Rechtstipps von Dr. Thomas Schwarz

Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Immobilienkauf

OVG Rheinland-Pfalz erklärt Gästebeitragssatzung der Stadt Lahnstein für unwirksam

Beförderungsverfahren zum Oberstudienrat im Pool des Landes Rheinland-Pfalz rechtswidrig

Vergütungsgrenze errechnet sich für Beamte nach Netto-Rechnungsbeträgen

Keine dienstliche Beurteilung von Beamten ohne hinreichende Tatsachenbasis

Gewichtung der Einzelmerkmale einer Beurteilung von Beamten

Vorläufiger Rechtsschutz des Beamten gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Probleme bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Dienstunfähigkeit von Beamten: Weiterverwendung vor Versorgung

Anforderungen an die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten

Zulässigkeit einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag bzw. Ausbaubeitrag

Dienstliche Beurteilung muss bei Verschlechterung begründet werden

Unzulässiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit und angeblich fehlerhafte dienstliche Beurteilung

Dienstliche Beurteilung von Beamten muss begründet werden

Erschließungsbeitrag oder Ausbaubeitrag?

Öffentliche Beiträge in der Umlegung

Öffentliche Beiträge und Eigentumswechsel

Die Baulast

Rückforderung von Beamtenbezügen (§ 12 BBesG)

Voraussetzungen für einen Antrag auf Grundsteuererlass

Unwirksamkeit eines Anforderungsprofils im Konkurrentenstreit

Dienstliche Beurteilung und Beförderung von Studienräten in Rheinland-Pfalz

Dienstliche Beurteilung von Beamten und Beurteilungsbeitrag

Der Gemeindeanteil im Ausbaubeitragsrecht