Versorgungsbezüge - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Versorgungsbezüge"
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07.02.2024 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… . Sein Antrag wurde unter dem 14. April 2016 positiv beschieden und der Kläger zum Ende des Monats Juni 2016 in den Ruhestand versetzt. Dementsprechend setzte das Landesamt für Finanzen die Versorgungsbezüge …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… seiner damals über die Teilzeitquote hinaus geleisteten Arbeitszeit bei der Festsetzung seiner Versorgungsbezüge (a. a. O.). Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil …“ Weiterlesen
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14.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… ein Schreiben Ihres Arbeitgebers erhalten, mit welchem zur Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge zum 01.07.2023 Stellung bezogen wurde. Mit dem Schreiben wird die Anpassung der Betriebsrente …“ Weiterlesen
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04.10.2023 Rechtsanwalt Peter Koch„… Anspruchsgrundlage. § 49 Abs. 10 BeamtVG bestimmt, dass die zuständige Dienstbehörde dem Beamten auf schriftlichen oder elektronischen Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… zur Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge zum 01.07.2023 Stellung bezogen wurde. Mit dem Schreiben wird die Anpassung der Betriebsrente aus wirtschaftlichen Gründen verweigert. Die Eigenkapitalverzinsung …“ Weiterlesen
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03.06.2023 Rechtsanwältin Doreen Bastian„… , anderweitigen Versorgungsbezügen sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung. Welche …“ Weiterlesen
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01.12.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , wie etwa eine Witwen/Witwer- oder Waisenrente Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder Soldatenversorgungsgesetz Wer mehrere Renten bezieht, erhält die 300 Euro dennoch nur einmal. Eine an aktive …“ Weiterlesen
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07.10.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… dürfen bei der erstmaligen Festsetzung laufender Betriebsrentenzahlungen gemäß § 5 Abs. 2 BetrAVG Versorgungsbezüge, die alleinig durch Eigenbeiträge des Arbeitnehmers verdient wurden …“ Weiterlesen
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30.04.2022 Rechtsanwalt Peter Koch„… die Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen (§ 62 Abs. 2 BeamtVG). Die Ruhensregelung greift kraft Gesetzes ein. Es kommt - wie bereits erwähnt - nicht darauf an, dass die anderweitigen …“ Weiterlesen
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09.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„Die Besoldungs- und Versorgungsgesetze des Bundes und der Länder bestimmen einheitlich, dass sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen …“ Weiterlesen
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08.02.2021 Rechtsanwalt Jan Zülch„… Versorgungsbezügen, wie etwa der gesetzlichen Rente, keine entsprechende Begrenzung erfolge. Wäre die Regelung in der Versorgungsordnung zulässig, könnte es im Extremfall für den Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… dieser Anforderung heilt auch nicht automatisch mit Zeitablauf. 3.10. Angemessenheit der Versorgungsbezüge In der täglichen Beratungspraxis beanstandet die Finanzverwaltung regelmäßig die Gesamtvergütung …“ Weiterlesen
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07.11.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Bei Ruhestandsbeamtinnen/Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen/Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen …“ Weiterlesen
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30.04.2020 Rechtsanwalt Peter Koch„Die rechtzeitige Feststellung der Schwerbehinderung ist für die Höhe der Versorgungsbezüge ausschlaggebend. Schwerbehinderte Beamte können vorzeitig in den Altersruhestand treten. Die besondere …“ Weiterlesen
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04.02.2020 Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger„… ZR 386/17 entschieden, dass der Versorgungsbezug eines Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführers nicht dem BetrAVG unterliegt. Während das Anrecht eines Minderheitsgesellschafters noch …“ Weiterlesen
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24.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… aus betrieblicher Altersversorgung der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeordnet worden. Danach stellen Renten aus betrieblicher Altersversorgung beitragspflichtige Versorgungsbezüge dar …“ Weiterlesen
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09.04.2018 von der Ahe und Sander„… die Krankenversicherung. Für Einnahmen aus der gesetzlichen Rente, Erwerbseinkommen und Versorgungsbezüge gelten in beiden Fällen jeweils die gleichen Beitragssätze. Der Unterschied liegt bei Einnahmen …“ Weiterlesen
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06.07.2017 Rechtsanwältin Beate Sobisch„… veranlasst werden. Der Bevollmächtigte kann Anträge auf Leistungen bei der Kranken und Pflegeversicherung, auf Rentenzahlung oder sonstige Versorgungsbezüge stellen. Die Vollmacht berechtigt …“ Weiterlesen
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24.05.2017 Rechtsanwältin Susanne Rachel Wellmann„… Versorgungsbezüge); für Kinder im Falle der Erbschaft: 52 000 Euro bei Kindern im Alter bis zu 5 Jahren 41 000 Euro bei Kindern im Alter von 5-10 Jahren 30 700 Euro bei Kindern im Alter von 10-15 Jahren 20 500 …“ Weiterlesen
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11.05.2017 Rechtsanwältin Claudia Ostarek„… - und Pflegeversicherung aus Versorgungsbezügen/Kapitalzahlung“. Es werden mit solchen Bescheiden tatsächlich 10 Jahre lang monatliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eingefordert, die sich gemäß § 229 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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29.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„… von Besoldungsbezügen bzw. Versorgungsbezügen bestehe, und mit dem ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Zugleich wird ein Rückforderungsbescheid angekündigt. In dieser Situation empfiehlt …“ Weiterlesen
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10.04.2016 Rechtsanwalt Jan General„Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Frage der Anrechnung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit auf die Versorgungsbezüge eines Beamten im Falle der Zurruhesetzung …“ Weiterlesen
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14.02.2016 Rechtsanwalt Christian Wagner„… Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht …“ Weiterlesen
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15.10.2015 Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels„… ist aber, dass nach der derzeitigen Rechtslage die erworbenen Rentenansprüche auf die Versorgungsbezüge angerechnet werden. Somit haben Sie aus ihren Rentenansprüchen keinen Vorteil. Außerdem wäre Voraussetzung für …“ Weiterlesen