Rechtstipps zu "Ruhegehalt"

„… die Besoldung einbehalten wird, die das Ruhegehalt übersteigt ( § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG ). Dies ist eine gesetzliche Rechtsfolge, die nicht durch die aufschiebende Wirkung beseitigt wird. Sie tritt …“ Weiterlesen

„… . Jetzt Kontakt aufnehmen und beraten lassen! Qualifizierter Dienstunfall, § 37 BeamtVG Bei einem sog. qualifizierten Dienstunfall besteht ein Anspruch auf ein höheres Ruhegehalt. Ein qualifizierter Dienstunfall …“ Weiterlesen

„… . Schließlich führt die Zurruhesetzung dazu, dass "nur noch" das Ruhegehalt gezahlt wird. Zudem ist teilweise eine anderweitige Verwendung möglich. Anderweitige Verwendung bei Zurruhesetzung Beispiele für …“ Weiterlesen

„… auf das Ruhegehalt), sondern auch (ggf. erhebliche) dienst-/disziplinarrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Da es sich zwangsläufig um eine Dienstpflichtverletzung i. S. v. § 47 BeamtStG handeln …“ Weiterlesen

„… v. 06.10.2020 (Az: S 2 VL 27/19) einem ehemaligen Soldaten der Bundeswehr das Ruhegehalt aberkannt. Der frühere Soldat wurde wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung …“ Weiterlesen

„… die Ruhestandsbezüge aberkannt werden. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalthat mit Urteil vom 31. Januar 2023 (Az: 11 L 2/21) die Berufung eines Soldaten gegen die Aberkennung des Ruhegehalts …“ Weiterlesen

„… der Dienstbezüge, Zurückstufung (bzw. Degradierung), Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Gegen Beamte im Ruhestand: Kürzung des Ruhegehalts Aberkennung des Ruhegehalts Jetzt beraten lassen und Unterstützung …“ Weiterlesen

„… aus dem Beamtenverhältnis, eine Geldbuße die Aberkennung des Ruhegehalts (§ 5 DiszG Berlin). Welche Disziplinarmaßnahme für welches Dienstvergehen verhängt wird, ist nicht festgelegt …“ Weiterlesen

„… sie zurückstufen, entlassen oder ihnen das Ruhegehalt aberkennen zu können. Hintergrund ist § 34 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetz (BDG), wonach bei diesen schwerwiegenden disziplinarrechtlichen Maßnahmen …“ Weiterlesen

„… eine Disziplinarbuße Ausgangsbeschränkungen Disziplinararrest Kürzung der Dienstbezüge Kürzung des Ruhegehalts Entfernung aus dem Dienstverhältnis (vgl. §§ 22,58 WDO) Droht bei Gehorsamsverweigerung …“ Weiterlesen

„… oder eine Kürzung des Ruhegehalts verwirkt ist. Zu beachten ist, dass in Disziplinargerichtsbescheid nur ergehen darf, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art …“ Weiterlesen

„… schwieriger, eine erfolgreiche Verteidigung zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 11.11.2021 -BVerwG 2 WD 28.20 - die Aberkennung des Ruhegehalts auf die Berufung …“ Weiterlesen

„… der Regelaltersgrenze natürlich mit erheblichen Einschnitten beim Ruhegehalt und der Pension verbunden. Daher sollte das Ziel sein, so schnell wie möglich mithilfe der behandelnden Ärzte die (teilweise …“ Weiterlesen

„… im privaten Arbeitsverhältnis vorausgingen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 15.11.2016 (2 C 9.15) entschieden, dass die Versorgungsbehörde vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim …“ Weiterlesen

„… des Bezugs von Arbeitslosengeld II, also Hartz-IV vorliegen, kommt auf die Höhe des Ruhegehalts - unter Berücksichtigung der Abzüge - an. Allerdings wird und darf sich der Dienstherr nicht so schnell …“ Weiterlesen

„… aus dem Beamtenverhältnis . (§§ 6 bis 10 BDG) Für Ruhestandsbeamte gibt es hingegen die Möglichkeiten der Kürzung oder der Aberkennung des Ruhegehalts . (§§ 11 f. BDG) Mögliche Auswirkungen Ein Disziplinarverfahren …“ Weiterlesen

„… und Gehaltskürzung bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (und Aberkennung des Ruhegehalts bei pensionierten Beamten). Was sind Gerichtliche Disziplinarverfahren? Ist in einem behördlichen …“ Weiterlesen

„… ausgeschlossen werden kann, sondern da sich die Höhe des Ruhegehalts nach der Anzahl der vollbrachten Jahre im Dienst richtet . Diese Regelung stellt vor allem Beamte vor ein Problem, die erst seit …“ Weiterlesen

„… , die Zurückstufung bis hin zur in bestimmten Fällen denkbaren Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Disziplinarmaßnahmen bei Ruhestandsbeamten sind die Geldbuße, Kürzung des Ruhegehalts …“ Weiterlesen

„… einen Kindererziehungszuschlag zu ihrem Ruhegehalt erhalten. Die maximal anrechenbare Kindererziehungszeit beträgt 30 Monate ab der Geburt für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind. Für ein nach dem 31. Dezember 1991 …“ Weiterlesen

„… die Kürzung des Ruhgegahalts (§11) und die Aberkennung des Ruhegehalts (§12) möglich. Dise Strafen ergehen stets separat zum eigentlichen zivilen Strafurteil. Wann verliert man den Beamtenstatus? So lange …“ Weiterlesen

„… . Die Rechtsfolge des Verfahrens ist hier auf eine Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts beschränkt. Welche Disziplinarmaßnahme kann gegen mich verhängt werden? Im Laufe der letzten Jahre hat sich ein Katalog …“ Weiterlesen

„… . deren Ruhegehälter bleiben in Portugal weiterhin steuerfrei; ii) Diejenigen, die vor dem 1.4.2020 bereits den Antrag auf Anerkennung des RNH-Status gestellt haben (dies setzt voraus, dass man bereits …“ Weiterlesen

„… der Doppelbesteuerung gibt dem deutschen Staat ein Quellenbesteuerungsrecht von 5 % wie folgt: (1) Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen, die aus einem Vertragsstaat …“ Weiterlesen