Rechtstipps zu "Befangenheitsantrag"

„… Befangenheitsantrag stellen gegenüber dem Richter/ Sachverständigen Fragerecht gegenüber dem Angeklagten, Zeugen, Sachverständigen Beweisanträge stellen Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen Der größte Vorteil …“ Weiterlesen

„… einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende, der jedoch vom Landgericht abgelehnt wurde. Diese Entscheidung wurde jedoch vom OLG München revidiert. Diese Entscheidung zeigt, dass die Erwartung …“ Weiterlesen

„… Dritten einleuchten und ihm aufzeigen: „hier geht es nicht mit Rechten Dingen zu“. Ein prominentes Beispiel für einen solchen erfolgreichen Befangenheitsantrag zeigt die Causa Boateng. Das Bayerische …“ Weiterlesen

„… mit dem Befangenheitsantrag, der Vorverurteilung Boatengs und der rechtlichen Qualifizierung der Kühltasche als gefährliches Werkzeug. Schauen wir uns nun die jeweiligen Kritikpunkte genauer an. Boateng wurde …“ Weiterlesen

„… , was insgesamt 1,2 Millionen Euro entspricht. Befangenheitsantrag zu Unrecht abgelehnt Ein wesentlicher Aspekt der Revision war, dass Boatengs Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde. Laut …“ Weiterlesen

„… und hat das Recht, bei jeder Vernehmung anwesend zu sein, Akteneinsicht zu nehmen, oder Befangenheitsanträge für Sie zu stellen. Zudem kann während des Strafverfahrens gleichzeitig im Rahmen des so genannte …“ Weiterlesen

„… . Dieser "Befangenheitsantrag" wurden aber abgelehnt. Nach der Ansicht des 34. Zivilsenates seien die Ansprüche des Spielers, auch wenn sie länger als 3 Jahre zurückliegen, nicht verjährt. Eine Revision wurde jeweils …“ Weiterlesen

„… ergeben muss. Hier muss der Anwalt den Mut haben, die Aufnahme solcher Vorkommnisse in das Verhandlungsprotokoll zu beantragen. In geeigneten Fällen kann auch ein Befangenheitsantrag in Betracht kommen …“ Weiterlesen

„… vom 15. Januar 2004, Az. 23 T 1/04, dem Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen stattgegeben, da zumindest eine wirtschaftliche Abhängigkeit bestehe und die Gutachten regelmäßig für …“ Weiterlesen

„… abzusuchen, ob sie die Angeklagten der Folgeverfahren "vorverurteilen". Dies kann und muss dann rechtzeitig mit einem Befangenheitsantrag gerügt werden.“ Weiterlesen

„… eines Befangenheitsantrags. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kennt diese Prinzipien und prüft ihre Einhaltung im Rahmen einer Menschenrechtsbeschwerde nach. Dies geschieht im Rahmen des Artikels 6 …“ Weiterlesen

„… mit -zurückgewiesenem- Befangenheitsantrag im ebenfalls Corona-Maßnahmen betreffenden Verfahren 1 BvR 781/21 – belegt war) also schon damals gefallen – ein höchstbedenklicher Befund. Bereits der Eilbeschluss war …“ Weiterlesen

„… einen Befangenheitsantrag versucht, den Sachverständigen loszuwerden. Dies gelingt jedoch meistens nicht, da Zweifel an der Sachkunde oder Unzulänglichkeiten im Gutachten keinen Befangenheitsgrund …“ Weiterlesen

Dass auch juristische Berufsträger, insbesondere Staatsanwälte und Richter, ebenfalls über ein Privatleben verfügen und damit Kontakte zu anderen Personen unterhalten, wird bei Rechtsstreitigkeiten of … Weiterlesen

„… gedrängt haben, Dieselverfahren zu verzögern, bis höchstrichterlich entschieden worden sei. Dr. Stoll & Sauer hatten ein entsprechendes Schreiben publik gemacht und Befangenheitsanträge gegen den 6 …“ Weiterlesen

„… . Er stellte zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden, reichte Petitionen ein, stellte weiter auch Befangenheitsanträge und sogar Strafanzeigen. Darüber hinaus erschien er regelmäßig vor der Schule, sprach …“ Weiterlesen

„… - und Befangenheitsanträge zu stellen das Recht Anträge auf Einholung von Sachverständigengutachten zu stellen umfangreiches Fragerecht Einlegen von Rechtsmitteln (Berufung, Revision) hinsichtlich der Schuldfrage Wichtig …“ Weiterlesen

„Befangenheitsantrag gegen Staatsanwalt?* Unsere Rechtsordnung kennt grundsätzlich das Recht, bei der sogenannten Besorgnis der Befangenheit eines Richters* oder Sachverständigen …“ Weiterlesen

„… und ob der Motor tatsächlich geschützt werden muss. Daimler-Anwälte haben daraufhin gegen Reuschle Befangenheitsanträge gestellt – und erstinstanzlich verloren. Das OLG Stuttgart erklärte Reuschle dann …“ Weiterlesen

„… und den perfekten Schluss ihres Rechtstipps schaffen Sie damit mit links. Beratende Richter schnell befangen Viele Befangenheitsanträge scheitern. Lästern Richter über Beteiligte oder erteilen …“ Weiterlesen

„… sind besonders oft Sachverständigengutachten entscheidend. Beteiligte versuchen deshalb unliebsame Sachverständigengutachten z. B. durch Befangenheitsantrag zu verhindern. Aus einem Gutachten …“ Weiterlesen

„… mit Befangenheitsanträgen aus eigenen Verfahren am Landgericht Stuttgart herausgedrängt und so einen Justizskandal ausgelöst. Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unterstütz Reuschle …“ Weiterlesen

„… sind. Wenn einem ein Argument für die Befangenheit bereits beim ersten Gespräch mit dem Gutachter auffällt, wäre der Befangenheitsantrag im Regelfall verspätet, wenn man dann erst auf das schriftliche Gutachten wartet …“ Weiterlesen

„… zur Vorabentscheidung an den EuGH überstellen. Daraufhin wollte Daimler ihn mit einem Befangenheitsantrag stoppen. In der Kammer, die über diesen Antrag entscheiden sollte, saß ein Jurist …“ Weiterlesen