Rechtstipps zu "Beklagter"
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15.05.2024 Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani„… . Beklagter übersah Passantin Der Beklagte fuhr stadteinwärts in einer Kleinstadt, es wurde ein Promillewert von 0,96 festgestellt. Die spätere Klägerin überquerte zu diesem Zeitpunkt mit vier weiteren …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… der Beklagten sowie die zu Grunde liegende Interessenlage der Parteien unterscheiden sich wesentlich von denjenigen eines reinen Verkaufs von Sachgütern und rechtfertigen die Qualifikation des Gesamtvertrags …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwältin Sabrina Schmitt„… . Sachverhalt Der Kläger hatte bei der beklagten Partei, einem Reiseveranstalter, eine neuntägige Reise nach Faro, Portugal, für sich und seine Ehefrau zum Preis von 4.548,26 EUR gebucht und später …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… , dass es sich bei der Geldzuweisung im Testament um ein Vermächtnis mit Auflage handeln würde. Das Vermächtnis sei mit dem Tod der Nichte auf die Beklagten in ihrer Eigenschaft als Erbinnen …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… in zweiter Instanz zuständig ist. In Bezug auf die örtliche Zuständigkeit der Gerichte richtet sie sich nach dem Wohnsitz des Beklagten, während der Kläger, wenn es sich um das Kind handelt, wählen …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Simon Bender„… - XI ZR 107/22 ganz aktuell noch einmal bestätigt: "Das Berufungsgericht hat im Ergebnis rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beklagte die Beweislast für die Autorisierung der streitgegenständlichen …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„… von einem Mitarbeiter oder einem Beauftragten begangen werden. Hier fehle der Kündigungsbutton zwar auf der Webseite des Anbieter des Gitarrenkurses, dieser sei jedoch als Beauftragter der Beklagten anzusehen …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , dass der BGH dies in seiner endgültigen Entscheidung bestätigt. Dies würde bedeuten, dass der Kläger wahrscheinlich berechtigt ist, die Rückzahlung seiner Nettoverluste von der Beklagten …“ Weiterlesen
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11.05.2024 Rechtsanwalt Simon Bürgler„… das Gericht der Beklagten nicht ab. Auch sei das vereinbarte Honorar der Höhe nach vollkommen üblich. Zwar erlaubt die gesetzliche Regelung des § 655 Absatz 1 Satz 1 BGB die Reduzierung des sogenannten …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… ) gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht (OLG) signalisierte, die Berufung der Beklagten abzulehnen, woraufhin diese die Berufung zurücknahm. Das Gericht befand, dass die Preisanpassungsklausel …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Lukas Middelmenne„… Minuten auftritt..." Der beklagte Verkäufer verteidigte sich damit, dass der Mangel nicht schon bei Übergabe an den Käufer vorgelegen hat, darüber hinaus " als reiner Komfortmangel hinzunehmen …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… einen Miteigentumsanteil an einem Grundbesitz auf den Beklagten. Der Vertrag enthielt eine Klausel, die den Beklagten dazu verpflichtete, die Grundstücke für einen Zeitraum von 35 Jahren nicht zu veräußern …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… zuständig? Zuständig ist das Amtsgericht am Wohnort des Beklagten, und wenn das Kind die Klage einreicht, kann es wählen, ob das zuständige Gericht am Wohnort des Kindes oder des Beklagten …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… des beklagten Glücksspielbetreibers zielt darauf ab, die Klage abzuweisen, während die Klägerin die Entscheidung des Berufungsgerichts verteidigt. Dass der BGH seine Entscheidung inzwischen …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… , dass „ihre“ KI-generierte Stimme für zahlreiche Hörbücher im Internet verwendet worden war. Das Gericht bejahte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Klägerin und verurteilte die Beklagte u.a …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… des Klägers ergebe sich aus Bereicherungsrecht nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Beklagte habe die Zahlungen des Klägers ohne Rechtsgrund erlangt. Sie habe gegen das Verbotsgesetz des § 4 Abs. 4 …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… nicht erfüllte und ohne eine notwendige Abweichungsgenehmigung durchgeführt wurde. Die Berufung der Beklagten gegen diese Entscheidung sah das Landgericht als offensichtlich aussichtslos …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Maximilian Wittig„… ! Eine Rückreise nach Deutschland sei in dieser Zeit ebenfalls nicht möglich. Beigefügt war ein ärztliches Attest vom 07.09.2022 in französischer Sprache. Die Beklagte akzeptierte das Attest diesmal …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… Interesse des Maklerkunden an der Vorlage dieser Urkunde. "Der Beklagte bedarf der Vorlage dieses Vertrags zur Verteidigung seiner rechtlich geschützten Interessen. Beide Maklerverträge stehen über …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… ereignete sich, als der Beklagte nach rechts auf sein Grundstück abbiegen wollte und dazu nach links ausscherte, obwohl der Blinker nach rechts gesetzt war. Der nachfolgende Kläger nutzte diese Bewegung …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… . Es hat keinerlei Nutzen für den Beklagten." Die Besonderheit bestand darin, dass der Coachee bereits beim Verkaufsgespräch - was telefonisch stattfand und aufgezeichnet wurde - darauf hin gewiesen …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… . Im konkreten Fall wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig bestätigt, welches den Beklagten zur Zustimmung zur Löschung eines Grundbuchwiderspruchs verurteilt hatte. Die Schwarzgeldabrede …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… mit einem unterstützungsbedürftigen Kind. Das Gericht entschied, dass solche Verfügungen von Todes wegen nicht gegen die guten Sitten verstoßen. In dem konkreten Fall hatte ein Kläger den Beklagten …“ Weiterlesen
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Streitpunkt Eigentümerversammlung: Die Fallstricke bei Beschlüssen in WEGs und wie man sie vermeidet06.05.2024 Rechtsanwältin Janina Werner„… nicht angemessen Rechnung getragen wurde. Die Beklagte wurde zu den Kosten des Rechtsstreits verurteilt, und das Urteil wurde für den Kläger gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar erklärt …“ Weiterlesen