Rechtstipps zu "Zuständigkeit"
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13.05.2024 Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)„… Die Anzeigepflicht des § 30 ErbStG Gemäß § 30 ErbStG muss der Erwerber jeden der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis dem zuständigen Erbschaftsteuer-Finanzamt …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Hänke„… von Filmen zuständig ist. Die FSK bewertet Filme und legt fest, ab welchem Alter sie für das Kinopublikum freigegeben sind. Die FSK veröffentlicht Altersfreigaben in Form von Alterskennzeichen …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… der Kindesmutter zu übertragen. Eine Wechselmodellregelung, obwohl zuvor gerichtlich gebilligt, ändert nicht die Zuständigkeit für die Bestimmung des Lebensmittelpunktes der Kinder. Diese Entscheidung …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… spezialisiert. Der BGH gibt in seiner vorläufigen Einschätzung an, dass die deutsche Gerichtsbarkeit international zuständig sei und das deutsche Sachrecht anwendbar ist, da das Angebot des Unternehmens …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Sergej Rogal„… Alkohol- oder Drogeneinfluss unter Strafe. Vollrausch (§ 323a StGB) : Hier wird bestraft, wer sich in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand eine Straftat begeht. Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Gabriel Fischer„… umgestellt wird und hatte bereits die Fortsetzung dieses Verhaltens angekündigt. Das zuständige AG Hanau bestätigte die fristlose Kündigung des Wohnraum-Mietverhältnisses und hielt sogar eine Abmahnung für …“ Weiterlesen
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12.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… des Fahrzeugs in km/h aus. Sobald der eingegebene Grenzwert überschritten wurde, erfolgt ein Auslösen der Kamera. Sehr wichtig ist aber der Zustand des Messstellenbereichs. Der dortige Fahrbahnbelag muss …“ Weiterlesen
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12.05.2024 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung bestellt das zuständige Gericht dem Beschuldigten oder Angeklagten einen Pflichtverteidiger, wenn dieser keinen anderen Verteidiger beauftragt …“ Weiterlesen
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12.05.2024 Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.„… dieser Hinterlegung, und durch die Inbesitznahme der Grundstücke zustande. Das Datum der Vereinbarung, auch nachträglich angepasst, ist das Datum der Zahlung der ersten Anzahlung.“ Der Vorvertrag kommt …“ Weiterlesen
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12.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… jedoch die Antwort, dass dieser nicht mehr zuständig sei und alles über den Finanzberater abgeklärt werden müsse. Seitdem blieben weitere Nachfragen unbeantwortet, was die Vermutung bestärkt …“ Weiterlesen
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12.05.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… ist, sollte umgehend ein Anwalt oder die zuständige Gewerkschaft kontaktiert werden. Arbeitslosmeldung: Nach Erhalt der Kündigung sollte der Arbeitnehmer sich umgehend bei der Agentur für Arbeit arbeitslos …“ Weiterlesen
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12.05.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde. Welche Sicherheitsvorkehrungen sollte ich noch treffen? Aktivieren Sie die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) für alle Konten, die Kryptowährungen verwalten …“ Weiterlesen
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11.05.2024 Rechtsanwalt Simon Bürgler„… "Maklerlohns", also der Vermittlungsprovision, auf eine angemessene Höhe, falls diese übertrieben hoch sein sollte. Hierzu jedoch der zuständige Richter des Gerichts in der Entscheidungsbegründung …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… . Finanzbehörden Die Finanzbehörden führen im Rahmen ihrer Steuerprüfungen Außenprüfungen durch, wie in den §§ 193 bis 203a der Abgabenordnung (AO) geregelt. Das zuständige Finanzamt, das die Besteuerung …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer„… nun an einem hypoxischen Hirnschaden, einer linksbetonten Parese mit Spasmen sowie an Sprach- und Schluckstörungen. Diese Zustände erfordern eine kontinuierliche und umfassende medizinische und pflegerische …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… nahm. Kontakt über Umgangsregelung hinaus Die Mutter war damit nicht einverstanden und ging rechtlich gegen den Vater vor. Das zuständige Familiengericht verhängte ein Ordnungsgeld gegen den Vater …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… verwickelt worden zu sein, und forderte von der Beraterin eine detaillierte Erklärung, wie der außergewöhnlich hohe Gewinn zustande kam. Schließlich müsse sie dem Finanzamt gegenüber Rechenschaft über …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… zuständig? Zuständig ist das Amtsgericht am Wohnort des Beklagten, und wenn das Kind die Klage einreicht, kann es wählen, ob das zuständige Gericht am Wohnort des Kindes oder des Beklagten …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwältin Marlene Praschak„… zu stellen. Im Nachgang Ihres Termins werden dann die passenden Anträge schnellstmöglich beim zuständigen Gericht gestellt. Das ist immer das Familiengericht, das eine besondere Abteilung …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwalt Sergej Rogal„… eines öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung, was zur Hauptverhandlung vor dem zuständigen Gericht führt (§ 170 Abs. 1 StPO). Zwischenverfahren : Nach Erhebung der Anklage prüft das Gericht, ob …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… erfolgen. Von einer Einreichung per email rate ich ab, das wird in der Regel unwirksam sein. Was passiert nach dem Einspruch? Nach Eingang Ihres Einspruchs wird der Fall erneut von der zuständigen …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann„… den Gesundheitseinrichtungen und den zuständigen Behörden wird gefördert, um eine bessere Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen zu gewährleisten. Schulungen und Sensibilisierung …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist jedoch eine deutsche Lizenz erforderlich, die von der zuständigen deutschen Glücksspielbehörde ausgegeben wird, um legal Online-Glücksspiel in Deutschland …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Der Kauf wäre nie zustande gekommen, wenn der Käufer von der strittigen Software gewusst hätte. Stellantis muss dem Kläger Schadensersatz bezahlen und dessen Wohnmobile zurücknehmen – sogenannter …“ Weiterlesen