Konzession: Antrag und Vergabe der Sondergenehmigung

Konzessionen sind weit mehr als nur bürokratische Hürden. Sie spielen eine entscheidende Rolle in der Sicherung von Qualität, Sicherheit und Verbraucherschutz in verschiedenen Branchen. Von der Gastronomie über Spielhallen bis hin zum Taxigewerbe sind Konzessionen ein unverzichtbares Instrument, um sicherzustellen, dass bestimmte Geschäftsaktivitäten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und die Interessen der Allgemeinheit gewahrt werden. Dieser Ratgeber erklärt, was es bedeutet, eine Konzession zu haben, wie Sie sie beantragen können, welche Kosten damit verbunden sind und warum staatliche Konzessionen eine so wichtige Rolle spielen.

Welche Bedeutung hat eine Konzession? 

Eine Konzession ist eine behördliche Erlaubnis oder Genehmigung, die es Unternehmen oder Einzelpersonen ermöglicht, bestimmte Tätigkeiten oder Geschäftsmodelle legal auszuüben. Ist die Konzession an die Person des Unternehmers gebunden, bezeichnet man sie als Personalkonzession. Wird die Konzession an eine bestimmte Betriebsstätte gebunden, nennt man sie Realkonzession.  

Solche Genehmigungen werden in der Regel von staatlichen oder kommunalen Behörden vergeben und dienen dazu, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen sicherzustellen, den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten und die Kontrolle über bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten auszuüben. Es handelt sich daher um eine staatliche Konzession.  

Mit einer Konzession in der Hand können Unternehmer sicher sein, dass sie innerhalb der rechtlichen Grenzen agieren und gleichzeitig die Qualität und Sicherheit ihrer Dienstleistungen oder Produkte gewährleisten. Der Staat vergibt solche Konzessionen, um sicherzustellen, dass bestimmte Branchen oder Tätigkeiten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und die Interessen der Allgemeinheit geschützt werden.  

Staatliche Konzessionen sind besonders relevant, da sie oft das öffentliche Interesse und die Sicherheit betreffen. Sie werden normalerweise nach klaren Kriterien und Verfahren vergeben, um sicherzustellen, dass nur qualifizierte und vertrauenswürdige Personen oder Unternehmen die Genehmigung erhalten. 

Welche Gewerbe bedürfen einer Konzession? 

Nach deutschem Gewerberecht unterliegen bestimmte Gewerbe der Genehmigungspflicht und sind daher rechtlich als sogenannte konzessionierte Gewerbe ausgestaltet. Bei einigen gewerblichen Tätigkeiten möchte der Staat sicherstellen, dass die gesundheitlichen oder ordnungspolitischen Rahmenbedingungen gewährleistet sind.  

In § 29 bis § 40 der Gewerbeordnung (GewO) werden die Gewerbe genannt, die einer besonderen Genehmigung in Form einer Konzession bedürfen. Hierzu zählen beispielsweise: 

• Bewachungsgewerbe gemäß § 34a GewO mit Bewachungsverordnung (BewachV)  
• Betrieb eines Bordells  
• Vermittler von Finanzanlagen gemäß § 34f GewO  
• Betrieb einer Gastronomie sowie der Ausschank von alkoholischen Getränken; diese bedürfen einer Gaststättenkonzession nach dem Gaststättengesetz (GastG) 
• Ein Handwerksbetrieb, bei dem Tätigkeiten an Gas- und Wasserrohrnetzen ausgeführt werden  
• Immobilienmakler, Kreditvermittler, Bauträger und -betreuer gemäß § 34c GewO 
• Betrieb eines privaten Krankenhauses gemäß § 30 GewO 
• Betrieb einer Spielhalle oder einer Lotterie gemäß § 33h GewO 
• Durchführung von rettungsdienstlichen Tätigkeiten 
• Taxiunternehmen; diese unterliegen umfassenden Bestimmungen u. a. nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) 
• Betrieb einer Verkehrslinie (z. B. einer Buslinie) durch ein Verkehrsunternehmen 
• Vermittler von Versicherungen gemäß § 34d GewO 
• Bestimmte Betriebe, die den Umgang mit Wirbeltieren zum Gegenstand haben, also insbesondere Zucht, Handel, Schau, Reit- oder Fahrbetrieb, Hundeausbildung für andere oder Schädlingsbekämpfung

Welche weiteren Formen einer Konzession gibt es?

Der Begriff der Konzession wird daneben auch bei der Vergabe eines Nutzungsrechts an einem Gemeingut – sei es ein öffentliches Gut oder ein Allgemeingut – verwendet. Die Vergabe einer solchen Konzession erfolgt durch die zuständige staatliche oder kommunale Behörde. In der Praxis häufig anzutreffende Beispiele sind die Genehmigung zur Nutzung eines Rohstoffabbaus oder die Zuteilung einer Sendekonzession für eine bestimmte Radiofrequenz. Im Gegenzug für das mit der Konzession erhaltene Nutzungsrecht muss der Konzessionsnehmer in der Regel an den Überlasser – meistens an den Staat – eine sogenannte Konzessionsgebühr oder gegebenenfalls eine Konzessionsabgabe bezahlen. 

Auch die Übertragung einer staatlichen oder kommunalen Aufgabe an Personen des privaten Rechts bezeichnet man als Konzession. Eine Dienstleistungskonzession ist zum Beispiel eine spezielle Form der staatlichen Konzession, bei der eine öffentliche Stelle oder Einrichtung – der Auftraggeber – einem privaten Unternehmen oder einer Organisation – dem Konzessionsnehmer – das Recht einräumt, eine bestimmte Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen. Dabei handelt es sich oft um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie beispielsweise öffentlicher Nahverkehr, Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Bildung oder Gesundheitsdienste.

Wie kann man eine Konzession beantragen? 

Der Prozess der Beantragung einer Konzession kann je nach Art der Tätigkeit und der zuständigen Behörde variieren, folgt jedoch im Allgemeinen einem ähnlichen Muster: 

Anforderungen recherchieren

Vor der Beantragung einer Konzession sind die spezifischen Anforderungen für die geplante Tätigkeit zu recherchieren. Unterschiedliche Konzessionen unterliegen unterschiedlichen Voraussetzungen und Zuständigkeiten. In Deutschland sind die meisten Konzessionen in speziellen Gesetzen verankert, die die jeweilige Tätigkeit regeln.  

Es ist entscheidend, die zuständige Behörde zu identifizieren und die erforderlichen Unterlagen und Nachweise zu kennen. Unterstützung bieten hier auch im Gewerberecht tätige Anwälte. 

Antragsstellung 

Sobald die spezifischen Anforderungen für die geplante Tätigkeit bekannt sind, kann der Antragsprozess gestartet werden. Dies erfordert in der Regel das Einreichen verschiedener Dokumente, darunter:

• Antragsformular, das von der zuständigen Behörde bereitgestellt wird 
• Nachweise über die persönlichen Qualifikationen und Fähigkeiten, die für die Tätigkeit relevant sind 
• Unterlagen zur betrieblichen Infrastruktur, Sicherheit und Hygiene 
• eventuell eine Kopie des Führungszeugnisses, um die persönliche Zuverlässigkeit nachzuweisen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist 

Es ist wichtig sicherzustellen, dass alle erforderlichen Dokumente ordnungsgemäß ausgefüllt und eingereicht werden, da dies den Erfolg des Antrages beeinflussen kann. Auch hier kann anwaltliche Unterstützung sinnvoll sein.

Prüfung und Genehmigung

Nachdem der Antrag eingereicht wurde, wird die zuständige Behörde ihn sorgfältig prüfen. Dieser Prozess kann einige Wochen oder sogar Monate in Anspruch nehmen – abhängig von der Komplexität der Konzession und der Arbeitsbelastung der Behörde. Während dieser Zeitspanne können zusätzliche Unterlagen oder Informationen von der Behörde angefordert werden. 

Ein reibungsloser und ordnungsgemäßer Antragsprozess ist entscheidend, um eine Konzession zu erhalten. Daher sollten Sie sich im Vorfeld gut informieren und bei Bedarf professionelle Unterstützung in Anspruch nehmen, um sicherzustellen, dass Ihr Antrag erfolgreich ist. 

Wie viel kostet eine Konzession?

Die Kosten für eine Konzession können stark variieren und hängen von verschiedenen Faktoren ab, darunter die Art der Konzession, die Branche, für die sie beantragt wird, die landesrechtlichen Bestimmungen und die jeweils zuständige Behörde. Es gibt keine feste Gebühr, die für alle Konzessionen gilt, da die Kosten individuell festgelegt sind. Wer die konkreten Kosten einer individuellen Konzession wissen möchte, sollte sich über die branchenspezifischen und landesrechtlichen Regelungen hierzu vorab informieren. 

Ein Beispiel: Die Gebührenstruktur für eine Gaststättenkonzession hat sich im Laufe der Zeit sehr stark verändert. Früher konnte diese Gebühr in einigen Bundesländern – wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz – bis zu einem niedrigen fünfstelligen Bereich reichen. Damals setzte sich diese Gebühr aus einem Grundbetrag sowie einem Flächenbetrag zusammen. Es konnten auch weitere Zuschläge je nach Art des Betriebs und der Lage der Gaststätte erhoben werden. Dies ist heute jedoch nicht mehr möglich. Zwischenzeitlich gilt im Bereich der Gaststättenkonzession die europäische Dienstleistungsrichtlinie. Diese ist darauf ausgerichtet, den Verwaltungsaufwand der Behörden zu erfassen anstatt den wirtschaftlichen Wert der Konzession. Infolgedessen liegen die Gebühren in der Regel bei etwa 500 €. Eine Ausnahme bildet das Saarland, in dem kein Konzessionierungsverfahren mehr existiert. Hier ist lediglich eine Anmeldung der Gaststätte als überwachungspflichtiges Gewerbe erforderlich, wofür Gebühren in Höhe von 45 € zuzüglich 6 € für die Überwachungspflicht anfallen.