UN-Kaufrecht: Rechte und Pflichten im internationalen Warenverkehr
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Die wichtigsten Fakten
- Das UN-Kaufrecht regelt den internationalen Warenkauf.
- Es wird auch Wiener Kaufrecht oder CISG genannt.
- Die Geltung des CISG kann in mehr als 80 Ländern weltweit vereinbart werden.
- Es beinhaltet insbesondere Regelungen zum Vertragsschluss sowie zu den Rechten und Pflichten von Verkäufern und Käufern.
- Das UN-Kaufrecht sieht andere Fristen und Gewährleistungsrechte vor als das deutsche Recht.
Was ist das UN-Kaufrecht?
Das UN-Kaufrecht basiert auf einem völkerrechtlichen Vertrag, der regelt, welches Recht für den internationalen Warenkauf anzuwenden ist. Es wird auch Wiener Kaufrecht genannt, der offizielle Titel lautet: „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf“ (engl.: „United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods“, CISG).
Es ist am 11. April 1980 in Kraft getreten und kann mittlerweile in mehr als 80 Ländern weltweit angewendet werden. Sein Ziel ist eine einheitliche Rechtsgrundlage für Kaufverträge im grenzüberschreitenden Warenverkehr. Gäbe es diese nicht, müsste in jedem einzelnen Fall geprüft werden, welches Recht anzuwenden ist – das des Staats des Exporteurs oder des Importeurs.
Wann wird das UN-Kaufrecht angewendet?
Das UN-Kaufrecht ist relevant, wenn ein grenzüberschreitender Warenkauf zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem gewerblichen Käufer stattfindet. Voraussetzung ist, dass mindestens der Staat des Exporteurs Vertragsstaat des UN-Kaufrechts ist. Welche Staatsangehörigkeit Käufer und Verkäufer haben, ist dabei unerheblich – es kommt nur darauf an, wo beide ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort bzw. ihre Niederlassung haben.
Auf Verbraucherverträge – also Verträge, bei denen der Käufer eine Privatperson ist – ist das UN-Kaufrecht nicht anzuwenden. Das Gleiche gilt für nationale Verträge, wenn also beide Vertragspartner ihren Sitz in Deutschland haben. Dann gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB).
Ebenso können die Vertragspartner abweichend die Geltung des Rechts eines der Staaten, in denen die Parteien sitzen, vereinbaren.
Was beinhaltet das UN-Kaufrecht?
Nicht alle Aspekte der internationalen Vertragsbeziehung sind im UN-Kaufrecht geregelt. Stattdessen beschränkt sich sein Inhalt auf einige wenige Schwerpunkte, insbesondere das Zustandekommen des Vertrags sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner.
Das UN-Kaufrecht ist in vier Teile untergliedert:
- Anwendungsbereich
- Abschluss des Vertrags
- Warenkauf
- Schlussbestimmungen
Pflichten des Verkäufers im UN-Kaufrecht
Die wichtigsten Pflichten des Verkäufers im internationalen Warenverkehr beinhalten:
- Lieferung der Ware
- ggf. Übergabe von Begleitdokumenten
- Übertragung des Eigentums
- Vertragsmäßigkeit der Ware
Pflichten des Käufers im UN-Kaufrecht
Den Käufer treffen folgende Pflichten:
- Zahlung des Kaufpreises
- Abnahme der Ware
- verschärfte Untersuchungs- und Rügepflicht (nicht vertragsmäßige Mängel müssen sofort gerügt werden)
Gewährleistung im UN-Kaufrecht
Im deutschen Recht gilt: Wer die falsche oder minderwertige bzw. mangelhafte Ware erhält, hat im Rahmen des Gewährleistungsrechts unter Umständen die Möglichkeit, Nacherfüllung zu verlangen, den Kaufpreis zu mindern, die Ware zurückzugeben oder sogar Schadensersatz zu verlangen.
Anders im UN-Kaufrecht: Diese Gewährleistungsrechte sind hier nur anwendbar, wenn es sich um eine wesentliche, dem Käufer nicht zumutbare Vertragsverletzung handelt. In allen anderen Fällen führen Mängel nicht zu weitergehenden Rechten des Käufers und der Käufer kann als einziges Gewährleistungsrecht eine Nachlieferung vom Verkäufer verlangen.
Verjährungsfristen im UN-Kaufrecht
Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren im UN-Kaufrecht nach zwei Jahren. Aber: Die Parteien im internationalen Warenverkehr können in einem bestimmten Rahmen auch individuelle Fristen vereinbaren.
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Rechtstipps zu "UN-Kaufrecht"
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Warum ist es wichtig, das anwendbare Recht und den Gerichtsstand in Verträgen aller Art festzulegen?24.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… , wie beispielsweise das UN-Kaufrecht, zurückzugreifen und als anzuwendendes Recht zum Interessensausgleich zwischen den Parteien zu priorisieren. Die Festlegung des anwendbaren Rechts ist insbesondere …“ Weiterlesen -
15.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… Glaubens Der Grundsatz des guten Glaubens ist für internationalen Handel von besonderer Bedeutung. Weder Deutschland, noch Russland sind am New Yorker UN-Übereinkommen über die Verjährung beim …“ Weiterlesen
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29.02.2024 Rechtsanwalt Kemal Eser„… nationales Recht gelten, muss das UN-Kaufrecht ausdrücklich ausgeschlossen werden. Dies deshalb weil das UN-Kaufrecht auch in der Bundesrepublik Deutschland gilt, könnte es dann selbst als "deutsches Recht …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… im internationalen Kaufrecht. Die meisten internationalen Kaufverträge unterliegen den Vorschriften des Übereinkommens CISG 1980, Art. 1 Abs. 1 CISG (UN-Kaufrecht). Die Regelungen des CISG sind grundsätzlich …“ Weiterlesen
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20.04.2022 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… justificado de acuerdo con lo dispuesto por el artículo 621-49. Si quien desiste es el vendedor, debe devolverlas dobladas. 3. Anzahlung mit Grundbucheintragung zur Vormerkung des Kaufrechtes: En la …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt Matthias Weyhreter„… das UN-Kaufrecht zur Anwendung kommt (siehe dazu auch meinen Rechtstipp „Die Geltung des UN-Kaufrechts, CISG / Fallstricke bei der Einbeziehung von AGB“). Kommt es nach Vertragsschluss …“ Weiterlesen
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09.02.2022 Rechtsanwalt Matthias Weyhreter„Das UN-Kaufrecht (auch CISG abgekürzt) kommt zur Anwendung bei Kaufverträgen über bewegliche Waren , wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung beziehungsweise ihren Sitz in verschiedenen Staaten …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… üblich, auch international sind ähnliche Regelung im europäischen UN-Kaufrecht, Sales of Goods Act von Großbritannien oder Uniform Commercial Code der USA verankert. Gewöhnliche Verwendung sowie übliche …“ Weiterlesen
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07.01.2022 Rechtsanwältin Maike Wiemann„Das Jahr ist bereits einige Tage alt und wartet auf die Unternehmerinnen und Unternehmern (im Folgenden kurz "UN") mit wesentlichen Gesetzesänderungen, die insbesondere die rechtliche Gestaltung …“ Weiterlesen
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11.05.2021 Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser„… Vertragsstaat des UN-Kaufrecht (CISG) geworden ist. Für Sachverhalte ab dem 1. Januar 2021 geltend aus deutscher Sicht grundsätzlich auch die Rom I und II-Verordnungen, doch auch hier stellt sich im Verhältnis …“ Weiterlesen
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11.05.2021 Rechtsanwältin Corinna R. Kuss„… das CISG (sog. UN-Kaufrecht) anwendbar, wenn es nicht ausgeschlossen wurde. Bei Anwendbarkeit des CISG wird die Transportgefahr ebenso wie bei Anwendbarkeit des BGB häufig mit Übergabe der Sendung …“ Weiterlesen
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18.02.2021 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts“. Mein Ratschlag: Verzichten Sie gegenüber Verbrauchern auf Rechtswahlklauseln. Diese sind zwar unter engen …“ Weiterlesen
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15.01.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… sollte berücksichtigt werden. Bei Importen aus dem Ausland, wie z. B. aus Afrika, sind auch immer die grenzüberschreitenden Vorschriften zu beachten oder zu vereinbaren, wie z. B. UN-Kaufrecht, Internationales …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt Marco Wirtz„… , es sei denn, es gelten besondere Rechtsvorschriften, wie das UN-Kaufrecht, oder die Parteien haben vertraglich etwas anderes vereinbart. 2.3 MAC-Klausel Die Corona-Krise kann auch Folgen für eine Fusion …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Jörg Steinheimer„… Sie, unter Kaufleuten ist das möglich, als Gerichtsstand Ihren (deutschen) Sitz. Als "local hero" haben sie jedenfalls Heimvorteil. Vereinbaren Sie die Anwendbarkeit deutschen Rechts. Schließen Sie das UN …“ Weiterlesen
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22.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… . Fehlt eine solche muss erst anhand komplizierter gesetzlicher Regularien geklärt werden, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Vorschicht beim pauschalen Ausschluss des UN-Kaufrechts! Die Frage …“ Weiterlesen
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31.08.2020 Rechtsanwalt Stephan Stiletto„… - lohnt es sich abhängig von der Höhe der offenen Forderung, die Erfolgsaussichten zu prüfen. In diesen Fällen greift im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr häufig das UN-Kaufrecht (CISG ) , Fragen …“ Weiterlesen
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15.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker„… oder aus dem internationalen Privatrecht (IPR) oder dem UN-Kaufrecht heraus beantwortet werden. Vertragsparteien können grundsätzlich selbst festlegen, welches Recht auf den gegenständlichen Vertrag …“ Weiterlesen
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09.04.2020 Rechtsanwalt Ulrich Bergrath„… ein Fall der höheren Gewalt möglicherweise gegeben ist. Haben internationale Vertragsparteien im Vertrag deutsches Recht vereinbart, dann wird ergänzend zum UN-Kaufrecht deutsches Recht auf den Vertrag …“ Weiterlesen
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06.01.2021 Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.„… es eine Klausel zu höherer Gewalt? Gibt es eine solche Klausel nicht, gilt das Gesetz. Das kann das deutsche Recht sein, aber auch das UN-Kaufrecht (CISG). Dem CISG sind derzeit 93 Staaten beigetreten, u. a …“ Weiterlesen
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18.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Vorsicht walten lassen, um hier keine bösen Überraschungen zu überleben. Es sollte immer überprüft werden, ob spezielle Regelungen wie z. B. das UN-Kaufrecht oder das Internationale Privatrecht eingehalten …“ Weiterlesen
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03.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . Bei Importen aus dem Ausland, wie z. B. aus Kanada, sind auch immer die grenzüberschreitenden Vorschriften zu beachten oder zu vereinbaren, wie z. B. UN-Kaufrecht, Internationales Privatrecht …“ Weiterlesen