Handlungsvollmacht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was ist eine Handlungsvollmacht?
Eine Handlungsvollmacht ist jede Vollmacht, die innerhalb eines Handelsgewerbes erteilt wird und keine Prokura ist. Entsprechend sind die Vorschriften über die Stellvertretung, §§ 164 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), anwendbar, wenn sie nicht durch § 54 Handelsgesetzbuch (HGB) verdrängt werden.
Worin unterscheiden sich Handlungsvollmacht und Prokura?
Die Prokura ist, genauso wie die Handlungsvollmacht, eine Vollmacht, die im Rahmen eines Handelsgewerbes erteilt wird. Geregelt ist sie in § 54 Handelsgesetzbuch (HGB). Doch es gibt einige Unterschiede zwischen den Vollmächten. Während die Prokura nur ausdrücklich erteilt werden kann, ist bei der Handlungsvollmacht auch eine konkludente Erteilung möglich.
Im Übrigen ist die Erteilung der Prokura eine eintragungspflichtige Tatsache, d. h. sie muss ins Handelsregister eingetragen werden. Zudem ist die Vertretungsmacht eines Prokuristen umfangreicher als die des Bevollmächtigten: Der Prokurist ist berechtigt, alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen auszuführen, die für irgendein Handelsgewerbe anfallen können.
Indes ist der Bevollmächtigte lediglich berechtigt, alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt. Zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder der Aufnahme von Darlehen ist der Bevollmächtigte beispielsweise nur berechtigt, wenn ihm hierzu eine besondere Befugnis erteilt worden ist. So verhält es sich mit der Eingehung von Wechselverbindlichkeiten und der Führung von Prozessen ebenfalls.
Des Weiteren ist eine Prokura gemäß § 52 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) unübertragbar. Eine Handlungsvollmacht kann hingegen mit Zustimmung übertragen werden, § 58 Handelsgesetzbuch (HGB).
Wie wird eine Handlungsvollmacht erteilt?
Eine Handlungsvollmacht wird durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung erteilt. Es ist auch möglich, die Handlungsvollmacht konkludent, d. h. durch schlüssiges Handeln, zu erteilen.
Nicht nur der Prinzipal, sondern auch ein Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter mit entsprechender Vollmacht darf die Handlungsvollmacht erteilen. Die Handlungsvollmacht ist keine eintragungspflichtige Tatsache und muss deshalb nicht im Handelsregister eingetragen werden.
Welchen Umfang hat eine Handlungsvollmacht?
Die Handlungsvollmacht kann in drei verschiedenen Arten vorliegen, die sich in dem Umfang der Vertretungsmacht unterscheiden. Es gibt die Generalhandlungsvollmacht, die Arthandlungsvollmacht und die Spezialhandlungsvollmacht.
Generalhandlungsvollmacht:
Eine Generalhandlungsvollmacht nach § 54 Abs. 1 Var. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) ermächtigt zur Vornahme aller Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes gewöhnlich mit sich bringt. Das bedeutet, dass alle Geschäfte, die untypisch für das Handelsgewerbe sind, nicht von der Vollmacht umfasst sind.
Arthandlungsvollmacht:
In § 54 Abs. 1 Var. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) ist die Arthandlungsvollmacht geregelt. Sie ermächtigt den Bevollmächtigten zur Vornahme einer bestimmten zu einem derartigen Handelsgewerbe gehörigen Art von Geschäften. So kann z. B. ein Handlungsbevollmächtigter eines CD- und Buchhandels, dessen Handlungsvollmacht auf den Einkauf von CDs beschränkt ist, keine Geschäfte für den Buchhandel abschließen.
Spezialhandlungsvollmacht:
Den geringsten Umfang hat die Spezialvollmacht, welche gem. § 54 Abs. 1 Var. 3 Handelsgesetzbuch (HGB) zur Vornahme einzelner zu einem derartigen Handelsgewerbe gehöriger Geschäfte bevollmächtigt.
Wie erlischt eine Handlungsvollmacht?
Eine Handlungsvollmacht erlischt in der Regel mit der Beendigung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses. Ist in einem Betrieb ein Handlungsbevollmächtigter als Arbeitnehmer angestellt, erlischt seine Handlungsvollmacht beispielsweise mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Außerdem kann eine Handlungsvollmacht gemäß § 168 S. 2, S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) widerrufen werden und aufgrund dessen erlöschen. Der Widerruf ist ebenfalls eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die vom Vollmachtgeber gegenüber dem Bevollmächtigten oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll, abgegeben werden muss.
Des Weiteren erlischt die Handlungsvollmacht bei Betriebseinstellung, Unternehmensveräußerung, Insolvenz des Kaufmanns und Tod des Bevollmächtigten.
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Rechtstipps zu "Handlungsvollmacht"
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28.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Handlungsvollmacht, da sie den Prokuristen berechtigt, fast alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften für die GmbH durchzuführen. In einer GmbH mit gemischter Gesamtvertretung können …“ Weiterlesen -
25.08.2023 Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann„… des Vorsorgefalls kann kompliziert sein. Eine Generalvollmacht erteilt umfassende Vertretungsmacht, die über Handlungsvollmacht und Prokura hinausgeht. Diese Art von Vollmacht kann unter Umständen …“ Weiterlesen
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27.06.2023 Rechtsanwalt Hajo Brumund„… , Mitarbeiter eigenständig einzustellen oder zu entlassen,im Besitz einer umfangreichen Handlungsvollmacht oder Gesamthandlungsvollmacht ist,regelmäßig bedeutende Aufgaben für das Unternehmen übernimmt …“ Weiterlesen
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05.02.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… der Gesellschafter an Drittunternehmen (Verflechtung); 2.12. Durchsicht der Geschäftsführerverträge nebst Geschäftsordnung; 2.13. Auflistung bestehender Handlungsvollmachten und erteilte Prokuren (Anzahl …“ Weiterlesen
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23.02.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… jemandem eine Handlungsvollmacht oder gar eine Generalvorsorgevollmacht erteilt, dann schuldet der Bevollmächtigte dem Erblasser ebenso wie dessen Erben Auskunft und Rechenschaftslegung über sein Handeln …“ Weiterlesen
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08.07.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… kann beim Abschluss des Maklervertrages auch vertreten werden. Der Projektleiter eines Immobilienunternehmens ist aufgrund einer üblichen Handlungsvollmacht gem. § 54 HGB zur Beauftragung eines Maklers …“ Weiterlesen
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18.02.2022 Rechtsanwalt Dominik Gräf„… Handlungsvollmachten zu erteilen. Zwar haben Kommanditisten keine Geschäftsführungs- oder Vertretungsbefugnis, dafür haften sie aber auch nur beschränkt in Höhe der von ihnen eingebrachten Stammeinlage …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… übertragen wurden. Das sind vor allem Einstellungs- und Entlassungsbefugnis, eine nicht unbedeutende Handlungsvollmacht oder Prokura, Generalvollmacht oder die Übertragung sonstiger Aufgaben …“ Weiterlesen
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24.02.2020 Rechtsanwältin Stephanie Metzger„… eine Notfallplanung , die interne Abläufe, aber insbesondere auch rechtliche Fragen wie Handlungsvollmachten und allgemein rechtliche Grundlagen klärt, und auch das Thema Altersvorsorge. Zum einen hat man dann bereits …“ Weiterlesen
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12.12.2018 Rechtsanwalt Dirk Streifler„… und was nicht? Der Prokurist darf für den Geschäftsherrn unter anderem: Darlehen und Kredite aufnehmen oder gewähren Bürgschaften übernehmen Arbeitnehmer einstellen und entlassen anderen Arbeitnehmern Handlungsvollmachten …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… und der Möglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts und Nachweis einer Unterkunft Dokument (GmbH-Satzung, Vollmacht usw.), welches die Handlungsvollmacht bestätigt, im Namen des Arbeitgebers zu handeln …“ Weiterlesen
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29.01.2021 Rechtsanwältin Stephanie Metzger„… zu treffen sind – ganz wichtig z. B. in jedem Falle für Unternehmerinnen oder Unternehmer, die je nach Form des Unternehmens oft spezielle Handlungsvollmachten erteilen müssen –, gibt es durchaus …“ Weiterlesen
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23.06.2017 Rechtsanwalt Michael Welz„… sind zu klären: Wer kann kurzfristig die Geschäftsführung übernehmen? Wer hat Bankvollmacht, Handlungsvollmacht und Prokura? Welche Regelungen sind ggfs. im Gesellschaftsvertrag anzupassen …“ Weiterlesen
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30.11.2015 Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter„… ist die Entscheidungsbefugnis ebenfalls gegeben. Auch hier findet sich die Grundlage in § 1687 Buchst. b BGB. Zusätzlich sollte der Elternteil eine entsprechende Vollmacht erteilen oder Handlungsvollmacht einräumen …“ Weiterlesen
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03.04.2014 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… . Durch eine Vorsorgevollmacht kann eine Handlungsvollmacht für bestimmte Aufgabenbereiche oder Rechtsverfügungen an vorab bestimmte Personen (etwa den Partner oder die Kinder) verfügt werden, die erst dann wirksam …“ Weiterlesen
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13.06.2013 Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz„… . durch Erteilung der Prokura oder einer umfassenden Handlungsvollmacht im Rahmen einer Generalvollmacht, um dadurch einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nehmen zu können …“ Weiterlesen
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02.04.2012 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… erforderlichen Formalitäten zur Erstellung einer Unternehmervollmacht und/oder einer Handlungsvollmacht und/oder Betreuungs- und Vorsorgevollmacht. Die Kosten für diese Leistungen liegen …“ Weiterlesen