Rechtstipps zu "Beklagter"
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01.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… zur Mieterhöhung erteilte, verklage der Mieter diese. Das Amtsgericht wies die Klage des Vermieters ab . Vorliegend ist das Erhöhungsverlangen mangels Zugangs bei der Betreuerin der Beklagten nicht wirksam geworden …“ Weiterlesen -
01.05.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… . Die Beklagten, Erben der Nichte, hatten sich zwar verpflichtet, das Grab temporär im Sinne der Bepflanzung und regelmäßigen Pflege zu betreuen, verweigerten jedoch den Abschluss eines darüberhinausgehenden …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… hatte zwischen Oktober und Dezember 2018 über die Webseite Betano an Sportwetten im Internet teilgenommen und dabei insgesamt knapp 12.000 Euro verloren. Da die Beklagte im streitgegenständlichen …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Maximilian Wittig„… aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für seine Tätigkeit einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen durfte. Als der Kläger den Dienstwagen beruflich nicht mehr benötigte …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… die Grabpflegekosten bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht berücksichtigt werden. Die genaue Höhe des Anspruchs des Klägers müsse noch weiter geprüft werden, da die Beklagten hilfsweise …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… nach einer von der Bank ausgesprochenen Geldwäscheverdachtsanzeige gefunden (Beschluss vom 05.07.2023 – 37 O 473/22 -): Bank ist kein Ersatzstaatsanwalt „Die Beklagte (N26 Bank AG, Anm. d. Autors) mag anfangs …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… abgewiesen, das Oberlandesgericht Stuttgart hatte diese dann aber bestätigt und die beklagte Versicherungsgesellschaft unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, an den Kläger 31.226,26 …“ Weiterlesen
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27.04.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… , mit der von uns immer wieder beklagten Löschung maßgeblicher Mess-Daten durch den Hersteller des Messgeräts etwas zu erreichen. Wir sehen darin unverändert eine verfassungswidrige Beweisvereitelung. Leider …“ Weiterlesen
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27.04.2024 Rechtsanwalt Christian Schäfer„… lehnte den Antrag mit Bescheid vom 14.02.2024 ab. Am 04.03.2024 legte der Antragsteller gegen den Bescheid der Beklagten vom 14.02.2024 Widerspruch ein, den der Bevollmächtigte des Antragstellers …“ Weiterlesen
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27.04.2024 Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.„… vertraglichen Ansprüche zustehen (d.h. dieser keine Zahlung verlangen kann), und es muss nicht mehr entschieden werden, ob der Beklagte den Vertrag wirksam angefochten, widerrufen oder gekündigt hat. Fazit …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… des Bewertungsgesetzes (BewG) entschieden. Der Kläger, Enkel des verstorbenen Erblassers E, stritt mit dem beklagten Finanzamt über diese Abzinsung. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Erblasser …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… , in dem im Mai 2024 weiter verhandelt werden soll, vertritt das Gericht die Ansicht, der beklagte Sportwettenanbieter habe gegen den damaligen Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, weil er im relevanten …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Lutz Tiedemann„… das Darlehen vorzeitig zurückzahlen. Das beklagte Kreditinstitut verlangte am 9. Mai 2021 eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 33.318 Euro sowie Kosten (Institutsaufwand) in Höhe von 150 Euro …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… : Unzulässigkeit der Untervermietung über Airbnb: Der Beklagte vermietete ein Zimmer der Wohnung über Airbnb, was eine ständig wechselnde Belegung durch Touristen zur Folge hatte. Dies unterscheidet …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… der Wettverträge geltend macht . Der Kläger trägt vor, dass das Sportwettenangebot der Beklagten nicht erlaubt sei und zudem auch nicht erlaubnisfähig gewesen sei, da es nicht den Anforderungen von § 4 …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing„… , verklagte er diese auf Zahlung von Annahmeverzugslohn in Höhe von rund € 30.000,00 brutto. Die Beklagte wiederum erhob eine sogenannte Widerklage und begehrte Auskunft über den seitens des Klägers …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Kerstin Obexer„… war bei der Beklagten seit dem 1.2.2012 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigte in ihrem einzigen Betrieb zuletzt knapp 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Am 1.3.2022 wurde über das Vermögen …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… und das Verfahren mit einem Vergleich beendet. Der Vater verlangte nun als Kläger von der beklagten Haftpflichtversicherung für das beteiligte Kraftfahrzeug Schmerzensgeld wegen des erlittenen Schockschadens …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… Karlsruhe jetzt entschieden. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass die beklagte Veranstalterin nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen verfügte …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Lutz Tiedemann„… auch aus der Gesamtregelung. Da hier die beklagten Schuldner die Vermögensanlage Privatanlegern angeboten haben, mussten sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen so gestalten, dass auch juristisch …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse„… die Ansicht, der beklagte Sportwettenanbieter habe gegen den damaligen Glücksspielstaatsvertrag 2012 verstoßen, weil er im relevanten Zeitraum (dies war in 2018, also lange vor dem Inkrafttreten des aktuellen …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… bis zum 30.06.2021 Der BGH stellt unmissverständlich klar, dass die Vorschrift des § 4 V GlüStV 2012 ein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB darstellt. „a) Die Beklagte hat gegen §4 Abs. 1, 4 und 5. §4a …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… Stephanie Hofschlaeger. Es geht um ein Lichtbild, welches auf der Website der Abgemahnten genutzt worden war. Nicht die eigentliche Nutzung der Fotografie wird hier beklagt. Beanstandet wird vielmehr …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… beim IDO beschäftigt und war im Ergebnis davon ausgegangen, dass der dortige Beklagte und seine Anwälte nicht ausreichend zu Anhaltspunkten für einen Rechtsmissbrauch vorgetragen hatten …“ Weiterlesen