278 Anwälte für Umweltverträglichkeitsprüfung

Die UVP bzw. Umweltverträglichkeitsprüfung ist Teil eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens bei der jeweils zuständigen Behörde. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung wird ermittelt, ob ein Vorhaben nach seiner Errichtung bzw. Sanierung oder wesentlichen Änderung Auswirkungen auf die Umwelt haben wird, also z. B. die dadurch hervorgerufene Umweltverschmutzung einen Umweltschaden herbeiführen kann.

Dabei ist zu beachten, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bei allen geplanten Vorhaben durchgeführt werden muss, sondern nur, sofern dies in der Anlage 1 zum § 3 I UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) festgelegt wurde. Unter Umständen ist aber zunächst nur eine Vorprüfung durchzuführen, um zu klären, ob das Vorhaben Umweltauswirkungen haben kann, z. B. beim Bau einer Biogasanlage, da deren Emissionen etwa einen Nachbar bei zu geringem Grenzabstand erheblich stören könnten.

Der zukünftige Bauherr muss die zuständige Behörde - z. B. die Baubehörde - davon unterrichten, dass er ein Vorhaben nach § 3 I UVPG plant und bereits die ersten Angaben zum Projekt machen. Die zuständige Behörde prüft sie und ermittelt etwa mit anderen Behörden oder Dritten - das könnte unter anderem ein Sachverständiger sein - bereits grob die möglichen Umweltauswirkungen. Nun wird auch der Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt, worüber der potenzielle Bauherr informiert wird. Der muss im Folgenden die Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen lassen und der zuständigen Behörde die sog. Umweltverträglichkeitsstudie vorlegen. Nun wird das jeweilige Verfahren - z. B. im Baurecht wäre das ein Verfahren zur Erteilung der Baugenehmigung - eingeleitet, in dem die Umweltverträglichkeitsstudie berücksichtigt werden muss. Bei dem Verfahren wird die Öffentlichkeit beteiligt, indem die Unterlagen auch bzgl. der Umweltauswirkungen öffentlich ausgelegt werden und dem Einzelnen das Recht zur Äußerung zugestanden wird. Danach werden die Umweltauswirkungen gemäß § 11 UVPG von der zuständigen Behörde zusammenfassend dargestellt; ferner wird auf Maßnahmen hingewiesen, wie die schädlichen Umweltauswirkungen verhindert bzw. vermindert oder ausgeglichen werden können. Sofern möglich, werden auch Ersatzmaßnahmen vorgeschlagen. Letztendlich entscheidet die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung dieser Darstellungen, ob das Vorhaben - eventuell mit einer Auflage - zugelassen wird oder nicht. Aber: Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist lediglich ein unselbstständiger Teil eines behördlichen Verfahrens und entfaltet daher keine Bindungswirkung oder einen Anspruch auf Zulassung des Vorhabens.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung dient somit lediglich als Mittel zur Entscheidungsfindung. Auch im Bauplanungsrecht wird in § 1a BauGB (Baugesetzbuch) vorgeschrieben, bei der Aufstellung der Bauleitpläne - etwa einem Bebauungsplan - das Umweltrecht zu beachten. Zu prüfen sind also nicht nur Auswirkungen auf den Menschen, sondern z. B. auch auf Pflanzen, Tiere, den Boden, die Luft oder die jeweilige Landschaft. Damit sind bei der Umweltverträglichkeitsprüfung etwa das Umweltschutzgesetz, das Naturschutzgesetz, das Wasserrecht oder auch das Bodenschutzrecht zu berücksichtigen. Sollen etwa wegen des Baus einer Autobahn viele Bäume gefällt werden, muss geprüft werden, welche Folgen der geringere Baumbestand auf die Umwelt hat, z. B. werden so Nahrungs- oder Nistbereiche der Tiere sowie die Landschaft zerstört; ferner könnte die Lärmbelästigung in der näheren Umgebung zunehmen.

(VOI)

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