Verordnung zur Anpassung der Zollnomenklatur für das Jahr 2024 festgelegt. Ein Freihandelsabkommen ist ein Vertrag zwischen zwei oder mehreren Staaten …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„Das Europäische Parlament hat im März 2024 die künftige Verordnung über horizontale Cybersicherheits-anforderungen für Produkte mit digitalen Elementen" (CRA) angenommen. Das Gesetz muss noch den Rat …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… das nationale und das europäische Zollbeschlagnahmeverfahren dargestellt. Rechtsgrundlagen für die Zollbeschlagnahme. Die Rechtsgrundlagen der Zollbeschlagnahme sind die Produktpiraterie-Verordnung (VO EU Nr. 608 …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„1. Am 13.03.2024 hat das EU - Parlament das KI-Gesetz gebilligt, das Sicherheit bei Anwendung und Entwicklung von KI gewährleistet, Grundrechte schützt und gleichzeitig Innovation im Bereich KI …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , überprüfen, ob sie nicht aus dem Verkehr genommen werden müssen. Weitere rechtliche Vorgaben wie die DSGVO oder die EU-Verordnung über Medizinprodukten (MDR) sind von involvierten Unternehmen im konkreten …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… Rechtsschutzmöglichkeiten an die Hand zu geben. Zuständig soll die Bundesnetzagentur sein. Diese soll eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Ergänzend …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… . Audio- und Videoinhalte (sogenannte Deepfakes) in Zukunft eindeutig als solche gekennzeichnet werden. Die Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini„… auf dem Konto selbst übereinstimmend angesehen wird". Kurzum, sie sind in jeder Hinsicht authentisch. Was die Sofortüberweisungen betrifft, so werden diese dank einer neuen europäischen Verordnung …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , wobei die neue Verordnung dann in allen EU-Mitgliedsstaaten voraussichtlich im Herbst 2024 in Kraft treten soll. Nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin dürfte …“ Weiterlesen