Rechtstipps zu "Handyverbot"
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12.01.2024 Rechtsanwalt Arne Fleßer„Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2023 (Az. 1 ABR 24/22) behandelt das Thema Mitbestimmung des Betriebsrats bei einem Handyverbot während der Arbeitszeit. Der Arbeitgeber führte …“ Weiterlesen -
11.01.2024 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… die Unterlassung des Verbots. Entscheidung Das LAG entschied zugunsten des Arbeitgebers also für das Handyverbot am Arbeitsplatz. Es räumte dem Betriebsrat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Sebastian Agster„… ein Verbot, so ist ihm das in der Regel durch § 106 der Gewerbeordnung gestattet. Prinzipiell haben Arbeitnehmer stets das Recht, per Handy einen Notfall zu melden. Haben diese aufgrund des Handyverbots darauf …“ Weiterlesen
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16.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt„… jedoch Probleme – vom störenden Klingeln bis zum Cybermobbing. Was dürfen Schulen und Lehrkräfte dagegen unternehmen und wo sind die rechtlichen Grenzen? Handyverbot oft unzulässig Allgemein …“ Weiterlesen
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24.06.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… Muskulatur in seiner Position bleibt. Ausnahme des Handyverbots Das Handyverbot gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor vollständig ausgeschaltet ist. Schaltet sich bei einem Halt (an der Ampel …“ Weiterlesen
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30.03.2022 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… , dass der Verurteilte sich für einen belanglosen Austausch von Textnachrichten über das sog. „Handyverbot“ des § 23 Abs.1 StVO hinweggesetzt hat, herangezogen. Seine Tat sei Ausdruck einer verbreiteten …“ Weiterlesen
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23.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… StVG verwiesen, welcher durch die Vorschrift des § 23 StVO unberührt bleibt - im Klartext: Die Regelung in § 1b StVG geht dem "Handyverbot" vor. Was steht in § 1b StVG: (1) Der Fahrzeugführer darf …“ Weiterlesen
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15.02.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Eine verbotswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes , das der Kommunikation, Organisation oder Information dient oder zu dienen bestimmt ist („Handyverbot“) wird gemäß § 23 Abs. 1 a StVO …“ Weiterlesen
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23.02.2021 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob auch Taschenrechner vom sogenannten Handyverbot aus § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden, sodass deren Nutzung während der Fahrt …“ Weiterlesen
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20.01.2021 Rechtsanwalt Christian SteffgenNach § 23 Abs. 1a) StVO, darf als Fahrer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder au … Weiterlesen
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08.07.2020 Rechtsanwältin Andrea Masuhr„… zurückgezogen und damit verhindert, dass dieser in der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause, am 7. Juli, diskutiert und abgestimmt wird. Somit ist die Geltung des bisherigen Handyverbots …“ Weiterlesen
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06.12.2020 Rechtsanwalt Stephan Rieß„… ausgesetzt zu sein. Auch eine (Mit)-Haftung für Sach- und Personenschäden kann Rechtsfolge illegalen Tunings sein. 4. Auf dem Fahrrad telefonieren – Bußgeld, Punkte, Fahrverbot? Klar – Handyverbot beim …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwalt Peter Oberländer„Handy am Steuer: Was ist erlaubt und was verboten? Das Handyverbot gilt lediglich für Fahrzeugführer im Sinne des StVG, worunter nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Motorrad- und Fahrradfahrer …“ Weiterlesen
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20.03.2020 Rechtsanwalt Thomas ReichertVor vielen Jahren wollte der Verordnungsgeber das Telefonieren mit dem Handy in der Hand während des Autofahrens unterbinden, da er meinte, dies sei über die Maßen gefährlich und erhöhe die Unfallgefa … Weiterlesen
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17.03.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… .“ Widerspricht das OLG Stuttgart dem Willen des Gesetzgebers? Dies ist nicht der Fall: Der Verordnungsgeber das bisher geltende Handyverbot im Kern auf sämtliche technischen Geräte der Kommunikations …“ Weiterlesen
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05.02.2020 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… . Schnellere Fahrräder sind durchzulassen. Fußgänger haben auf gemeinsamen Geh- und Radwegen Vorrang. 9. Darf ich beim Fahren mit dem Handy telefonieren? Nein. Das Handyverbot gilt auch für E-Roller …“ Weiterlesen
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18.10.2019 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… Gericht hat in einem Beschluss vom 29.03.2019 (KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 49/19 ) näher definiert, welche Geräte unter das sogenannte „Handyverbot“ nach § 23 Abs. 1a StVO fallen. Dem Gesetzeswortlaut zufolge …“ Weiterlesen
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10.10.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… ? Können Schulen die Mitnahme von Handys verbieten? Ein generelles Handyverbot wäre unzulässig: Zum einen, weil Schüler ein berechtigtes Interesse haben können, ihr Handy zu nutzen, weil …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Theresa Fröh, anwalt.de-Redaktion„… in den Bundesländern Zunächst ist festzustellen, dass es in den Bundesländern keine einheitliche Regelung zu einem Handyverbot in der Schule gibt. Schulrecht ist Landessache und damit enthalten die verschiedenen …“ Weiterlesen
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06.07.2018 Kanzlei DSSD„OLG Stuttgart weicht Handyverbot auf Der § 23 Abs. 1a StVO bestimmt Folgendes: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer …“ Weiterlesen
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04.05.2018 Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)„… : Anschnallpflicht, Handyverbot, defekte Lichtanlage, usw. Wenn Sie zum Stopp aufgefordert werden: Beseitigen Sie den ersten Anschein durch Lüften. Bleiben Sie im Fahrzeug. Aussteigen nur auf Anforderung …“ Weiterlesen
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25.01.2018 steuerwerk PartG mbB60 € Bußgeld und vor allem ein Punkt in Flensburg sind die Folge, wenn man als Autofahrer während der Fahrt das Handy benutzt. Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, was es bedeutet, das Handy zu b … Weiterlesen
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29.10.2017 Rechtsanwalt Alexander Held„… zum Bußgeld kann die zuständige Behörde auch ein einmonatiges Fahrverbot aussprechen. 2. Das Handy im Auto Erweitert bzw. geändert worden ist auch das Handyverbot am Steuer. Da die Technik, welche …“ Weiterlesen
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20.10.2017 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… ist nun die Nutzung sämtlicher Kommunikationsgeräte, also auch Tablets und Laptops, verboten. Wie viele gar nicht wissen, gilt dieses Handyverbot nicht nur während der Autofahrt, sondern ebenso für …“ Weiterlesen