Rechtstipps zu "Impfpflicht"
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26.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… ://rechtsanwaltkaufmann.de/unkategorisiert/zivilrecht/behandlungsfehler-anwalt https://rechtsanwaltkaufmann.de/arbeitsrecht/impfpflicht-am-arbeitsplatz-duerfen-arbeitgeber-eine-impfung-verlangen Quellen zum Thema …“ Weiterlesen -
10.04.2024 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Der Bericht setzt eine Reihe von Beiträgen über die Impfpflicht von Soldaten fort. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung im Jahr 2021 in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Michael Voltz„… sich einen „Judenstern“ und wolle diesen tragen, wenn die „indirekte Impfpflicht“ komme, lässt vielmehr erkennen, dass die Äußerung auf eine Kundgabe des Protests in dieser zwar besonders provozierenden …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.„… , trotz der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ihren Arbeitsplatz im Krankenhaus auch ohne die mRNA-Spritze zu behalten. Sie erwarb ein von einer (vermeintlichen) Ärztin unterschriebenes Attest …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… #Leipzig #Bremen #Dresden #Hannover #Nürnberg #Masern #Impfpflicht #Duisburg #Bochum #Wuppertal #Bielefeld #Bonn #Mannheim #Fürth #Erlangen #Trier #Fürth #Augsburg #Regensburg #Passau #Kempten …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… Glücksspiel #Vorladung #Online-Casino #Socialmedia #Accountsperre #Schadensersatz #Schmerzensgeld #Masernimpfpflicht #Masern #Anwalt #Dresden #Hannover #Nürnberg #Masern #Impfpflicht #Duisburg …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Vincent TrautmannDas Abbilden eines Tores eines Konzentrationslagers mit dem Schriftzug „Impfung macht frei“ stellt nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 13.02.2023 ((2) 121 Ss 140/22 /44/22)) ein Verhar … Weiterlesen
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27.11.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Nichtbefolgens des Befehls zur Impfung aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Impfpflicht für Soldaten wegen der Pflicht zur jederzeitigen Einsatzbereitschaft zuvor jedoch bereits …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… Glücksspiel #Vorladung #Online-Casino #Socialmedia #Accountsperre #Schadensersatz #Schmerzensgeld #Masernimpfpflicht #Masern #Anwalt #Dresden #Hannover #Nürnberg #Masern #Impfpflicht #Duisburg …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… bleibt die Freiwilligkeit der Impfentscheidung der Eltern unberührt. Es gibt keine mit Zwang durchsetzbare Impfpflicht. Daher kommt auch § 20 IfSG nicht als Rechtfertigungsgrund in Frage. „Dabei …“ Weiterlesen
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04.10.2023 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… anzudrohen geht nicht. Es dürfte keine Impfpflicht „durch die Hintertür geben“ – Beschluss 5 L 303/23.NW , dort S. 13. Das Verwaltungsgericht Bayreuth , Beschluss v. 14.11.2022 – B 7 S 22.1038 hatte …“ Weiterlesen
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03.10.2023 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… zeitlichem und finanziellem Aufwand verbunden ist. Das OLG Oldenburg hatte zu den Bußgeldverfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht bei Corona folgende phantasievolle Begründung, warum ein Bußgeld …“ Weiterlesen
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29.09.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… und Schadensersatz Impfpflicht am Arbeitsplatz Gibt es eine Corona-Impfpflicht am Arbeitsplatz? Quellen: LG Mainz Urteil ZDF Bericht FAZ Artikel Rechtsanwalt Kaufmann“ Weiterlesen
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29.09.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… zu stecken, wenn die indirekte Impfpflicht kommt!“. Im Dezember 2021 hat das Amtsgericht Tiergarten den Angeklagten wegen Volksverletzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Markus Haintz„Die Impfpflicht nach dem Masernschutzgesetz - Auf legalem Weg umgehen RAin Dr. Sarah Kamm, 04.09.2023 Einleitung Seit dem 01.03.2020 gilt in Deutschland eine Masernimpfpflicht. Eingeführt wurde …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… -Casino #Socialmedia #Accountsperre #Schadensersatz #Schmerzensgeld #Masernimpfpflicht #Masern #Anwalt #Dresden #Hannover #Nürnberg #Masern #Impfpflicht #Duisburg #Abmahnung #Medienrecht #Urheberrecht …“ Weiterlesen
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01.08.2023 Rechtsanwalt Marc SchütterDie Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Medizinischen Fachangestellten ist wirksam. So urteilte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30.03.2023 (2 A … Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Björn-Michael LangeDas Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.08.2022, Az. 5 SaGA 728/22 entschieden, dass die Heimleitung ungeimpfte Pfleger, trotz Arbeitsvertrag, nicht einsetzen muss. Damit scheiterten … Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… , dass der Arbeitgeber die Kündigung vor Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht für medizinisches Personal erklärte. Aus diesem Grund stellt das Gericht fest, dass die Wirksamkeit der Kündigung …“ Weiterlesen
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26.04.2023 Rechtsanwalt Marco Schneider„… und wo die Grenzen seiner Entscheidungsfreiheit liegen. Hierbei werden aktuell die Möglichkeit einer Impfpflicht sowie die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten vor der Einwilligung in eine Impfung …“ Weiterlesen
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18.04.2023 Rechtsanwalt Jan Glitsch„Die Impfpflicht für medizinisches Personal war während der Corona-Pandemie ein kontrovers diskutiertes Thema. Nun hat das oberste deutsche Arbeitsgericht mit Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22 …“ Weiterlesen
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18.04.2023 Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.„… und die Idee einer Impfpflicht diskutiert. Doch auch schon zu präpandemischen Zeiten gab es in der familiengerichtlichen Praxis regelmäßig Streit zwischen Eltern, ob - und wenn ja, gegen welche …“ Weiterlesen
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06.04.2023 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… erfolgte damit deutlich vor der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 15. März 2022. Die ehemalige Mitarbeiterin klagte gegen die Kündigung und argumentierte, dass sie gegen …“ Weiterlesen