Rechtstipps zu "Besoldungsgruppe"
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… nicht mehr in der Lage ist, Klassen zu unterrichten, dennoch tadellose Arbeit im Ministerium verrichtet. Eine Verwendung in der gleichen Besoldungsgruppe ist dabei vorzugswürdig. Nur …“ Weiterlesen -
09.12.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… wurde von der Besoldungsgruppe A 14 in die A 13 zurückgestuft (BVerwG, Urteil vom 28.03.2023 - 2 C 20/21). Nach Ansicht des BVerwG wurde vorsätzlich ein Dienstvergehen verwirklicht. Insgesamt an 810 …“ Weiterlesen
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07.12.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , Beförderungsverbote , Herabsetzung in der Besoldungsgruppe, Dienstgradherabsetzung und als höchste MaßnahmeEntfernung aus dem Dienstverhältnis. Soweit sich der Tatnachweis nicht führen lässt …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst einer kleinen Stadt, sah sich mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Im Mai 2016 stellte das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg fest, dass von einer IP …“ Weiterlesen
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03.06.2023 Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer„… , und zwar entsprechend einer höheren Besoldungsstufe. Für ihre Amtszeit von 2012 bis 2020 sei sie in einer zu niedrigen Besoldungsgruppe eingestuft worden. Sowohl ihr männlicher Vorgänger …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… werden können. Mögliche Disziplinarmaßnahmen sind beispielsweise der Verweis, der Disziplinararrest, die Kürzung von Dienstbezügen, die Herabsetzung in der Besoldungsgruppe oder schlimmstenfalls sogar …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… , Herabsetzung in der Besoldungsgruppe, Dienstgradherabsetzung und Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Gegen Soldaten im Ruhestand: Kürzung des Ruhegehalts, Herabsetzung in der Besoldungsgruppe …“ Weiterlesen
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Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?07.02.2023 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… Bundesnachrichtendienst (BND) im Statusamt eines Regierungsobersekretärs (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beschäftigt und i. S. d. SGB IX mit einem Grad der Behinderung …“ Weiterlesen
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03.10.2022 Rechtsanwalt Peter Koch„… ohne die Besoldungsgruppe A13vz nichttechnisch sowie Beamte der Besoldungsgruppe A9vz mD. Da auch in der letzten Beförderungsrunde 2021 zahlreiche Konkurrentenklagen geführt wurden, hat …“ Weiterlesen
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07.08.2022 Rechtsanwalt Jan General„… und Staatsanwälten der Besoldungsgruppe R 2 mit drei und mehr Kindern verfassungswidrig sind, soweit sie die Jahre 2013 bis 2015 betreffen. Die Besoldung, die auf diese Vorschriften gestützt wurde …“ Weiterlesen
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03.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… dem (hypothetischen) Verdienst nach der höheren Besoldungsgruppe und der tatsächlich erhaltenen Besoldung. Dies können durchaus beachtliche Beträge sein. Jedoch müssen hier viele Einzelheiten beachtet …“ Weiterlesen
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31.10.2021 Rechtsanwalt Einar von Harten„… das Verwaltungsgericht Hamburg im September 2020 für einige Besoldungsgruppen festgestellt, dass die Beamtenbesoldung zu niedrig ist und die entsprechenden Verfahren ausgesetzt, damit …“ Weiterlesen
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12.10.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… der Dienstbezüge, das Beförderungsverbot, die Herabsetzung in der Besoldungsgruppe, die Dienstgradherabsetzung und die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Im Gegensatz zu einfachen Disziplinarmaßnahmen gibt …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… “ bewertet, eine Einstufung, die einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 entspricht. Die Tätigkeit des Antragstellers hingegen ist mit „07“ entsprechend einem Amt der Besoldungsgruppe A 11 bewertet worden …“ Weiterlesen
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06.07.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… wird. Hierüber war der Arbeitnehmer nicht glücklich und beschwerte sich. Daraufhin klärte die Personalreferentin prüfen zu wollen, ob dies durch eine Höherstufung in eine andere Besoldungsgruppe …“ Weiterlesen
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20.05.2021 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… dem früheren Eingangsamt als Lehrerin für die unteren Klassen i. H. d. Besoldungsgruppe A 11 Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG) entsprach. Im Jahr 2014 erfolgte eine Änderung im ThürBesG. Damit wurden Lehrer …“ Weiterlesen
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05.05.2021 Rechtsanwalt Frank Hansen„… des Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren, in denen die Unteralimentation in einigen Besoldungsgruppen bei Beamtinnen festgestellt wurde. Gemäß Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes hat jede Beamtin/jeder …“ Weiterlesen
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30.04.2021 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… . Konkurrentenverfahren, in dem es um die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Stelle im öffentlichen Dienst ging. Die betr. Stelle („Referentenstelle (m/w/d), Entgeltgruppe 14 TV-L/Besoldungsgruppe A 14 …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwalt Einar von Harten„… sich aber einige Argumente aufführen. Auch das Verwaltungsgericht Hamburg hält die Besoldung in bestimmten Besoldungsgruppen für zu niedrig und hat die Verfahren ausgesetzt, damit …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… kann, auf Dienstposten verwendet zu werden, die im Stellenplan mit einer seinem Dienstgrad und seiner Besoldungsgruppe entsprechenden Planstelle abgedeckt sind. Die Bundeswehr muss ständig einsatzbereit …“ Weiterlesen
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15.03.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten. Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften …“ Weiterlesen
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07.03.2021 Rechtsanwalt Jan General„Das Hamburger Verwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung der Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 (2012 bis 2015) bzw. A 10 (2016 bis 2018) in Hamburg …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… , in einem ersten Schritt zu den abstrakten Anforderungen des von dem Beamten innegehabten Statusamtes (dieses wird durch die Besoldungsgruppe ausgedrückt) in Beziehung gesetzt werden. In einem zweiten …“ Weiterlesen
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11.08.2020 Rechtsanwalt Jan General„… Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R1 und R2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R3 im Jahr 2015 …“ Weiterlesen