Rechtstipps zu "Rechtsmittelbelehrung"
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27.02.2024 Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek„… : stets die von der Familienkasse gesetzten Fristen einhalten! Ich rate Kindergeldberechtigten dringend, Schreiben der Familienkasse, insbesondere Fristen und Rechtsmittelbelehrungen ernst zu nehmen, allen …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)„… es jedoch einiges zu beachten. Zunächst müssen die Form- und Fristvorgaben eingehalten werden. Diese können Sie der Rechtsmittelbelehrung des Zuweisungsbescheides entnehmen. Wichtig ist dabei …“ Weiterlesen
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26.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… zu Unterhalt, Sorgerecht für gemeinsame Kinder, Besuchsrechten und der Aufteilung des gemeinsamen Vermögens. Rechtsmittelbelehrung : Das Urteil enthält Informationen darüber, ob und wie eine Berufung gegen …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Tim Oliver Becker„… des Vollstreckungsbescheides hier jedoch keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, begann die Frist erst mit dem Tag der Beratung durch unsere Kanzlei zu laufen. Aufgrund der mangelhaften Zustellung trat …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Carsten Hnida„… eines Monats ab Zugang des Widerspruchs die Einreichung der Klage zum zuständigen Sozialgericht möglich (das zuständige Sozialgericht wird in der Rechtsmittelbelehrung am Ende des Widerspruchsbescheids …“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… . Verkündung des Urteils, welches auch eine Einstellung des Verfahrens sein kann. Rechtsmittelbelehrung : Der Betroffene wird über seine Möglichkeiten belehrt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen …“ Weiterlesen
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16.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… ein Unternehmen einen Rückzahlungsbescheid, ist es entscheidend, form- und fristgerecht Widerspruch einzulegen. Dies hat oberste Priorität. Der Widerspruch ist gemäß der Rechtsmittelbelehrung zu vollziehen …“ Weiterlesen
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22.10.2023 Rechtsanwalt Peter Koch„… ! Die Konkurrentenklage ist binnen zwei Wochen ab Zugang der Negativmitteilung einzureichen (Eingang bei Gericht). Einen schriftlichen Hinweis auf diese Frist oder eine förmliche Rechtsmittelbelehrung gibt …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz„… erfolgt die Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung, die besagt, dass innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden muss. Es ist ratsam, vorsorglich …“ Weiterlesen
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02.10.2023 Rechtsanwalt Josef Mühlenbein„… ). Daraus erstellt die Behörde einen Vorbescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung. Klagt keine der Parteien dagegen, wird der Vorbescheid rechtskräftig. Der Schadensersatz richtet sich nach § 249 BGB …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… jedoch Geldstrafen, Fahrverbote, Berufsverbote oder Bewährungsstrafen festgesetzt werden. Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung: Das Urteil wird im Stehen und öffentlich, ausdrücklich ,,im Namen …“ Weiterlesen
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15.04.2023 Rechtsanwalt Philipp Brandt„… . Der Verantwortliche muss der betroffenen Person also eine dem öffentlichen Recht vergleichbare Rechtsmittelbelehrung erteilen und die Informationen an die Hand geben, die die betroffene Person benötigt, um …“ Weiterlesen
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11.03.2023 Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)„… eine Rechtsmittelbelehrung enthält und bei bestimmten Verfahren auch besonders zugestellt wird (bspw. Einschreiben und Rückschein oder per Zustellungsurkunde). Gleiches gilt für den Fall …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Marek van Hattem„… zu einem ablehnenden Bescheid kommen, bitten wir um eine begründete Ablehnungsentscheidung samt Rechtsmittelbelehrung. Falls der Anspruch nicht oder nicht zum gewünschten Zeitpunkt erfüllt werden …“ Weiterlesen
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03.05.2023 Rechtsanwalt Jonas Ganz„… mitgegeben ist. Nur wenn der Einspruch gegen den Strafbefehl jeden Punkt der Rechtsmittelbelehrung erfüllt, wird er vom Gericht akzeptiert. Rechtliche Grundlage Die Rechtsmittelbelehrung …“ Weiterlesen
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25.11.2022 Rechtsanwältin Doreen Bastian„… sein wird. Allerdings werden Asylbewerberleistungen oftmals einfach ohne Bescheid ausgezahlt , sodass eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung fehlt. Es gilt dann nicht die Monatsfrist für …“ Weiterlesen
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23.06.2022 Rechtsanwalt Felix Kirk„… wird der Antragssteller oder die Antragstellerin in der Rechtsmittelbelehrung am Ende des jeweiligen Bescheides hingewiesen. Nachdem die Klage bei Gericht eingereicht wurde, führt das Sozialgericht …“ Weiterlesen
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07.06.2022 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… und hat eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Der Beschluss muss dem Arbeitnehmer in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers bzw. an die Wohnsitz- oder Aufenthaltsadresse …“ Weiterlesen
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01.07.2022 Rechtsanwalt Raimundt Krause„… lassen. So stand es auch in der Rechtsmittelbelehrung des Finanzgerichts. Daher war die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. Zur Nichtzulassungsbeschwerde verweise …“ Weiterlesen
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03.10.2022 Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.„Kein Verschlechterungsverbot nach Einspruch Dass es am Ende schlimmer kommen kann, wenn man Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt, sollte klar sein. Die Rechtsmittelbelehrung, die dem Strafbefehl …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais„… zur Soforthilfe rückzahlungspflichtige Überkompensation Am Ende des Bescheids folgen eine Kostenentscheidung und die Rechtsmittelbelehrung. Was passiert rechtlich? Erst an Anhörung, dann Rückforderung …“ Weiterlesen
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03.10.2022 Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.„In jeder Rechtsmittelbelehrung, die mit dem Strafbefehl zugeschickt wird, steht, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl schriftlich eingelegt werden muss, aber auch „zu Protokoll …“ Weiterlesen
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07.01.2022 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… . Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelbelehrung beachtet werden, die am Schluss des Bescheides des Gesundheitsamtes abgedruckt ist. Bußgeld möglich § 73 Abs. 1 a Nr. 7h IfSG Theoretisch könnte …“ Weiterlesen
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11.11.2021 Rechtsanwalt Felix Machts„… wird der Widerspruch [] gegen den Bescheid des Personalamtes [] zurückgewiesen." Am Ende des Bescheids wird in der "Rechtsmittelbelehrung" belehrt, dass "Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim …“ Weiterlesen