Rechtstipps zu "Besoldung"
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05.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… Lehrkräfte. Die Angleichungszulage wurde im Rahmen eines Tarifvertrags eingeführt, um Lehrkräfte schrittweise an die Besoldung beamteter Lehrkräfte heranzuführen. Die Tarifvertragsparteien vereinbarten …“ Weiterlesen -
24.02.2024 Rechtsanwalt Peter Koch„… und der daraus folgenden Dienstleistungspflicht unberührt bleibt allerdings die Kürzung der Besoldung. Sämtliche Beamtengesetze ordnen an, dass ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Zurruhesetzung …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… nicht nachkam, erhob er am 28.12.2020 Klage beim VG Sigmaringen und forderte eine angemessene Entschädigung ausgehend von der Besoldung nach BesGr. A9 LBesG B-W zzgl. Prozesszinsen ab Klageerhebung (a.a.O …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwältin Iris Schuback„… Besoldungen monatlich mehr erfolgen, weitere Umstellungen: Es fällt für sie dann der Bezug von Bürgergeld an, wenn sie nicht einen Anschlussjob in der privaten Wirtschaft finden - was jedoch für …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„Ein Dienstunfall kann erhebliche Folgen für die weitere Laufbahn und Besoldung haben. Welche Fallstricke (Fristen!) es gibt und warum sich die Prüfung des Falls durch einen erfahrenen Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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13.11.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… der aus dem Unterschied der Pension zur begehrten Besoldung (hier A11) kann mehrere Zehntausend Euro ausmachen. Er kommt zustande wenn zwischen der Ablehnung und dem Abschluss des Gerichtsverfahrens mehrere …“ Weiterlesen
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20.08.2023 Rechtsanwalt Peter Koch„Wenn eine Beamtin/ein Beamter zu viel Bezüge erhält, muss er diese zurückzahlen. Diese Pflicht ist in den Besoldungs- und Versorgungsgesetzen des Bundes und der Länder ausdrücklich verankert (z.B …“ Weiterlesen
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03.06.2023 Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer„… ihres Geschlechtes schlechter bezahlt worden. Insgesamt muss die Stadt Müllheim Schadenersatz in Höhe von 50.000 Euro an die ehemalige Bürgermeisterin bezahlen, zudem muss die neue Besoldung auch als Kriterium für …“ Weiterlesen
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18.04.2023 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… (a. a. O.). Im März 2016 forderte der Kläger Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen seinen Ruhestandsbezügen und der im aktiven Dienst gewährten Besoldung für den Zeitraum zwischen …“ Weiterlesen
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01.02.2023 Rechtsanwalt Jens Koehn„… an eine aufnehmende Dienststelle ausleihen, solange er dabei die Besoldung (das Gehalt) der Betroffenen nicht erheblich antastet. Umsetzungen und Abordnungen ohne Einvernehmen der Betroffenen wirken …“ Weiterlesen
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07.08.2022 Rechtsanwalt Jan General„… und Staatsanwälten der Besoldungsgruppe R 2 mit drei und mehr Kindern verfassungswidrig sind, soweit sie die Jahre 2013 bis 2015 betreffen. Die Besoldung, die auf diese Vorschriften gestützt wurde …“ Weiterlesen
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13.05.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… % der letzten Besoldung. Werden diese Zahlen unterschritten, fällt ggf. die Mindestpension an. Beamte auf Lebenszeit, welche die erforderliche Mindestdienstzeit bzw. die Wartezeit noch nicht absolvieren …“ Weiterlesen
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31.03.2022 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… der Bekanntgabe der Verfügung. Rechtsmittel wie Widerspruch oder Klage haben keine aufschiebende Wirkung, was die Reduzierung der Besoldung angeht, vgl. § 47 Abs. 4 S. 2 BBG. Der Grund liegt darin …“ Weiterlesen
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25.04.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… mindestens den Branchenmindestlohn verlangen. Dasselbe gilt für die nach dem Tarifvertrag geltenden Arbeitsbedingungen. Besoldung steigt um 1,8 Prozent Die Besoldung für Beamte des Bundes …“ Weiterlesen
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03.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… dem (hypothetischen) Verdienst nach der höheren Besoldungsgruppe und der tatsächlich erhaltenen Besoldung. Dies können durchaus beachtliche Beträge sein. Jedoch müssen hier viele Einzelheiten beachtet …“ Weiterlesen
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24.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus„… der Alimentation kinderreicher Familien sieht ausdrücklich vor, dass der Anspruch auf weiteren finanziellen Ausgleich ausgeschlossen ist, „ wenn ein über die gesetzlich zustehende Besoldung hinausgehender …“ Weiterlesen
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11.11.2021 Rechtsanwalt Felix Machts„… , amtsangemessene Besoldung für das Jahr 2020 und die Folgejahre zu sichern, zwingt Sie der neue "Teilwiderspruchsbescheid" allerdings dazu, weiter aktiv zu bleiben/zu werden. Sie müssen innerhalb …“ Weiterlesen
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31.10.2021 Rechtsanwalt Einar von Harten„… Hamburg andererseits. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Hamburg ist – wie in allen anderen Bundesländern und im Bund – durch Gesetz geregelt, hier durch ein Gesetz der Hamburgischen Bürgerschaft …“ Weiterlesen
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09.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„Die Besoldungs- und Versorgungsgesetze des Bundes und der Länder bestimmen einheitlich, dass sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen …“ Weiterlesen
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05.05.2021 Rechtsanwalt Frank Hansen„Der Deutsche Beamtenbund und die Stadt Hamburg streiten sich seit 2011 über die korrekte und verfassungsgemäße Besoldung der Hamburger Beamtinnen und Beamten. Hintergrund sind Entscheidungen …“ Weiterlesen
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27.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann„… ist den Betroffenen nun dringend zu raten, innerhalb der Monatsfrist Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einzulegen, um sich die Chance einer rückwirkenden Anpassung der Besoldung für das Jahr 2020 …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwalt Einar von Harten„… sich aber einige Argumente aufführen. Auch das Verwaltungsgericht Hamburg hält die Besoldung in bestimmten Besoldungsgruppen für zu niedrig und hat die Verfahren ausgesetzt, damit …“ Weiterlesen
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21.03.2021 Rechtsanwalt Fabian Conrad„… Verlust des Beamtenstatus und damit der Besoldung sowie beamtenrechtliche Versorgungsansprüche (Pension) bis hin zu einem Berufsverbot. Damit ist auch eine weitere Tätigkeit im angestellten …“ Weiterlesen
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15.03.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… eine solche Forderung zur Wehr setzen kann. Dabei sind u.a. folgende Punkte zu beachten: Grundsatz: Erstattungspflicht Die Besoldungs- und Versorgungsgesetze des Bundes und aller Länder enthalten …“ Weiterlesen