Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch"
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28.05.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 37 Abs. 1 RhPfNachbRG zu, wenn infolge baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück (unterirdisch) vermehrt …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… kann dieser Anspruch durchgesetzt werden. Unterlassungsanspruch zur Vermeidung weiterer Verletzungen Ein zusätzlicher Unterlassungsanspruch kann geltend gemacht werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Verletzer …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Angabe des Mehrwertsteuersatzes keine Rolle. Ohnehin sind steuerrechtliche Fragen wettbewerbsrechtlich nicht relevant. Es war wohl das Hauptargument für das OLG Düsseldorf, die Unterlassungsansprüche …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Entschädigungen an den Markeninhaber zu zahlen. Unterlassungsansprüche Markeninhaber haben das Recht, Unterlassungsansprüche gegen Unternehmen geltend zu machen, die ihre Marken ohne Einwilligung verwenden …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… ihr ein Unterlassungsanspruch zu. Die Beklagte war dennoch der Ansicht, der Unterlassungsanspruch stehe der Klägerin nicht zu. Dazu wurde seitens der Filmdatenbank unter anderem vorgetragen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… Rechtsanwälte zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die der Abmahnung beigefügt ist. Zusätzlich zu diesem Unterlassungsanspruch werden weitere Ansprüche …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Urheberrechtliche Abmahnung wegen Produktbildern bei Amazon Wieder einmal mahnt Miele eine Urheberrechtsverletzung bei Amazon ab. Miele war bis Ende 2023 offizieller …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Zweitplattform, wie bspw. eBay oder Kleinanzeigen, angeboten habe. So wurde daher in mehreren Fällen gegen die Ticketbedingungen verstoßen. Zunächst wird daher ein Unterlassungsanspruch unter Fristsetzung …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… . Das Problem mit den Prüfzeichen auf Briefmarken: Der Unterlassungsanspruch des BPP bezieht sich auf das Verletzungsmuster der Benutzung der Marke „BPP“ für Waren, für die keine Prüfung durch die Prüfer …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„… zu der Auffassung, dass es sich der Reseller damit zu leicht mache und gab der Unterlassungsklage statt. Der Unterlassungsanspruch sei auch dann begründet, wenn die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… Unterlassungserklärung, die solchen Abmahnungen meist beigefügt wurde, einfach ungeprüft zu unterschreiben. Ob überhaupt Unterlassungsansprüche bestehen, sollte zuerst geprüft werden. Auch wird man …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwältin Marlene Praschak„… hier schutzlos sind und keine Möglichkeit haben sich zur Wehr zu setzen. Es besteht neben dem Gewaltschutzgesetz zum Beispiel noch die Möglichkeit einen zivilrechten Unterlassungsanspruch durchzusetzen …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Maßnahmen gehören: Unterlassungsansprüche : Diese verhindern die weitere Nutzung oder Offenlegung der geheimen Informationen. Schadensersatzansprüche : Hierbei muss das Unternehmen den entstandenen …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… . Die drei häufigsten Ansprüche aus solchen Abmahnungen sind der Unterlassungsanspruch, der Kostenerstattungsanspruch (für den Ausspruch der Abmahnung) sowie ein Anspruch auf Schadenersatz. Abmahnung wegen …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… . Unterlassungsanspruch (…) 2. Auskunftsanspruch und Anspruch auf Schadensersatz (…) 3. Rechtsanwaltskosten (…)“ Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer„… fordert den Verletzer mit der Abmahnung dazu auf, die beanstandeten Handlungen sofort einzustellen. Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs wird der Markenverletzer ebenfalls dazu aufgefordert …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Patentanwalt Stephan Zeitler„… das verbieten ( Unterlassungsanspruch ). 2. Kosten und Nutzen einer Marke Selbstverständlich, eine Marke kostet Geld – und in je mehr Ländern auf der Welt man einen Schutz seines Zeichens möchte, desto teurer …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… dabei, welche weiteren Rechte ihnen zustehen. Der – auch strafbewehrte – Unterlassungsanspruch sollte nicht das einzige Ziel sein. Die vielfach belächelte, aber auch misstrauisch und als lästig …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… gegen den Täter in Betracht. Neben einem Unterlassungsanspruch sind auch Ansprüche auf Geldentschädigung möglich. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens kann zudem eine Unterlassungsverfügung …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… auf die anderen laufenden Verfahren. Rückblick: Gerichte bislang uneins über die Frage des Rechtsmissbrauchs beim IDO Ich unterstütze bereits seit geraumer Zeit Betroffene, die sich gegen Unterlassungsansprüche …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… sind. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hat nicht nur Kosten zur Folge, wie die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Schlimmstenfalls besteht auch die Verpflichtung, nicht rechtskonforme …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… der strafrechtlichen Komponente, die jetzt an dieser Stelle nicht zum Gegenstand der Ausführungen gemacht werden soll, können wir im Falle eines Falles für Sie umfangreiche Unterlassungsansprüche …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… . Auch eine Abmahnung von Wettbewerbern ist möglich. Es gibt durchaus Rechtsanwälte, die sich darauf spezialisiert haben, Unterlassungsansprüche bei dem unzulässigen Versand von E-Mail-Werbung geltend zu machen …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… sind. Auf diese Weise kann nämlich ein teurer Rechtsstreit wegen des Unterlassungsanspruchs vermieden werden. Die Berechtigung der Ansprüche auf Auskunft, Schadenersatz und Kostenerstattung kann dann …“ Weiterlesen