Dienstliche Beurteilung von Beamten und Beurteilungsbeitrag

Eine Regelbeurteilung des Beamten muss die Leistung des Beurteilten während des gesamten Zeitraumes umfassen. Kann der Beurteiler die Beurteilung nicht während des gesamten Beurteilungszeitraumes auf seine eigene Anschauung stützen, hat er Beurteilungsbeiträge sachkundiger Personen einzuholen. Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26.09.2012 (2 A 2.10) entschieden hat, ist der Beurteiler an die Feststellungen und Bewertungen Dritter zwar nicht gebunden, sondern er kann zu abweichenden Erkenntnissen gelangen. Er übt jedoch seinen Beurteilungsspielraum nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht. Dies bedeutet, dass Feststellungen und Bewertungen bei der abschließenden Beurteilung zur Kenntnis genommen und bedacht werden müssen. Sie sind ebenso wie die eigenen Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung. Abweichungen müssen nachvollziehbar begründet werden.

Ergibt die gerichtliche Überprüfung – wie in dem entschiedenen Fall –, dass der Beurteiler einen relevanten Beurteilungsbeitrag nicht berücksichtigt bzw. seine abweichenden Einschätzungen nicht begründet hat, ist die darauf beruhende Beurteilung rechtswidrig und daher aufzuheben.

Ob ein Beurteilungsbeitrag bei der Beurteilung in der gehörigen Form berücksichtigt wurde, kann im Rahmen des Widerspruchsverfahrens abgeklärt werden, ggf. durch einen Antrag auf Erläuterung der Beurteilung. Erforderlichenfalls kann der Verlauf des Beurteilungsverfahrens auch durch Akteneinsicht im Klageverfahren nachvollzogen und rechtlich überprüft werden.
Das Widerspruchsverfahren bietet darüber hinaus auch die Möglichkeit, die dienstliche Beurteilung auf mögliche weitere Fehler zu überprüfen, die unter Umständen zu ihrer Rechtswidrigkeit und Aufhebung führen können.