Glücksspiel – was Sie wissen und beachten müssen!
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Was ist unter Glücksspiel zu verstehen?
Das Glücksspiel ist ein Spiel, dessen Verlauf hauptsächlich vom Zufall bestimmt ist und nicht durch das Wissen und die Kompetenz der Teilnehmer. Aus rechtlicher Sicht wird in Deutschland zwischen Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit und dem Glücksspiel im Allgemeinen unterschieden. Das Glücksspiel ist in Deutschland auf Landesebene durch den Glücksspielstaatsvertrag – kurz GlüStV – geregelt, der seit dem 1. Juli 2012 gilt.
Bekannte Glücksspiele
Es gibt eine Reihe von Glücksspielen und Glücksspielmöglichkeiten. Zu den bekanntesten zählen unter anderem:
- Roulette
- Würfel-Glücksspiele, wie zum Beispiel Kniffel
- Geldspielgeräte in Gaststätten oder Spielhallen
- Glücksspielautomaten in Kasinos bzw. in Spielbanken
- Glücksspiele mit Karten, wie Poker
- staatlich angebotene Glücksspiele, wie Lotto 6 aus 49 oder Toto (eine Auswahl- oder Ergebniswette auf den Ausgang von Fußballspielen)
- Pferdewetten auf der Rennbahn
- Kartenspiele in Spielbanken
Regelungen zum Onlinepoker
In Deutschland ist sowohl die Veranstaltung als auch die Vermittlung von Onlineglücksspielen untersagt – so auch Onlinepoker. Geregelt ist dies in § 4 Abs. 4 GlüStV. Handelt es sich um Angebote aus dem Ausland, greift das Verbot ebenfalls. Wichtig hierbei ist, dass sich das Onlineglücksspiel an einen Teilnehmerkreis aus Deutschland richtet.
Wie wird nicht genehmigtes Glücksspiel bestraft?
Wer ohne die Erlaubnis der Behörde ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet, handelt rechtswidrig und macht sich grundsätzlich strafbar.
Gemäß § 284 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) sind öffentliche – das heißt, nicht von einer Behörde genehmigte – Glücksspiele untersagt. Ein Verstoß wird entweder mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe geahndet. Ebenso steht die Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel unter Strafe. Es ist laut § 285 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem halben Jahr oder mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen zu rechnen.
Das Glücksspiel und der Jugendschutz
Alle Glücksspiele sind für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren grundsätzlich verboten. Ihnen ist es untersagt, Spielhallen und Spielbanken zu betreten. Darüber hinaus ist es ihnen verboten, bei Lotteriespielen, Poker und Sportwetten mitzuspielen – auch nicht mit einer Vollmacht oder der Erlaubnis ihrer Eltern. Des Weiteren dürfen sie ebenso Geldspielgeräte, die in Gastronomiebetriebe aufgestellt sind, nicht nutzen.
Selbstsperre vs. Fremdsperre
Die größte Gefahr bei Glücksspielen stellt das hohe Suchtpotenzial dar. Um sich davor zu schützen, besteht die Möglichkeit einer Selbstsperre. Somit wird der Zugang zu allen Glücksspielen, die in staatlichen Spielbanken angeboten werden, wie Roulette, Poker oder Blackjack, sowie zu staatlich angebotenen Glücksspielen, wie Toto, verhindert.
Der Antrag auf Selbstsperre kann persönlich bei einer Lottoannahmestelle oder einer Spielbank abgegeben werden. Sie gilt bundesweit und ist unbefristet. Des Weiteren kann eine sogenannte Fremdsperre von Angehörigen beantragt werden, wenn beispielsweise bereits eine Glücksspielsucht bei dem Betroffenen vorliegt. Bevor ein Antrag gestellt werden kann, muss die Notwendigkeit dieser Sperre belegt werden, zum Beispiel anhand von Kontoauszügen.
Für das Nutzen von gewerblichen Geldspielautomaten in Spielhallen und in der Gastronomie existiert hingegen kein Sperrsystem. Hier bietet sich aber gegebenenfalls die Möglichkeit eines Hausverbots an.
Versteuerung und Glücksspiel
Gewinne, die aus Glücksspielen resultieren, sind grundsätzlich steuerfrei, das heißt, sie brauchen nicht in der Steuererklärung angegeben werden. Der Kapitalertrag, der aus dem Vermögen erwirtschaftet wird, ist hingegen steuerpflichtig. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob das Geld beispielsweise infolge eines Pferderennens oder aus einem Onlinecasino gewonnen wurde.
Was passiert mit Glücksspiel-Einnahmen?
Auf Einnahmen der Spielbanken muss der Betreiber eine Spielbankabgabe entrichten, die ungefähr 80% der Bruttospielerträge beträgt. Die Abgabe fließt dem jeweiligen Bundesland zu und ist in der Regel für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Die Einnahmen aus den staatlichen Lottospielen wird stets zur Hälfte an die Gewinner ausgezahlt, die Ausschüttung beträgt also 50%. Weitere Prozent der Einnahmen werden als Konzessionsabgabe vom Bundesland einbehalten und müssen für gesetzlich festgelegte Zwecke, wie etwa Jugend- und Sozialprojekte, Sportförderung, Kunstankäufe o. Ä. eingesetzt werden. Ein Teil geht als Lotteriesteuer in den allgemeinen Etat der Länder und ein weiterer verbleibt für Verwaltung und Einnahme bei den Lottogesellschaften. Nur wenige Prozent erhalten die Annahmestellen als Provision.
(KKA, MIC)
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Rechtstipps zu "Glücksspiel"
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26.04.2024 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… gibt es viele Anbieter von Sportwetten ohne eine gültige Lizenz. Welche Anbieter eine Lizenz haben, kann am besten auf der Seite der zuständigen Glücksspiel Behörde in einer white list überprüft werden …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„München, 24.04.2024. Eine Veranstalterin von Online-Glücksspielen muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund 95.000 Euro vollständig ersetzen. Das hat das OLG …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„Content Creatoren, die in regulierten Bereichen wie Gesundheit, Finanzen und Glücksspiel tätig sind, tragen eine besondere Verantwortung. Die Erstellung von Inhalten in diesen sensiblen Branchen …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… verhindern, die durch das Glücksspiel eintreten können.“ (BGH vom 22.03.2024, Az.: I ZR 88/23) Außerdem stellt der BGH fest, dass das Einsatzlimit des § 4 V Nr. 2 GlüStV 2012 dem Spielerschutz dient …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„Vom OLG Stuttgart 5 U 149/23 kommt eine interessante Entscheidung vom 12.04.2024 , in welcher es um die Rückforderung von Verlusten an der Teilnahme eines online-Glücksspiels geht. Spannend …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… mit zweifelhaften DeFi-Plattformen zu verbinden, ähnelt einem hochriskanten Glücksspiel, bei dem die Chancen zu gewinnen gering sind, während die Risiken eines Verlustes enorm hoch sind. Benutzer …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… . Wegen der auf viele Menschen wirkenden besonderen Reize von Glücksspielen und der niedrigen sozialen Hemmschwellen beim Online-Glücksspiel soll es verhindern, dass spielsüchtige …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… Totalverbot führt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht dazu, dass Online-Glücksspiele gänzlich ohne Erlaubnis angeboten werden dürften. (…) Das Unionsrecht fordert selbst bei (unterstellter …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sich in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 auf die Seite der Verbraucher gestellt. Das Gericht vertritt die Ansicht, dass der Anbieter von Online-Sportwetten möglicherweise gegen die Regelungen des Glücksspiel …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Savin Vaic„… , die während der Ehe erworben wurden, ehelichen Güterstand dar, als auch Gewinne aus Glücksspielen. Die Ehegatten sind zu gleichen Teilen Miteigentümer des ehelichen Güterstands, sofern …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… im Streitfall die Nichtigkeit der Sportwettenverträge folgen.“ Aus § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 ergibt sich, dass öffentliche Glücksspiele nur bei Vorliegen einer Erlaubnis der zuständigen Behörde …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… #Hamburg #Nürnberg #Fürth #Erlangen #Schwabach #München #Köln #Frankfurt #Stuttgart #Düsseldorf #Dortmund #Filesharing #Essen #Leipzig #Bremen #Social-Media #Glücksspielrecht #illegales Glücksspiel …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Casino wird von einem in Malta ansässigen Unternehmen betrieben und bietet auch in Deutschland Online-Glücksspiele an, obwohl es zu diesem Zeitpunkt keine deutsche Erlaubnis für solche Aktivitäten hatte …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… . mit Sitz in Malta betreibt seit dem 15. Oktober 2020 unter deutscher Domain eine Internetseite, auf der an verschiedenen Online-Glücksspielen teilgenommen werden kann. Diese Webseite …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Patrick M. Zagni„… grundsätzlich noch zurücknehmen und damit eine Entscheidung des BGH verhindern. Andere Rechtslage bei Online-Glücksspielen In Deutschland sind Online-Glücksspiele mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.Nach dem der BGH kürzlich in einem ersten relevanten Statement zum Thema Rückforderungen bei Sportwetten die Ampel ein gutes Stück auf grün gestellt hat, ist es weiterhin wichtig, auch die Urteile und … Weiterlesen
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Online-Sportwetten: Anwalt Thomas Schopf sagt: „Die BGH-Entscheidung wird eine Klagewelle auslösen!“08.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Schopf„… -Glücksspielen. Inzwischen konnten die HFS Rechtsanwälte mehr als drei Millionen Euro Spielverluste zurückholen. Mit seinem Team gehört Kanzleigründer Thomas Schopf zu den Ersten in Deutschland …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… einem Glücksspiel – ungewiss und spekulativ. Meine persönlichen Erfahrungen unterstreichen diese Warnung nachdrücklich. Ein weiterer, beunruhigender Punkt ist die Taktik von IGT Capital (igt-capital.com …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… Alternativ e zur Nichtigkeit gibt. Insbesondere das immer wieder gebrachte Argument, allein staatliche Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel seien vollkommen ausreichend, weist der BGH zurück und teilt …“ Weiterlesen